Pressemitteilung Nr. 24
(14.4.1999)
 

Istanbul: Die Vereinigung der türkischen Journalisten hat gestern eine Bilanz der Verfolgungen und staatlicher Repression ausgesetzten Journalisten veröffentlicht.
Im Monat März wurden
9 Journalisten angegriffen,
3 Journalisten von der Polizei,
2 Journalisten von Demonstranten,
1 Journalist von Bürgern und
3 Journalisten von Politikern angegriffen und zum Teil schwer verletzt.

Von 9 Zeitschriften und Zeitungen wurden 4204 Ausgaben beschlagnahmt.
1 Journalist wurde verhaftet und befindet sich im Gefängnis.
3 Zeitungsverleger wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Für einen Schriftsteller wurde eine Haftstrafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren gefordert, das Revisionsgericht hat für einen Schriftsteller die Haftstrafe von 1 Jahr bestätigt.
Von der staatlichen Zensurbehörde wurden für 3 Fernsehstationen 10 Tage Sendeverbot verhängt, für 7 Radios wurden 2 Jahre, 6 Monate und 17 Tage ein Sendeverbot angeordnet.  2 Fernsehsender, die über Satelliten eingespeist wurden, sind gestoppt worden. (Ö.P. 13.4.)
Edirne: 3 Frauen, die lange Jahre als Arbeitsimmigrantinnen in Deutschland lebten, wurden als Terroristinnen an der Grenze zur Türkei festgenommen. Sie wurden über Tage in der Polizeistation gefoltert. Ihnen wird vorgeworfen, Angehörige einer Untergrundorganisation zu sein. Während sie dem Haftrichter vorgeführt wurden, wurden sie von 100 Faschisten bedroht. (Ö.P. 13.4.) Dersim: 30.000 Soldaten haben in der Region Pertek, Mazgirt, Ovacik, Nazmiye, ihre sog. "Frühlings-Offensive gestartet. (Ö.P. 13.4.) Urfa: Suruc: Von der 100 festgenommenen Menschen während einer HADEP-Veranstaltung befinden sich noch immer 17 Menschen in Haft. Bei erneuten Hausdurchsuchungen wurden der Bürgermeisterkandidat Mehsan Ercan, Suruc-HADEP-Vorsitzender Mehmet Kayhan und viele Mitglieder festgenommen.  (Ö.P. 13.4.)
Konya: Als Mitglieder der HADEP abends ihre Wahlplakate aufhängen wollten, wurden 8 Mitglieder festgenommen. (Ö.P. 13.4.)
Siiert: Eine Veranstaltung der HADEP in Siiert wurde durch das Militär verboten. Menschen, die daran teilnehmen wollten, wurden durchsucht und festgehalten.(Ö.P. 13.4.)
Hakkari: Wahlveranstaltungen der HADEP wurden durch das Militär verboten.
(Ö.P. 13.4.)
Manisa: Mitglieder der Jugendorganisation der MHP (faschischte Partei)verletzten an der Celal-Bayer-Universität den Studenten Gürgör Kizilkaya mit Messerstichen schwer. Kizilkaya mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Studenten an der Universität haben gegen diesen Vorfall protestiert. (10.4. Evrensel)
Yüksekova: Cimsit Bala, Hasan Bala, Mecit Beduzade und Hekim Pirpense wurden aufgrund des Attentates auf den Gourverneur Nihat Canpolat in Untersuchungshaft genommen.
Elazig: Zwei Gefangene, Mehmet Candemir und Yakup Soylu, die seit 55 Tagen sich an einem Hungerstreik beteiligen, befinden sich in Lebensgefahr.  (10.4.Evrensel)
Istanbul: 50 Studenten, dieeine Bildermal-Aktion im Masba-Demokratie-Park veranstalten wollten, wurden festgenommen. Unter ihnen befindet sich auch die Frau von Süleyman Yeter, Ayse Yumil Yeter, deren Mann vor zwei Wochen beim Verhör zu Tode gefoltert (Information Nr. 9) wurde. (10.4. Evrensel) Diyarbakir: Eine HADEP-Wahlveranstaltung wurde kurz vor der Veranstaltung verboten. Trotzdem nahmen an der Veranstaltung 200.000 Menschen teil. Das Militär und die Polizei löste die Veranstaltung gewaltsam auf. 1.500 HADEP-Ordner und 10.000 Menschen wurden festgenommen. Die Menschen wurden mit Bussen zu Kasernen des Militärs und in Schulen untergebracht. Unter den Festgenommenen befinden sich viele Kinder, Frauen und ältere Menschen. Viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Auch Journalisten wurden zusammengeschlagen, so der Kameramann von ATV, Veysi Ipek, Nail Kadirhan, Journalist. Die Arbeit der Journalisten wurde verhindert, einige wurden aus Diyarbakir ausgewiesen. Sämtliche HADEP-Kandidaten für die Kommunalwahl und für die Parlamentswahlen wurden festgenommen. (Ö.P. 14.4.)

Amnesty überreicht Menschenrechtspreis in der Türkei
Ankara: Amnesty International hat in Ankara dem Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins Akin Birdal den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion überreicht. Die Menschenrechtsorganisation teilte am Donnerstag in Bonn mit, da die türkischen Behörden Birdal nicht hätten ausreisen lassen, seien Amnesty-Vertreter aus Finnland, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland nach Ankara gereist, um ihm den bereits im Dezember 1998 verliehenen Preis zu übergeben.
amnesty international kritisierte, daß der Menschenrechtler wegen seines Einsatzes für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, mit deren Antritt er ab dem 3. Mai rechnen müsse. «Dieses Urteil ist ein eindeutiger Bruch der europäischen Menschenrechtskonvention», erklärte der Generalsekretär der deutschen AI-Sektion, Volkmar Deile, bei der Preisverleihung in Ankara. Sollte Birdal tatsächlich inhaftiert werden, werde sich Amnesty International weltweit für seine sofortige und bedingungslose Freilassung einsetzen. (AP 8.4.)
 
 
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, AP-Assosiatet Press)