Pressemitteilung Nr. 26
(19.4.1999)
„Die Journalisten wurden von Kräften der Regierung getötet“
Der Vorsitzende des türkischen Journalisten-Verbandes Nail Güreli
sagte in seiner Rede zum 3. Gedenktag an die getöteten Journalisten,
daß es offensichtlich gefährlich ist, in der Türkei den
Journalismus auszuüben, und daß bisher 61 Journalisten getötet
wurden. Die meisten dieser Journalisten waren Oppositionelle und wurden
so zu Opfern der Politik. Nail Güreli frage: „Vor uns liegt die Wahl.
Welche Partei verspricht in ihren Wahlprogrammen, diese unbekannten Täter
zu entlarven?“ Ein Journalist unserer Zeitung, Prof. Dr. Emre Kongar,
sagte, in dem er feststellte, daß die meisten ermordeten Journalisten
von Tätern aus regierungszugehörigen Kreisen getötet wurden:
„Man kann ein System, in dem das Umfeld der Täter bis ins Parlament
reicht, nicht Demokratie nennen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Kollegen,
der Medien, dies in der Öffentlichkeit anzuprangern.....“ Nail Güreli
sagte (bei einer Kranzniederlegung, d. Red.), daß diese Personen
(ermordete Journalisten, d. Red.) gemeinsam sich dadurch auszeichneten,
daß sie oppositionelle Journalisten waren und sie sich mit Mut in
einer Weise äußerten, die der jeweiligen staatlichen Ideologie
nicht entsprach. In Erinnerung an die getöteten 61 Journalisten sagte
er: „Es gibt noch eine Gemeinsamkeit - in fast allen Fällen wurden
die Täter entweder nicht gefunden, nicht gesucht, noch nachgefragt,
oder man versuchte es zu verdecken und die Justiz verfolgte den Fall nicht
weiter.“ (Cumhuriyet, 9.4.)
Über die Veröffentlichung eines Berichtes des türkischen
Geheimdienstes (MIT) wird in der Ausgabe der Cumhuriyet vom 9.4. unter
der Überschrift „An die Stelle der PKK tritt die Hizbollah“ berichtet:
Nun nach der Schwächung der PKK durch Kampfverluste und die Verhaftung
Abdullah Öcalans gewinnt die Hizbolla zunehmend an Einfluß.
Nach den letzten Verhaftungen von Hizbollah-Mitgliedern ist klar, daß
sie sich bereit machen, in den Bergen zu kämpfen. Seit 1985 versuchen
sie, im Südosten Fuß zu fassen und haben seitdem rund 20.000
kampfbereite Mitglieder rekrutiert. Sie übernehmen die Methoden der
PKK und wollen letztendlich in der Türkei einen islamischen Gottesstaat
errichten. Sie werden am stärksten vom Iran unterstützt, dessen
Staatsmodell ihnen als Vorbild dienst, obwohl sie nicht direkt abhängig
vom Iran sind. Dort werden die Anhänger der Hizbollah in rd.
15 verschiedenen Camps ausgebildet. Ihr Aufbau ist jedoch noch nicht so
weit fortgeschritten wie der der PKK, weshalb sie in allen Bereichen des
täglichen Lebens um Mitglieder werben.
Nach dem MIT-Bericht gibt es die meisten Anhänger der Hizbollah
im Osten wie u.a. Batman, Van, Diyarbakir und in den großen Metropolen
wie Istanbul, Ankara und Adana. Ihr Vorbild für den Kampf ist Mohammed
und in der Ausführung richten sie sich nach der Art und Weise von
kommunistischen Organisationen, die in kleinen Gruppen Aktivitäten
durchführen. Bei der Rekrutierung der Mitglieder sind sie sehr vorsichtig,
so daß es kaum möglich ist, Agenten einzuschleusen. Auch gibt
es keine Beweise dafür, daß es Mitglieder aus islamischen Sekten
gibt, bis auf einige aus dem Nakschibendi und Kaderi-Orden. (9.4. Cumhuriyet)
Tarkan hat uns enttäuscht (Auffassung der Hürriyet als Überschrift) „Ich möchte meinen Wehrdienst nicht machen, weil ich meine Landsleute nicht erschießen will. Ich bin nicht so dumm, wie sich manche vorstellen. Ich kann seit Mai ‘98 nicht mehr in die Türkei reisen. Wenn ich in die Türkei einreise, werden sie mich sofort zum Wehrdienst einziehen. Ich bin nicht so dumm, daß ich meine Landsleute erschieße. Was wollen sie mit mir als Soldat machen. Ich bin kein Elvis Presley, der mit der Uniform sang.“ Tarkan ist ein sehr bekannter Pop-Sänger in der Türkei. Er ist sehr beliebt unter den Jugendlichen. Er möchte seinen Wehrdienst nicht leisten. Er möchte seinen Militärdienst verweigern. (17.4. Hürriyet)
Folter an Anwälten
Istanbul: 7 Anwälte, die sich in dem Büro „Die Rechte des
Volkes verteidigen“ befanden, wurden mit Gewalt festgenommen und im Polizeipräsidium
gefoltert. Gegen 13 Polizeibeamte und einen Kommissar wurde ein Verfahren
eröffnet. Die Anwaltskammer Istanbul hat schon eine Beobachtung des
Verfahrens angekündigt. Das Gericht wird entscheiden, ob die
Anwälte der Kammer zugelassen werden oder nicht. (Hürriyet, 17.4.)
Sivas: Todesstrafe für Hansan Atesci, der als einer der 3
Selbstmordattentäter am 29. September 1996 in Sivas festgenommen
wurde.
/Hürriyet, 17.4.)
Istanbul: 12 IBDA/C-Anhänger wurden von der Polizei festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, daß sie gegen Einrichtungen Anschläge
verübt hätten. (Hürriyet, 27.4.)
Dersim: Die Operationen des Militärs gegen in Dersim weiter. Es
werden neue zusätzliche Truppen in die Region geschickt. Bei den letzten
Auseinandersetzungen sind über 20 Soldaten von der ARGK (Kurdische
Befreiungsarmee) in den Hinterhalt gelockt und ermordet worden. (Ö.P.,
17.4., Hürriyet)
Mudanya: Die Schwester von Abdullah Öcalan, Fatma Öcalan
durfte ihren Bruder nicht besuchen, obwohl alle Formalitäten eingereicht
waren, haben die Behörden neue Hindernisse geschaffen. Nach Informationen
der Anwälte bestehen immer noch Isolationsbedingungen. Öcalan
bekomme keine Informationen von draußen, keine Zeitschriften, Zeitungen,
Radio etc. (Ö.P. 17.4.)
Istanbul: Hasan Samanali wurde mit verbundenen Augen tot auf einer
Baustelle gefunden. Er und Hakan Kerenciler wurden am 11.4. von der Polizei
festgenommen. Nach der Festnahme hatten Angehörige beim Polizeipräsidium
nachgefragt, aber keine Bestätigung der Verhaftung erhalten. Ein Freund
von beiden wurde vor 20 Tagen mit der gleichen Methode verhaftet und anschließend
tot auf einer Müllkippe gefunden. (Ö.P. 17.4.)
Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.
Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen
per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel
stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung
stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Hürriyet,
Cumhuriyet)