Pressemitteilung Nr. 15
(22.3.1999
Adanda: Der ehemalige HADEP-Vorsitzende, Eynup Kalagecit, wurde wegen
eines Interviews bei MED-TV zu 20 Monaten Haft verurteilt. antwortete auf
die Frage, wie man das kurdische Problem lösen könnte mit der
Aussage, daß es nur mit politischen und friedlichen Mitteln gehe.
Wegen dieser Äußerung wurde Eynup Kalagecit vor dem Staatssicherheitsgericht
angeklagt und verurteilt. (Ö.P. 20.3.)
London: Anwälte des KHRP (human-rights-projekt) durften nicht
nach Diyarbakir einreisen. Sie wollten das Verfahren gegen den Menschenrechtsverein
(IHD) beobachten. Sie wurden nach Istanbul zurückgeschickt. (Ö.P.
19.3.)
Istanbul: Das Radio „Özgür“ wurde für 1 Jahr von der
Zensurbehörde (RTÜK) geschlossen. Die Zeitschrift „Odak“ wurde
für einen Monat geschlossen wegen angeblich „verbotenen Artikeln“.
(20.3. Ö.P.)
Izmir: Die Feier von etwa 500 Studenten der Ege-Universität anläßlich
des bevorstehenden Newroz-Festes wurde von der Polizei gestürmt. Viele
Studenten wurden zusammengeschlagen und 13 wurden verhaftet. (20.3. Ö.P.)
Siiert: Der für Eruh zuständige Gourverneur und der Militärbefehlshaber
sind zusammen in die umliegenden Dörfer gefahren, drohten der Bevölkerung
mit Konsequenzen, wenn sie bei den Parlamentswahlen die HADEP wählen
würden. (Ö.P. 20.3.)
Siiert: Die Polizei verhinderte ein Treffen von etwa 150 Kindern, dabei
ging sie brutal vor, einige Kinder wurden erheblich verletzt. Mehrere Kinder
wurden festgenommen, die Namen stehen noch nicht fest. (20.3. Ö.P.)
Nusaybin: Die vor 15 Tagen festgenommene Latife Demir wurde 3 Tage
lang schwer gefoltert. Inzwischen hat man sie nach Mardin in das Gefängnis
gebracht. (20.3. Ö.P.)
Antep: Der in Istanbul-Bahcelievler ermordete Fuat Ünlü (siehe
Informationsdienst Nr. 14 v. 19.3.99) wurde durch das Militär beerdigt.
Es wurde verhindert, daß Angehörige an der Beerdigung teilnehmen
konnten. (20.3.
Ö.P.)
Van: Am Freitag, 18.3. wollten ca. 1000 Studenten der Universität
ihr NEWROZ-Fest feiern. 2.500 Soldaten griffen die Studenten an. Viele
wurden verletzt, 150 Studenten wurden festgenommen. (Ö.P. 20.3.)
Batman: In vielen Stadtteilen wurde ein NEWROZ-Feuer angezündet.
Im Stadtteil Fatih schlug die Polizei mit Latten und Schlagstöcken
brutal in die Menge. Zahlreiche Festnahmen fanden statt, die genauen
Zahlen und Namen der Festgenommenen stehen noch nicht fest. (20.3. Ö.P.)
Batman: Im Stadtteil Ziya Gökalt hatten sich Hunderte von Schülern
versammelt, um NEWROZ zu feiern. Die Polizei griff die Schüler an,
dabei wurde Derya Topkan zusammengeschlagen und zusammen mit den Schülern
Bülent Mervan und Deniz Topkan festgenommen. (Ö.P. 20.3.)
Istanbul: Gegen den Künstler Ahmet Kaya wurde ein Verfahren eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt 13,5 Jahre Haft wegen Unterstützung
der PKK. Als Gründe nannten sie die Reden Kayas anläßlich
einer Veranstaltung in Deutschland 1993 und bei einer Preisverleihung am
10.2.1999. In beiden Reden hatte sich Kaya zum „Kurdenproblem“ geäußert.
Die Stadt Ordu verbot daraufhin sämtlichen Vertrieb und Verkauf der
Kassetten von Kaya. (20.3. Ö.P.)
Frankfurt: In einem Artikel vom 20.3. zitierte die Frankfurter Rundschau
das IHD-Vorstandsmitglied, Vedat Cetin, der türkische Menschenrechtsverein
IHD bemüht sich derzeit, „auf den Beinen zu bleiben“. Für
1998 bilanzierte der IHD:167 Morde „unbekannter Täter“; 103 außergesetzliche
Tötungen, zumeist infolge Folter; 1951 Personen kamen bei Gefechten
ums Leben; 90 Getötete und Verletzte infolge von Antriffen auf Zivilisten;
27 Personen sind verschwunden; 449 Personen wurden gefoltert; 39.604 Personen
wurden in Polizeihaft genommen, davon 3.454 später förmlich verhaftet;
848 Personen wurden von Sicherheitsorganen angegriffen und bedroht; die
Bewohner von 30 Dörfern wurden vertrieben; 17.443 Personen verloren
ihren Arbeitsplatz aus politischen Gründen oder wegen gewerkschaftlicher
Betätigung.“
Istanbul: Auf zahlreiche Menschen, die in Istanbul am 21.3.1999 ihr
NEWROZ-Fest feiern wollten, wurde durch die Polizei geschossen, zahlreiche
Menschen wurden verletzt. (Evrensel 22.3.)
Der Student Iskender Efe wurde am 19. März festgenommen, da er
in der Universität Informationen über Kurdistan ausgehängt
hatte. Er wurde unter Folter gezwungen, auszusagen, daß er für
verschiedene Aktionen verantwortlich sei. (Evrensel 22.3.)
Adana: Auch hier fuhr die Polizei mit Panzern auf, um die Newroz-Feiern
zu verhindern. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Bei den Auseinandersetzungen
wurden 2 Kinder von Panzern überrollt. (Evrensel 22.3.)
Mersin: In Mersin wurde ein Kind durch Schüsse der Polizei schwer
verletzt.
(Evrensel 22.3.)
Antep: Durch Panzer, die in die Menschenansammlungen bei den Newroz-Feiern
hineinfuhren, wurden zahlreiche Menschen verletzt. Ca. 400 Leute wurden
festgenommen. (Evrensel 22.3.)
Urfa: Die Polizei hat seit 4 Tagen den Zugang zur Stadt versperrt.
Bei den Newroz-Feierlichkeiten wurden Hunderte von Menschen festgenommen.
(Evrensel 22.3.)
Izmir: Drei Menschen wurden mit der Anschuldigung festgenommen, sie
hätten Geschäfte und Autos in Brand gesetzt. (Evrensel 22.3.)
Ankara: Die Staatsanwaltschaft hat gegen 30 Studenten Anklage erhoben
und Haftstrafen zwischen 15-22 Jahren beantragt. Die Begründung hierfür
lautet:
„Bestrebungen der Teilung des Landes“. (Evrensel 22.3.)
Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.
Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen
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aus
Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen
können. (Ö.P = Özgür Politika, Evrensel, Hürriyet,
TRT (Türkisches Fernsehen)