Pressemitteilung Nr. 8
(8.3.1999)

Monatsbericht des Menschenrechtsvereins (IHD) für Februar 1999:
Der IHD legte am 6.3. in Istanbul im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der u.a. der Verleger Ragip Zarokoglu, der Künstler Suavi, sowie ein Mitglied von amnesty international, Helmut Oberdiek, teilnahmen, vor.  Leiterin war die Vorsitzende des IHD Istanbul, Eren Keskin.
Im Februar hat die Zensur-Institution RTÜK mit unterschiedlichen Begründungen 20 Radio- und Fernsehstationen für 117 Tage geschlossen.
Wegen freier Meinungsäußerung wurden 16 Personen verurteilt, davon 3 rechtskräftig
Das Staatssicherheitsgericht hat 21 Zeitungen und Zeitschriften verboten.
Die Verantwortlichen erwartet eine Haftstrafe von 23 Jahren, 8 Monate und 20 Tage.
Eine Partei wurde verboten, gegen eine weitere Partei wurde ein Verfahren eingeleitet (HADEP).
63 Parteizentralen, Parteibüros, Kulturzentren, Vereine wurden von der Polizei durchsucht und gestürmt. 417 Personen wurden dabei verhaftet, bzw. in Untersuchungshaft genommen.
Menschenrechtsvereine verurteilen das Vorgehen des Staates gegen freie
Meinungsäußerung
Die Repressionen gegen Intellektuelle und Künstler nehmen weiter zu.
Die Anweisungen des Justizministerum wurden vom IHD verurteilt (siehe 4.3.
Hürriyet, Pressemitteilung Nr. 7)
Der IHD protestiert gegen das Vorgehen des Staatssicherheitsgerichtes, DGM, und fordert dessen Abschaffung.
Der Vorsitzende vom IHD, Hüseyin Bicen, begründet diese Forderung damit, daß das DGM gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoße. Die Rechtsprechung des DGM biete vielen Menschen nicht mehr die Chance auf einen fairen Prozess, wodurch der Rechtsstaat das Vertrauen der Bevölkerung verliere. (4.3. Hürriyet).
Gegen den Rechtsanwalt von A. Öcalan (Ahmet Zeki Okcuoglu) wurde ein Verfahren eingeleitet. Man wirft ihm vor, die Regierung, den Staat und dessen Sicherheitskräfte beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte beim Justizministerium eine Haftstrafe von 1 Jahr und 6 Monate. (4.3. Hürriyet)
Die traditionellen Treffen der Samstags-Mütter in Istanbul wurden wieder verboten. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis wurde ohne Begründung abgelehnt. Das Polizeiaufgebot vor dem Galatasaray-Gymnasium wurde verstärkt, der Platz wurde komplett gesperrt. Die Samstagsmütter gaben daraufhin eine Presseerklärung beim IHD ab. (4.3. Hürriyet)
Das demokratische Kulturzentrum Anatolien in Frankreich hat den Samstagsmüttern sybolisch einen Preis verliehen. Außerdem erhalten sie hunderte von Solidaritätsbriefen aus aller Welt für ihren Einsatz für die Menschenrechte. (Evrensel 7.3.) amnesty international hat europaweit Solidaritätsaktionen für die Samstagsmütter gestartet. Sie fordern fdie Beendigung der staatlichen Repressionen auf die Samstagsmütter.
Istanbul: Bülent Kudis wurde um 4.00 Uhr morgens von der Gendarmerie zuhause festgenommen. Sein Bruder Ibrahim fürchtet um dessen Leben. Er sagte, daß sein Bruder grundlos verhaftet wurde, er kennt dessen derzeitigen Aufenthaltsort nicht, auch bekommt er darüber keinerlei Informationen.  (7.3. Evrensel)
Adana: Cukurova Unisersität: Bei einer Presseerklärung wurde der Student Emel Toker verhaftet.
Bursa: 20 Studenten der Uludage-Universität wurden nach Protesten gegen schlechtes Essen und erhöhte Essenspreise verhaftet. (7.3. Evrensel)
Canköre: 15 Studenten wurden nach einem Anschlag auf den Gouverneur verhaftet.
(7.3. Evrensel)
Mahnisa: Akhisar: Studenten wollten mit 15.000 gesammelten Unterschriften mit einer Presseerklärung gegen eine geplante Änderung der Prüfungsordnung an der Universität protestieren. Die Polizei verhinderte dies. Als 250 Studenten die Presseerklärung an einem anderen Ort verlesen wollten, wurden 16 verhaftet.  (7.3. Evrensel)
Kocueli: 2000 Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK, der Partei EMEP und der Partei ÖDP wollten zusammen eine Presseerklärung zum internationalen Frauentag abgeben. Die Versammlung wurde von der Polizei umzingelt. Es gab viele Festnahmen von explizit Gewerkschaftsmitgliedern. (Ö.P. 8.3.)
Antep: Der Gouverneur von Antep hat eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag des IHD verboten. (Ö.P. 8.3.)
Ceyhan: Anträge von Frauenverbänden der Parteien EMEP und ÖDP auf Kundgebungen zum Internationalen Frauentag wurden abgelehnt. (Ö.P. 8.3.)
Ankara: 150 Frauen diverser Gewerkschaften und Parteien wollten eine Pressekonferenz abhalten. Dabei kam es zu auseinandersetzungen zwischen den Frauen und der Polizei. (Ö.P. 8.3.)
Erzincan: Am 24.2. wurde der Lehrer Hüseyin Akpinar von MIT-Leuten (Geheimdienst) festgenommen. Dagegen haben 100 Personen beim Gouverneur protestiert. (Ö.P. 8.3.)
Izmir: Folgende Zeitungen, Zeitschriften und Zentren wurden von der Polizei gestürmt:
Azadiye Welat, Özgür Halk, Mezopotamischer Kulturverein, Mart Ekin Kulturzentrum, Atilim, Kizilbayrak Halkin, Günlügü usw. (Ö.P. 8.3.)
Istanbul: Die Zeitung Hevi wurde für 10 Tage verboten. Die Zeitung Kurtulus wurde zensiert (Evrensel 8.3.)
Van: Häuser in Van, die eine Satelliten-Antenne außen installiert hatten, wurden von der Polizei gestürmt, die Anlagen beschlagmahmt. In Sirnak und Idil beteiligte sich das Militär an den Hausdurchsuchungen nach Antennen. (Ö.P.  6.3.)
Idel: In 75 Dörfern wurden die Satelliten-Antennen beschlagnahmt. (6.3. Ö.P.)
Nusaybin: 200 Menschen wurden festgenommen, die sich an den Ladenschließungen beteiligt hatten. Darunter befinden sich viele HADEP-Mitglieder. (6.3. Ö.P.)
Batman: Die Verhaftungswelle in Batman nach der Selbsttötung einer Kurdin durch Sicherheitskräfte dauern an. Es fanden diverse Verhaftungen statt, die Polizei gibt keinerlei Auskünfte über den Verbleib der Verhafteten. (6.3.
Ö.P.)
Mersin: Ecer, der sich am 18. Februar in Mersin aus Protest gegen die Festnahme von A. Öcalan selbst angezündet hatte, starb am 5.3.1999 im Gefängnis an seinen schweren Verbrennungen, nachdem ihm 10 Tage lang eine medizinische Hilfe verweigert wurde. Die Polizei beerdigte ihn, ohne die Angehörigen zu benachrichtigen. (8.3. Ö.P.)
Istanbul: 20 Mitglieder der SIP (Sozialistischen Arbeiterpartei) wurden verhaftet. Sie wollten eine Presseerklärung zum Internationalen Frauentag abgeben. Weitere 15 Personen von der ÖDP, der EMEP und der HADEP, die sich der Presseerklärung anschließen wollten, wurden auch verhaftet. (Ö.P. 8.3.)
Die Zensur-Institution RTÜK will die Benutzung des Internet in der Türkei verbieten.
Ministerpäsident Ecevit hat einen Erlaß verabschiedet, nachdem RTÜK das Internet überprüfen soll.
 
 
 
 
 

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