Pressemitteilung Nr. 22
(6.4.1999)
 

Ankara: Das Justizministerium der Türkei hat einen Erlaß veröffentlicht, nach dem separatistische Propaganda betreibende Stiftungen, Vereine, Persönlichkeiten, verfolgt werden sollen. Es müssen gegen die Vereine, Stiftungen und Persönlichkeiten, die in irgend einer Weise „Terrorismus“ unterstützen, vom Staatssicherheitsgericht/Staatsanwalt verfolgt werden.  Dieser Erlaß soll auch die politischen Parteien umfassen. Es sollen Erklärungen, Pressekonferenzen, Aufrufe unterbunden werden. Die Personen, die sich an solchen Erklärungen beteiligen, sollen damit rechnen, höhere Strafen zu erhalten. (Hürriyet, 3.4.)
Istanbul: Der Internationale PEN-Club und amnesty international haben eine Schutz-Aktion für die Zeugen in der Untersuchung S. Yeter angekündigt.  Süleyman Yeter wurde (Pressemitteilung Nr. 9) von der Polizei zu Tode gefoltert. Zeugen der Folterungen waren zusammen mit S. Yeter festgenommen worden. Am 9. März wurden sie freigelassen. Bayram Naman, der mit Yeter festgenommen wurde, hat über die Folterungen, die die Polizei gegen sie durchführte, gesprochen, und die Folterungen ausführlich geschildert. Die Zeugen sind jetzt in Gefahr, sie werden bedroht, daß ihnen etwas geschieht, wenn sie vor Gericht aussagen. (Ö.P. 3.4.)
Istanbul: Hakan Yildirim und Sultan Anci wurden in Istanbul festgenommen.  Ihnen wird eine Mitgliedschaft in der DHKP-C und die Unterstützung der DHKP-C vorgeworfen. (Hürriyet, 4.4.)
Diyarbakir: Die Polizei hat die Beerdigung von Orhan Aykan in Diyarbakir verhindert. Orhan Aykan hatte sich letzte Woche in Kassel aus Protest wegen der Verhaftung von A. Öcalan und der Schließung von Med-TV verbrannt. Die Teilnahme von Tausenden von Trauernden wurde durch die Polizei verhindert.  Sie hatte schon morgens den Friedhof abgeriegelt. Die Polizei beabsichtigte, die Beerdigung auf einem anderen Friedhof stattfinden zu lassen, nach Protesten der Angehörigen wurde er unter Beteiligung der Angehörigen beerdigt. (Ö.P.  5.4.)
Diyarbakir: Am 2.4. haben Sicherheitskräfte des Militärs gegen die Dörfer Aloboriye, Qoca, Agubar eine Operation gestartet. Sie haben die Dorfbewohner auf dem Dorfplatz zusammengetrieben,  und von den Soldaten und den Militärbefehlshabern bedroht, daß, wenn sie am 18. April bei den Parlaments- und Kommunalwahlen die HADEP wählen, sie damit rechnen müssen, daß ihre Dörfer „auf den Kopf“ gestellt werden. Wenn nur eine Stimme aus den Dörfern an die HADEP gegeben wird, „werden wir Eure Dörfer in Brand setzen, wir werden dann nicht dulden, daß ihr hier weiter leben könnt“, so die Drohungen.  Ihnen wurde auch gesagt, welche Parteien sie zu wählen haben. Während der Wahl werden die Urnen von den Soldaten überwacht, so die Aussage des Befehlshabers. (Ö.P. 5.4.)
Agri: In der Kreisstadt Dogubeyazit wurde am 17. März der aus Kurdistan stammende Soldat Yilmaz Basibüyük während seines Militärdienstes ermordet, weil er in kurdischer Sprache telefonierte und er sich als Kurde unter den Soldaten ausgab. In Zypern wurde der aus Kurdistan stammende Ismail Günes während seines Militärdienstes ermordet. Ihm wurden zwei Kugeln in den Hinterkopf geschossen. Nach Angaben des Militärs haben beide Soldaten Selbstmord begangen. Die Angehörigen der Soldaten wollen eine unabhängige Untersuchung einschalten. Sie haben sich an den IHD gewandt, um eine Gerichts-Untersuchung stattfinden zu lassen. (Ö.P. 6.4.)
Izmir-Bergema: Yilmaz Türker, wurde von der MHP mit Waffen angegriffen, als er das HADEP-Büro besuchen wollte. Er erlitt Schußverletzungen am Bein. Die Angreifer flüchteten. Die Tat geschah ganz in der Nähe der Polizeistation.
Istanbul: Die Staatsanwaltschaft des DGM fordert für Riza Poyraz die Todesstrafe, für Meryem Altun eine Strafe von 15-22 Jahre und für Sade Bastug eine Strafe von 4,5-7,5 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der DHKP-C zu sein. (Ö.P. 6.4.)
Batman: Burhan und Nurha Sat wurden von der Zivilpolizei festgenommen. Ihre Häuser wurden von der Polizei durchsucht. Es liegen keine Angaben vor, warum sie verhaftet wurden. (Ö.P. 6.4.)
Silopi: Das Militär hat in Silopi 16 Menschen festgenommen. Die Festgenommenen werden in dem zuständigen Polizeipräsidium verhört. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie nach der Beerdigung des Dorfschützers Karaaslan, der vom Militär am 22. März ermordet wurde, versuchten, den Leichnam zu fotografieren. Die Fotos wurden nach Aussagen der Militärs an Zeitungen gegeben, auf denen zu sehen war, daß der Leichnam nach seiner Ermordung zerfetzt wurde, damit er nicht mehr zu erkennen ist. (Ö.P. 6.4.)
„Rechtshilfe für die Opfer der Vergewaltigten“
Die Koordinatorin der Rechtshilfe für die Vergewaltigten in der Türkei, Jutta
Hermanns, hat eine Erklärung zu dem Projekt in der Türkei, das vergewaltigten
Frauen zugute kommen soll, abgegeben, daß 91 Frauen einen Antrag auf
Gewährung von Rechtshilfe gestellt haben. 31 Frauen wurden vergewaltigt, 60
Frauen
wurden sexuell belästigt. (Hürriyet, 4.4.)
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Evrensel, Hürriyet, TRT (Türkisches Fernsehen)