Pressemitteilung Nr. 7
(5.3.1999)

Antep: Studenten der Universität Antep wurden von der Polizei und von Faschisten (MHP) angegriffen. 4 Studenten wurden schwer verletzt, 30 verhaftet. Aus diesem Anlaß wurde eine Pressekonferenz der Studenten auf dem Campus abgehalten, wo u.a. dagegen protestiert wurde, daß anstatt die Angreifer zu verhaften, die Betroffenen von der Polizei verhaftet wurden.
Ankara: Ali Urküt, Vorsitzender der Gesundheitsgewerkschaft SIS ist immer noch in Haft. Die Staatsanwaltschaft Ankara hat gegen den Vorsitzenden der Gewerkschaft (75.000 Mitglieder) ein Verfahren eingeleitet. Er hatte eine Presseerklärung abgegeben, als A. Öcalan auf seiner Flucht in Rom eintraf.  Dabei sagte er, daß das Kurdenproblem in der Türkei auf friedlichem und demokratischem Weg gelöst werden sollte.  Gelder, die in den Krieg gesteckt werden, sollten lieber zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeiter eingesetzt werden. Die Gewerkschaft hat bis jetzt 20 Mitglieder durch sog. „Todesschwadronen“ verloren. Ali Ürküts Anwalt forderte seine Freilassung. Er bleibt jedoch weiterhin in Haft, sein Verfahren wurde auf den 5.4.1999 vertagt. (Ö.P. 5.3., S. 4)
Das Kulturzentrum Emek wurde geschlossen, da ohne Polizeierlaubnis kulturelle Kurse abgehalten wurden. In letzter Zeit wurden willkürlich verschiedene Kulturvereine von der Polizei geschlossen, dabei finden ebenso willkürlich Verhaftungen der Mitglieder statt. (Ö.P. 5.3.)
Nusaybin: Nachdem Ladenbesitzer als Protestaktion ihre Geschäfte geschlossen hatten, wurden 4 HADEP-Vorstandsmitglieder, und zwar Celal Ata, Hamdin Toran, Seyithan Efe, Süleyman Pektay, festgenommen. Man wirft ihnen vor, zu dieser Aktion aufgerufen zu haben. (Ö.P. 5.3.)
Anweisung des türkischen Justizministeriums
Das Justizministerium der Türkei hat eine Anweisung an die Staatsanwälte herausgegeben, nach der sie sich nicht mehr öffentlich über den Fall Öcalan äußern dürfen.
Prof. Dr. Selcuk Öztek (Justizminister):
1. Der Staat muß mit Entschlossenheit gegen unerlaubte Proteste, die die Sache Öcalan betreffen, durchgreifen.
2. Jegliche Presseerklärungen/Veröffentlichungen, etc., die das türkische
Rechtssystem in Frage stellen, die das türkische Volk demoralisieren, bzw. separatistische Tendenzen beinhalten, sollen unterbunden werden.
3. Stiftungen, Vereine, politische Vereine, Persönlichkeiten, die A. Öcalan durch ihr Gedankengut unterstützen (direkt oder indirekt, mit oder ohne politische Äußerungen) müssen verfolgt werden.
4. Stiftungen, die direkt, oder indirekt politischen, kulturellen Separatismus betreiben, müssen geschlossen werden, bzw. es müssen rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet werden.
5. Institutionen, kulturelle Vereine, Journalisten, Radiostationen,
Zeitschriften, Fernsehstationen, die sich zum
Fall Öcalan äußern, direkt, oder indirekt, müssen sofort der Zensur-
Institution RTÜK gemeldet werden. (4.3.,
Hürriyet)
 
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.
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