Solidaritätserklärung der PDS Bayern
An unsere kurdischen Freundinnen und Freunde
Liebe kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir wollen Euch unser Mitgefühl und unsere tiefe Bestürzung
über die Ereignisse der letzten Tage mitteilen.
Abdullah Öcalan, Generalsekretär der kurdischen Arbeiterpartei
PKK, hatte in den letzten Monaten mit großem persönlichen Einsatz
energisch versucht, den Friedenswillen des kurdischen Volkes der Weltöffentlichkeit
bekannt zu machen. Jetzt ist er einem kriminellen Geheimdienstkomplott
zum Opfer gefallen. Er wurde der Türkischen Republik in die Hände
gespielt.
Wir sind uns mit Euch einig: Die Türkische Republik kann nicht
Gerichtsort und Gerichtsherr sein in kurdischen Fragen. Die Türkischen
Republik hat sich gegenüber den Kurden tausendfach als Unrechtsstaat
schuldig gemacht.
Die Proteste der in Europa lebenden Kurden sind von der tiefer Sorge
getrieben, daß hinter der Mißachtung ihrer Friedensangebote
durch die westliche Welt deren Bereitschaft steht, der Türkischen
Republik freie Hand für die Fortsetzung des Genozids an den Kurden
zu gewähren.
Aus welchem Grund? Die fortgesetzten Waffenlieferungen und die weitere
Aufrüstung der TR lassen befürchten, daß es um Machtentfaltung
an der NATO-Flanke geht, und daß man dafür ein Militärregime
akzeptiert und aufrüstet.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, die die antikurdische
Repression in der BRD und weltweit bereits gekostet hat. Wer unter solchen
Umständen das Betätigungsverbot für die PKK und die kurdischen
Vereine in der BRD aufrechterhalten und durchsetzen will, treibt Menschen
in die Verzweiflung.
Die Verletzten und Toten mahnen die Gesellschaft der BRD, umgehend
im Sinne der Menschlichkeit zu tun, was möglich ist:
Die Zusammenarbeit mit dem Folterstaat Türkische Republik ist
einzustellen
Besonders die militärische Unterstützung muß sofort
aufhören
Abschiebungen besonders von Kurden in die Türkei sind ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und müssen sofort gestoppt werden.
Das Europäische Parlament muß sich der Sache der Kurden
annehmen und die Auslieferung Öcalans an ein internationales Kurdistan-Tribunal
betreiben.
Wir fordern vor allem die Gemeinden auf, ihrer kurdischen Einwohnerschaft
entgegenzukommen, ihre Proteste in würdiger Form anzuhören und
den Konzepten der Repression zivile Alternativen entgegenzusetzen.
Laßt uns am Newroz-Tag, den 21. März, gemeinsam gegen die
Ereignisse protestieren, die uns alle bedrohen und für den Frieden
in Kurdistan demonstrieren.
Wir fordern die Landeshauptstadt München und andere bayrische
Städte und Kommunen auf, angemessene Räume für einen großen
Newroz-Empfang zur Verfügung zu stellen.
Für den Landesvorstand der PDS Bayern
Sima Soraya, Sprecherin
Für den Kreisvorstand der PDS München
Brigitte Wolf, Sprecherin
Eva Bulling-Schröter, bayrische PDS-Bundestagsabgeordnete,
München, 17.2.1999
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