Pressemitteilung Nr. 25
(16.4.1999)

Erklärung der Anwaltskammer der Türkei:
(Izmir/Istanbul/Ankara) Anwälte können ihre Pflicht nicht erfüllen, wegen permanenter Berhinderung ihrer Arbeit Rechtsstaatlichkeit geht langsam zugrunde Tag der Anwälte wurde von der Anwaltskammer der Türkei mit Veranstaltungen gefeiert.Die Gerichtsbarkeit ist nicht unabhängig
Der Vorsitzende der Anwaltskammer aus Izmir, Cetin Turan, führte in seiner Rede aus: "So lange die Gerichtsbarkeit nicht unabhängig ist und dafür kein
Rahmen geschaffen wird, sind wir in die Lage versetzt worden, unseren Beruf nicht ausüben zu können. Die Anwälte müssen unter schweren politischen und ökonomischen Bedingungen ihre Arbeit machen. Die politischen und ökonomischen Faktoren beeinflussen die gesamte Verteidigung."
Die Sicherheit der Anwälte ist nicht gewährleistet
Der Vorsitzende der Anwaltskammer Istanbul, Yüksel Sayman sagte: "Es werden gegen Anwälte Hetzkampagnen geschürt, die Sicherheit der Anwälte ist nicht
gewährleistet. Der Staatsanwalt der Türkei zwingt die Anwälte, gegen ihre eigenen Mandanten Beweismittel zu erbringen. Außerdem werden Büros von Anwälten von der Polizei durchsucht, mit der Begründung: Wahrscheinlich halten sich dort Mitglieder der Terror-Organisation auf." (9.4. Cumhuriyet)

Das Dokumentations-Center der Menschenrechtsstiftung der Türkei veröffentlichte am 13.4. eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vom 11. und 12. April:
Menschenrechte heute und morgen

Folter in Haft.........Sever Kilic (17), der in Onbir Nisan (Alagcor) - Region von Suruc inhaftiert wurde, berichtete am 11.4., daß er während der Haft gefoltert wurde. Sever Kilic, Sohn von Ibrahim Kilic, Vorsitzender der HADEP in der Region, erzählte, daß während der Folter sein Fuß gebrochen wurde. Ein Polizeioffizier habe ihn gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, daß er gefallen sei und sich dabei seinen Fuß gebrochen hat. 15 andere Personen, die mit Sever Kilic inhaftiert waren, berichteten, daß sie ebenfalls gefoltert wurden. (HRFT)

Der inhaftierte Journalist, Makbule Türk, Chefredakteur der Zeitung Alinteri, wurde am 12. April in Haft genommen. Die Gründe seiner Festnahme konnten nicht festgestellt werden. (Evrensel)

Vorfälle im Zusammenhang mit der Wahl

Am 11. April wurden 13 Personen, darunter auch einige Vorstandsmitglieder der HADEP im Wahlbezirk Mamak (Ankara) inhaftiert als sie Plakate aufgehängten.
Nie Namen der HADEP-Mitglieder lauten: Sule Hicyilmaz, Meryem Karakaya, Ahmet Altinkilic, Tuncay Yogurtcu, Bilal Günes, Ferit Tepeli, Arif Tepeli, Taylan
Gümüs, Dara Varli, Cavit Kesici, Taner Özgönül, Güney Yildiz und Mehmet Kacar. Am 12. April sind auch Dogan Celik, Mitglied im Bezirksvorstand der
EMEP, Ankara, Haydar Aslan, Vorsitzender des Bezirks Altindag und die Parteimitglieder Ferhat Güzelgün, Riza Ercan und Erken(Nachname nicht bekannt) inhaftiert worden.In Konya sind Fadil Baristiran, der Bürgermeisterkandidat vom Karatay-Distrikt vom Karatay-Bezirk der Innenstadt von Konya, sowie 8 weitere
8 Personen inhaftiert worden. Ihnen werden Verletzungen der Verbote hinsichtlich der Wahlen vorgeworfen.
Am 12. April stürmte die Polizei das Wahllokal der HADEP im Bezirk von Suruc (Urfa). Viele Personen wurden verhaftet, darunter der Bürgermeisterkandidat
der HADEP Mehsan Ercan und der Vorsitzende des Wahlbezirks der HADEP Mehmet Kayhan. Währenddessen wurde auch der Medien-Wahlkampfbus der HADEP beschlagnahmt.
(Evrensel-HRFT)

Vorfall in der Universität
Am 12. April entstand ein Kampf in der Ankara Universität zwischen den Studenten des Fachbereichs Linguistik, Geschichte und Geographie als Ertugrul Guz, Angehöriger der MHP, mit einer Pistole linksgerichtete Studenten bedrohte. Die Polizei griff in den Vorfall ein, verhaftete aber Ertugrul Guz nicht. (Evrensel)

Verhaftungen:
Süleyman Türker, Vorsitzender der Metall-Gewerkschaft in Ankara, wurde am 12. April inhaftiert. Türker, so wurde berichtet, wurde zusammen mit Arbeitern
der Ersa Stahl-Waren-Firma im Industriegebiet bei Sincan verhaftet. Die Arbeiter streikten gegen ihre Firma. In Gaziantep wurden Nebi Kurhan und Mesut Kökkaya verhaftet. Ihnen wird zur Last gelegt, ein Selbstmordattentat auf den Gouverneur Muammer Güler geplant zu haben. (Hürriyet, Cumhuriyet)

Bomben in Osmaniye
Der Reserveoffizier Zekeriya Sahin, die freiwilligen Männer Cüneyt Kirli und Süleyman Acar und der Dorfbewohner Ugur Dag starben durch die Explosion einer Bombe einem Waldgebiet in der Nähe von Dereli (Stadt in Osmaniye, Adana) am 11. April (Evrensel)

Angriffe und Kämpfe im Südosten
Zwei Soldaten starben und zwei weitere wurden bei Gefechten zwischen der Armee und der PKK in Pülümür, Tunceli, verwundet. (Cumhuriyet)

Diyarbakir: Provokation (Überschrift) 300 Festnahmen

In Diyarbakir wollten HADEP-Anhänger unerlaubt demonstrieren und Zwischenfälle verursachen.Die von der HADEP geplante Demonstration wurde von der Regierungsbehörde nicht genehmigt. Die 300 Personen, die sich auch dem Demonstrationsplatz versammelten und nicht auseinandergehen wollten, wurden verhaftet. Nach unseren Informationen wurde die für 11.30 Uhr auf dem Dagkapiplatz geplante Demonstration von den Regierungsbehörden verboten. Trotzdem versammelten sich die Parteianhänger ab den frühen Morgenstunden auf dem Platz. Die Personen, die trotz der Warnung der Polizei den Platz nicht verlassen wollten, wurden zerstreut. Inzwischen wollte eine Gruppe der HADEP-Anhänger einen Demonstrationszug bilden. Sie riefen gegenüber der Polizei verschiedene Parolen und demonstrierten. Die Sicherheitskräfte griffen entschlossen und zur richtigen Zeit ein und verhinderten, daß es zu großen Ereignissen kam. Der Polizeichef
von Diyarbakir, Galfar Okkan, sagte, die Demonstration wurde von der Regierungsbehörde nicht genehmigt. Dies haben wir auch dem HADEP-Vorstand um
17.00 Uhr mitgeteilt, aber die Parteiorganisation hat diese Entscheidung den Bürgern nicht bekannt gegeben.
Mehrere Benachrichtigungen (Zwischenüberschrift)
Okkan berichtete, daß mehrere Benachrichtigungen vorgelegen hätten, daß es zu Zwischenfällen kommen sollte. Deshalb wurde niemand auf den Platz Dagkapi
gelassen und wer trotzdem hinging wurde zerstreut.....(Sabah 14.4., S. 5)
(Mit solchen Artikeln begleiten die gesamten Medien in der Türkei die Maßnahmen von Militär und Polizei gegen die HADEP.)

London: Dem blutigen Sender noch einen Schlag (Überschrift)
Das 21tägige Verbot des PKK-Informationsteils MED-TV ist vorgestern zu Ende gegangen. MED-TV wird geschlossen bleiben bis die freie englische Fernsehkommission ihre endgültige Entscheidung trifft. Nach der Veröffentlichung wird es in ein paar Tagen klar, ob MED-TV wieder sendet.
(Sabah, 14.4., S. 1)

(Die Übersetzungen sind korrekt, das sprachliche Niveau der Zeitung ist so, d. Übersetzer, mit solchen Artikeln begleiten die gesamten Medien in der
Türkei die Maßnahmen von Militär und Polizei.)

Ankara: Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdal, forderte auf einer Pressekonferenz die staatlichen Institutionen auf, die Wahlen in einer freien Atmosphäre stattfinden zu lassen. In seiner Erklärung hat er die Propaganda-Verbote der Parteien HADEP, ÖMP, EMEP, kritisiert. Besonders die HADEP wurde von diesem Verbot betroffen. Er bezeichnete  die Angriffe als Verstoß gegen Internationale Menschenrechtsabkommen.(Evrensel 15.4.)

Istanbul: Familienangehörige von Verhafteten erklärten, daß ihre Kinder ohne Beweise wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML in Untersuchungshaft genommen wurden. Rechtsanwalt Kemal Yilmaz erklärte, daß sein Mandant, Kemal Yarar nach Tokat gebracht wurde, obwohl er alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten hat. (Evrensel 15.4.)

Ankara: Das Staatssicherheitsgericht hat 2 TTKKO-Mitglieder zu 12 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. 3 Menschen wurden wieder aus der Haft entlassen, ihnen war zunächst vorgeworfen worden, Mitglieder einer Untergrundorganisation zu sein. (Ö.P. 15.4.)

Hakkari: In Hakkari-Yüksekova wurden die Journalisten Feyzullah Tas von (IHA), Nevzat Alten von ATV von der Polizei während ihrer Dreharbeiten nach
einem Bombenattentat angegriffen und verletzt worden. Alle Zufahrtsstraßen nach Yüksekova wurden abgesperrt durch das Militär. (Ö.P. 15.4.)

Batman: Arbeiter aus dem Dorf Gundenü, die in Sason arbeiteten, wurden nach der Rückkehr durch das Militär angegriffen, viele wurden verletzt ins Krankenhaus geliefert.  (Ö.P. 15.4.)

Batman-Kozluk: Sicherheitskräfte haben die Dörfer von Kozluk überfallen, um die Dorfbewohner einzuschüchtern, nicht bei den Wahlen die HADEP zu wählen.
(Ö.P. 15.4.)

Erzurum: 13 Kurden wurden in Erzurum wegen illegaler Einreise festgenommen. Die Kurden kamen aus Süd-Kurdistan/Nord-Irak. Nach ihrer Anhörung wurden die Kurden wieder abgeschoben. (Ö.P. 16.4.)

Hatay: Eine Frau wurde an der syrischen Grenze vom Militär erschossen. Die Frau kam aus Syrien und wollte in die Türkei. (Ö.P. 16.4.)

Siiert: An der Hochschule Siiert wurde der Student Feruden Ipekgüz am 11.4. durch Zivilpolizei festgenommen und am 12.4. nach Diyarbakir gebracht. Bis
heute ist noch nicht geklärt, warum Ipekgüz festgenommen wurde. (Ö.P. 16.4.)

Istanbul: Nach der Gerichtsverhandlung gegen den Führer der islamischen Gruppe IBDA/C, Salih Mirzabeyoglu, wurden 34 Anhänger festgenommen. (Ö.P.
16.4.)
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie
zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P
= Özgür Politika, Cumhuriyet, Evrensel, Sabah)