Pressemitteilung Nr. 23
(12.4.1999)
 

Aufruf der HADEP vom 6.4.1999
Wie Sie wissen, ist unsere Partei, die HADEP, unter dem Druck des Systems (Repression durch den Staat) seit sie gegründet wurde. Das Verfahren bezüglich des Verbotes unserer Partei findet immer noch statt. Und zusätzlich zu unserem Präsidenten, Murat Bozlak, befinden sich noch einige unserer Parteivorsitzenden im Gefängnis.
Der Druck auf unsere Mitglieder und Funktionäre stieg seit Februar aufgrund des Internationalen Frauentages am 8. März und des Newroz am 21. März extrem an.
Während die anderen Parteien ohne Hindernisse ihre Wahlvorbereitungen durchführen konnten, wurden die meisten unserer Kandidaten-Vertreter gezwungen, ihre Kandidaturen zurückzuziehen.
Unsere Wahlkampfbüros in kurdischen Städten wurden geschlossen. Unseren Kandidaten wurde verboten, in die Städte zu gehen, in denen sie kandidieren.  Zuletzt wurden Menschen, die gekommen waren, um den Zug der HADEP in Sucnua-Distrikt von Urfa willkommen zu heißen, von lokalen Amtsinhabern direkt beschossen und von Sicherheitskräften verwundet.  Unter diesen Umständen, daß zentrale Menschenrechte unserer Mitglieder verletzt werden, ist es unmöglich von „freien /gesunden“ Wahlen zu reden.

Im folgenden werden die Festnahmen und Zwangsmaßnahmen zwischen Februar und April zusammengefaßt:
Festnahmen insgesamt:
Mitglieder des Hauptvorstandes   (General Assembly) 5
Provinzvorsitzende und Funktionäre 30
Distrikt-Vorsitzende und Funktionäre 35
HADEP-Mitglieder 4031
Bürgermeister-Kandidaten 12
Kandidaten des Parlamentes 22
Kandidaten zu den Provinz-Parlamenten 10
Kandidaten für d. Stadt-Parlamente 20
Mitglieder von Kommissionen mehr als Verletzte:
Durch Schüsse der Polizei, Verletzte 16
davon Schwerverletzte 3
Verwundet durch Schlagstöcke 37
Verwundet bei Angriffen von bewaffneten Einheiten 33
Geschlossene Wahlkampfbüros mehr als 10
Vom Staat konfiszierte Fahrzeuge, inkl. des Wahlkampfbusses des Zentralbüros, insgesamt 7

Ali Özcan,
Vizegeneral-Sekretär der HADEP
 
 
 

Irak: Etwa 15.000 türkische Soldaten sind nach einem Bericht der Zeitung „Cumhuriyet“ rund 15 Kilometer nach Irak einmarschiert, um gegen Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorzugehen. Es ist die zweite grenzüberschreitende Offensive seit der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan am 15. Februar. Die Soldaten würden von 2.000 Dorfwächtern begleitet, schrieb die Zeitung am Mittwoch. Auch Kämpfer der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), eine irakische Kurdenorganisation, unterstützten die Armee.  Im Zuge der Offensive, die am Dienstag begonnen habe, seien Stützpunkte der PKK von Kampfflugzeugen beschossen worden. (AP, 7.4.1999) Siiert: Die Bewohner der Dörfer, Bagigüze, Eyni, Duava, Jor, Xalidiye, Meylana, Zovanya, Germiker, Gire, Hiseyni, Girdara, Qewk, wurden vom Militär auf den Dorfplätzen zusammengetrieben und unter Druck gesetzt, daß sie, wenn sie bei den Wahlen ihre Stimmen der HADEP geben, ihre Dörfer verbrannt und geräumt werden. (Ö.P. 7.4.)
Mus: Die Wahlveranstaltung der HADEP hat trotz massiver Behinderungen durch das Militär stattgefunden. Menschen aus den umliegenden Dörfern, die nach Mus fahren wollten, wurden durch Panzer und Anwendung von Schlagstöcken mit Gewalt daran gehindert, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die HADEP-Kandidaten wurden ebenfalls daran gehindert, sich in den Bezirken vorzustellen. Die Hauptveranstaltung der HADEP in Mus wurde trotzdem von Tausenden von Menschen aufgesucht. (Ö.P. 8.4.)
Diyarbakir: Der Journalist Dino Frisullo soll noch einmal vor Gericht gestellt werden. Er war 1999 in Diyarbakir festgenommen und zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine höhere Instanz hat die Strafe als zu niedrig befunden. Der Staatsanwalt fordert für Dino Frisullo eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 4,5 Jahren. Ihm wird vorgeworfen, 1998 die Bevölkerung beim Newroz-Fest aufgehetzt zu haben. (Ö.P. 8.4.)
Diyarbakir: Der Prozeß gegen sogenannte Banden wurde am 7.4. fortgesetzt. Die Mitglieder der „Banden“ gehören alle dem Militär an. Sie waren als Offiziere tätig. Sie sind angeklagt, innerhalb des Militärs eine Bande gebildet zu haben, die Menschenhandel betrieben, Menschen unter Druck gesetzt, Gelder erpreßt und Menschen durch Folter ermordet haben. So wurden von ihnen auch Mordaufträge angenommen und durchgeführt.  (Ö.P. 8.4.) Batman: Das Dorf Yenidogan wurden von Soldaten abgeriegelt, um zu verhindern, daß Menschen aus Batman den „Religiösen“, Sex Süleyman, zu dem die Menschen pilgern und beten, gelangen. Er war am 30. März 1999 vom Militär festgenommen worden, 2 Tage später wieder freigelassen. Das Militär behauptet, daß Süleyman mit seinen Gottesdiensten PKK-Propaganda betreibt. (Ö.P. 8.4.) Batman: Nach Hausdurchsuchungen am 4.4. wurden vier Menschen, Azad Kilic, Sami Bicer, Burhan Sad, Nurhan Sad, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Newroz-Feierlichkeiten auf der Straße eine Feuer entfacht zu haben. Sie wurden ins Gefängnis von Batman gebracht. (Ö.P. 8.4.) Adana: In Adana wurde ein 12jähriger Junge von zu Hause von der Polizei abgeholt. Beim Verhör wurde das Kind gefoltert, um es zu zwingen, einen anderen Jungen, der ebenfalls festgenommen worden war, zu identifizieren. Die Angehörigen haben sich an den IHD gewandt, sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. (Ö.P. 8.4.)
Siiert: Der HADEP-Bürgermeisterkandidat und weitere Vorstandsmitglieder wurden 4 Stunden in Untersuchungshaft genommen. Ihre Autos wurden demoliert, Wahlplakate von den Autos entfernt. (8.4. Ö.P.)
Diyarbakir: 10 Gymnasiasten wurden am 7.4. dem Staatssicherheits-Gericht vorgeführt. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Schule für die PKK gearbeitet zu haben. 8 Schüler wurden in Haft genommen, 2 Schüler sind auf der Flucht.  Vor Gericht erschienen nur die Schüler Halit A., Idris A., Kasim K., Serdar K. Der Schüler Halit A. erzählte vor Gericht, daß er mit Folterungen unter Druck gesetzt wurde, eine Erklärung zu unterschreiben. Er erklärte: „Alle Aussagen, die ich bei der Polizei gemacht habe, haben keine Gültigkeit, sie entstanden unter Folter, ich mußte die Erklärung unterschreiben.“. Die Staatsanwaltschaft fordert für die Schüler zwischen 5-15 Jahre Haft. Der Prozeß wurde vertagt. (Ö.P. 8.4.)
Urfa: Die HADEP-Wahlveranstaltung wurde vom Militär angegriffen. 500 Menschen wurden festgenommen, viele verletzt, einige schwer. Autos wurden demoliert.  (Ö.P. 8.4.)
Diyarbakir: Die Kandidaten der HADEP, Muza Faris Oglu, Abdurrahman Turhale, Ali Özgen wurden festgenommen, weiter wurden Kandidaten aus den umliegenden Dörfern und den Kreisstädten Hazro und Dicle verhaftet. (Ö.P. 9.4.) Erzurum: Ein HADEP-Wahlkonvoi wurde von Spezialeinheiten angegriffen, die Autos wurden demoliert. Menschen wurden zusammengeschlagen, einige mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden. (Ö.P. 9.4.)
Istanbul: Der am 9.4. aus Deutschland abgeschobene Kurde Kemal Demirel befindet sich immer noch in U-Haft in Istanbul. Es liegen keinerlei Informationen vor, was Kemal Demirel im Istanbuler Gefängnis passiert.  Demirel beteiligte sich in Deutschland an einen unbefristeten Hungerstreik und wurde trotz seiner Aktivitäten abgeschoben (Ö.P. 10.4.) Urfa-Suruc: Die bei der HADEP-Wahlveranstaltung festgenommenen 100 Menschen befinden sich immer noch in Untersuchungshaft. (Ö.P. 10.4.) Agri: Trotz massiver Behinderungen durch das Militär konnte die HADEP ihre Wahlveranstaltung mit 7.000 Teilnehmern durchführen. Die Menschen aus den umliegenden Dörfern wurden daran gehindert, die Veranstaltung zu besuchen.  (Ö.P. 10.4.)
Erzurum: Kemal Birlik wurde vom Staatssicherheitsgericht zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil damit, daß seine Tochter bei der Guerilla kämpfte. Vor 2 Jahren kam die Tochter bei einer militärischen Auseinandersetzung um. (Ö.P. 10.4.)
Trabzon: Die türkische Armee hat eine neue Offensive gegen angebliche Separatisten in Trabzon und den umliegenden Dörfern gestartet. An dieser Frühlings-Operation nahmen 30.000 Soldaten teil. Die betroffenen Kleinstädte: Macke, Sürmene, Tonya, Salpazare, Besikduzu, Uzugöl. Die Soldaten werden von Dorfschützern begleitet. (Hürriyet 10.4.) Izmir: Nach Aussagen von Anwälten werden die Gefangenen im Nazilli-Gefängnis nicht medizinisch versorgt. Die Gefangenen müssen auf dem Boden schlafen, weil Umbauarbeiten im Gefängnis noch nicht abgeschlossen sind. Aus Protest dagegen hat sich der Gefangene Bayram Kaymaz versucht, zu verbrennen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, wo ihm die medizinische Versorgung verweigert wurde. Ein Arzt und deren Helfern griffen ihn tätlich an. Die sich seit 37 Tagen in einem Hungerstreik befindlichen Gefangenen werden immer wieder zusammengeschlagen.
Ihnen wurde gedroht, sie in andere Gefängnisse zu verlegen. (Ö.P. 11.4.) Istanbul: Die Zeitungen HEDEF und GERCEGI (Die Wahrheit) der Aleviten wurden wegen angeblicher separatistischer Propaganda vom Staatssicherheitsgericht für einen Monat geschlossen. Der Redakteur Sönmez von der Zeitung HEDEF wurde zu 6 Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 75 Millionen TL, die Verlegerin Naime Kaye wurde zu einer Geldstrafe von 150 Mill. TL verurteilt. Mustafa Benli, der verantwortliche Redakteur der GERCEGI wurde zu 1 Jahr und 8 Monaten Haftstrafe verurteilt. (Ö.P. 11.4.)
Istanbul: Der Betreiber der Kantine in der Universität, Fachbereich Politikwissenschaft, wurde von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet.  Polizisten hatten in der Kantine Getränke zu sich genommen und, als der Inhaber von ihnen dafür die Bezahlung abverlangte, wurde er mit den Worten, wie er auf die Idee käme, von der Polizei Geld zu verlangen, zusammengeschlagen. 250 Studenten protestierten dagegen und forderten den Rektor auf, daß die Polizei die Universität verlassen sollte. (11.4. Ö.P.) Ankara: (Ö.P. 11.4.)
114 Intellektuelle wurden zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr vom Staatssicherheitsgericht verurteilt. Unter ihnen auch Ismail Besikci. Sie hatten 1993 einen Aufruf unterzeichnet, in dem die Worte „kurdisches Problem“ vorkam.
Auch der Titel „Die kurdische Deklaration“ wurde in der Urteilsbegründung mit aufgeführt.
Ankara: (Sabah 11.4.)
Das DGM-Gericht Nr. 1 in Ankara hat 114 Angeklagte, unter ihnen auch den Schriftsteller Ismail Besikci, wegen einer kurdischen Deklaration von 1993 zu 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Der Grund ist, daß 1993 die 114 Angeklagten einen Aufruf unterschrieben haben, der Propaganda gegen die Einheit des türkischen Staates beinhalten soll. Die Anklage von 12 der 114 wurde vom Prozeß abgetrennt, weil die 12 sich noch nicht zu ihrer Verteidigung geäußert haben. An der gestrigen Hauptverhandlung nahmen die Verteidiger von Yalcin Kücük, (Schriftsteller, d. Übers.), Ali Yildirim und Mehmet Nur Terzi teil. Sie wiederholten die Verteidigung und forderten Freisprüche für ihre Mandanten.  Der Vorsitzende, Mehmet Orhan Karadeniz, verurteilte trotzdem die 114 Personen wegen Propaganda gegen die Einheit des Staates.
Ankara: Am Sonnabend, 10.4. veröffentlichte die Zeitung Sabah einen nicht namentlich gekennzeichneten Artikel unter dem Titel „Die HADEP ist sehr gefährlich“. Wir übersetzen den Artikel auszugsweise. (Mit solchen Artikeln begleiten die gesamten Medien in der Türkei die Maßnahmen von Militär und Polizei gegen die HADEP.)
Ankara: „Die HADEP ist sehr gefährlich“ - Zwischenüberschrift: Der Oberstaatsanwalt Vural Savas forderte ein zweites Mal vom Gericht, daß es verhindert wird, daß sich die HADEP an den Wahlen beteiligt und das die HADEP verboten wird.
Der Oberstaatsanwalt Vural Savas hat seine Begründung wegen des Verbotes der HADEP beim Verfassungsgericht eingereicht.
Savas machte darauf aufmerksam, daß der angeklagte Führer der Terrororganisation Abdullah Öcalan bei seiner Anhörung vor DGM-Staatsanwälten auf die Beziehungen zwischen der Terrororganisation und der HADEP hingewiesen hat. Damit verhindert wird, daß diese Partei an den Wahlen teilnimmt, und das jegliche politischen Aktivitäten verhindert werden, hat Savas dies ein zweites Mal vom Gericht gefordert....
In der Anklage zeigte Savas, daß sowohl die HADEP als auch die früher verbotenen Parteien HEP und DEP unter der Kontrolle des PKK-Zentralkomitees sind, und daß die HADEP vom PKK-Zentralkomitee Anweisungen erhält.  Savas sagte, daß die HADEP-Kongresse als Bühne für den Untergrund-PKK-Führer Öcalan benutzt wurden. Auf den Kundgebungen der HADEP auf den verschiedenen Organisationsebenen und von den Teilorganisationen wie Frauen, Jugend, Gesundheit und Arbeiter, wurden Meinungen durchgesetzt, die sich gegen die Einheit des Staates richten. In den HADEP-Teilorganisationen wurde versucht, die kurdischstämmigen Bürger für die PKK zu organisieren, um eine Basis für die PKK zu errichten, für die PKK Guerilla zu finden und zu überreden, in die PKK-Camps im Inland und Ausland zu gehen. Hier haben die HADEP-Organisationen so viel gearbeitet, als wäre die HADEP ein PKK-Meldebüro. Es wird heute so gesehen, daß dies ohne Verschleierung geschah...Vural Savas erzählte, daß Oberleutnant Oguz Sanal an ihn einen Brief geschrieben hat, „ihr Kampf für die Verhinderung der Teilnahme der HADEP an den Wahlen ist äußerst wichtig, so wie unser militärischer Kampf mit Waffen erfolgreich sein wird, wird das Vaterland uns als Soldaten dankbar sein, sind wir, die Soldaten, auch ihnen dankbar.“
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegaus-schnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Hürriyet, Sabah, Cumhurriyet)