Pressemitteilung Nr. 27
(20.4.1999)

Bürgermeister- und Parlamentswahlen 1999
Wahlfälschungen
 

Über die Behinderungen der Partei HADEP haben wir vor dem 18. April umfangreich berichtet.
Wir möchten noch darauf hinweisen, daß in der Türkei nur die Personen in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden, die sich in den Gemeinden und Städten auch anmelden konnten. Zur Anmeldung ist eine Abmeldung der Heimatgemeinde notwendig. Es ist nicht davon auszugehen, daß bei den Vertreibungen aus den Dörfern und Kleinstädten Kurdistans Abmeldebestätigungen ausgestellt wurden.  Vertriebene Kurdinnen und Kurden wird damit die Möglichkeit der Stimmabgabe vorenthalten.
In unserem heutigen Informationsdienst wollen wir Vorfälle von Wahlfälschungen und Wahlbehinderungen aufzeigen, die u.a. auch Personen aufzeichneten, die zur Beobachtung der Wahlen in die Türkei fuhren.  Wahlbehinderungen in der Form, daß die WählerInnen gezwungen wurden, ihre Stimme offen abzugeben, d.h. die WählerInnen wurden daran gehindert, Wahlkabinen zu benutzen, geschah in hunderten von Dörfern. Nachfolgend nur die Namen der Dörfer, aus denen es der HADEP oder dem IHD gemeldet wurde.  Ebenso oft wurden die HADEP-Vertreter bei der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen. Alle ausländischen WahlbeobachterInnen war es nicht möglich, aus den Städten heraus in die Dörfer zu fahren, um die Wahlvorgänge zu beobachten, ebenso wurden sie überwiegend auch in den Städten daran gehindert, die Wahllokale überhaupt zu betreten.

Diyarbakir: Der Bürgermeisterkandidat Dr. Remzi Azizoglu und die Vorstandsmitglieder Ali Yalcinkaya, Baki Yamanö Salih Ipek, Mahmut Umutlu wurden festgenommen.

Diyarbakir-Mardinkapi: Der Kandidat Cezayir Serin wollte die Stimmenabgabe beobachten. Dies wurde verhindert.

Diyarbakir-Lice: Am Wahltag wurden viele Häuser von der Polizei gestürmt.  Dabei gab es viele Festnahmen, wodurch u.a. die Stimmabgabe der Betroffenen verhindert wurde. Dem HADEP-Bürgermeisterkandidaten Zeynel Bagir wurde der Zutritt von Duru nach Lice durch die Gendarmerie verwehrt.  Diyyarbakir: In dem Dorf Suriciye wurde der HADEP-Wahlbeobachter an seiner Arbeiter gehindert. Im Dorf Cinar Asagikonak wurden die Wähler von Dorfschützern unter Drohungen gezwungen, ihre Stimmzettel frei sichtbar abzugeben. Die Journalisten des türkischen Fernsehsenders ATV wurden von Sicherheitskräften mit Schlägen und Fußtritten aus dem Dorf hinausgeschmissen. Die HADEP-Kandidaten Musa Faerisoglu, Abdullah Yavuz und noch zwei weitere Mitglieder der HADEP wurden verhaftet.

In der Ortschaft Sölen wurden die Wähler unter Bedrohung daran gehindert, ihre Stimmen der HADEP zu geben.

Im Stadtviertel Molla, das zu Lice gehört, wurden die Wähler aufgefordert, ihre Stimmen offen abzugeben. Menschen, die sich weigerten, wurden verhaftet.  In den zum Stadtkreis Cinar ggehörenden Dörfern wurden die Menschen gezwungen, ihre Stimmabgabe sichtbar zu machen. Ebenso in den zu Ergani gehörenden Dörfern Hendek, Yayvatepe, Hersin und die zu Bismil gehörenden Dörfern Köseli und Saritoprak.

Im Dorf Aralik hat der Dorfvorstehemer Kasim Budak sämtliche Stimmen selbst - auch für die anderen Wähler, der DYP gegeben.

Im Dorf Sükürlü mußten die Wähler ebenso sichtbar wählen.

Ergani: Die Bewohner der Dörfen Bademli, Cömert wurden zu einer offenen Stimmabgabe gezwungen.

Bismil: Die Bewohner der Dörfer Kazecci, Aralik und Köseli wurden vom Militär dazu gezwungen, dem Kandidaten Salih Sümer von der DYP ihre Stimme zu geben.  In dem Dorf Tezelli wurden die Bewohner durch das Militär gezwungen, ihre Stimmen offen abzugeben.

Bitlis-Tatvan: In Kiyidüzü zwangen Soldaten die Wähler, offen zu wählen.  HADEP-Leute wehrten sich dagegen und reichten eine Beschwerde ein. Die Wahlkommission bestätigte daraufhin Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.  Mardin: In den Dörfern Yüceli, Bozkurt, Dikmen, Duyari, Bagribütün, Yumurcak, Tülsekrat mußten die Stimmen offen abgegeben werden. Es wurde in einem Auto der DYP-Partei eine leere Wahlurne gefunden. Der Verbleib der Stimmen ist unbekannt.

Mardin-Derik: Die Dorfschützer der Dörfer Balli und Musalli haben die Bewohner gezwungen, ihre Stimme offen abzugeben.  Nusaybin: Soldaten standen neben den Wahlurnen, zwangen die Wähler, ihre Stimmen offen abzugeben und ihre Stimmen den beiden Parteien ANAP oder DYP zu geben. In den zugehörigen Dörfern wurde die Wahl verfrüht um die Mittagszeit abgebrochen.

Batman: In den Dörfern Barisil, Mozgelan, Gündüzlü und Kahveci haben Soldaten die Wähler dazu gezwungen, ihre Stimmen offen abzugeben. Als HADEP-Wahlhelfer sich dagegen wehrten, wurden alle Wahlhelfer aus dem Wahllokal herausgeschmissen, lediglich von der DYP durfte einer bleiben.  Siirt: Es fanden offene Stimmabgaben in folgenden Dörfern statt: Gümüsören, Gürzüova, Eruh, Baggöz, Comanniye, Ziyaret, Dedebakir, Tütünocak, Engiz.  Mus: In den Dörfern Harenden und Arpayazi wurden die HADEP-Wahlhelfer nicht akzeptiert.

Malazgiert: In Hasretpinar wurden die Wähler von Soldaten unter Druck gesetzt, die DYP-Partei zu wählen. Die HADEP-Kandidaten haben beim zuständigen Gouverneur eine Beschwerde gegen diese Maßnahme eingereicht.  Bingöl: Im Dorf Yeni Mahalle wurden die HADEP-Wahlhelfer von der Polizei entfernt.

Bingöl-Genc: In dem Stadtteil Cumhurriyet wurden 2 Jugendliche von Spezialeinheiten hingerichtet. Yilmaz Elüstü (17) und Mehmet Elüstüt (19) verteilten Handzettel des HADEP-Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl. Sie wurden festgenommen und in die Nähe eines Friedhofs gebracht. Sie wurden mit Maschinenpistolen ermordet, anschließend zerfetzte man ihre Leichen mit Handgranaten.

Kalencik: Soldaten setzten die Wähler unter Druck die MHP zu wählen. Aus Protest wählten die meisten Wähler erst dann, als die HADEP Wahlhelfer einsetzen durfte.

In Gözdere und Disbudak wurde die Wahl aus sog. Sicherheitsgründen nach Yamac verlegt. Dort wurden die Wähler von den Soldaten gezwungen, offen zu wählen.  Als der HADEP-Wahlhelfer Hanefi Bulut dagegen protestierte, wurde er von Soldaten zusammengeschlagen.

Bölükyazi: Von jeder Familie wurde nur eine Stimme akzeptiert.  Agri: Dorfschützer und Soldaten zwangen in folgenden Dörfern die Wähler zu einer offenen Stimmabgabe: Agri-Dogubeyazit, Bozkurt, Bardakci, Karabulut, Darbahce, Halac, Sagdac.

Antep: Spielende Kinder haben am 19. April gegen 17.20 Uhr große Mengen Stimmzettel auf der zentralen Mülldeponie von Antep (Gaziantep) im Stadtteil Sahinbey, gefunden, auf denen die HADEP angekreuzt war. Von einem älteren Mann wurde den Kindern Geld für die Stimmzettel geboten, nur zwei Kinder verkauften ihre nicht und brachten die verbliebenen 16 Exemplare nach Hause.  Ihre Familien übergaben die Zettel dem örtlichen HADEP-Büro. Die HADEP hat eine Wahlbeschwerde eingereicht.

Van: Vertreter als Wahlbeobachter der HADEP wurden massiv beschimpft, sechs HADEP-Beobachter wurden festgenommen. Der HADEP-Vorsitzende von Van beobachtete, wie eine Person zwei Säcke mit Stimmzetteln von der zentralen Sammelstelle weggetragen hat und nicht wieder aufgetaucht sind. In einem Sack befinden sich nach Angaben ca. 1.800 Stimmzettel. In einem zweiten Fall wurde ein Mann verfolgt, der zwei Säcke mit Stimmzetteln in eine Privatwohnung brachte. Die informierte Polizei griff nicht ein, blieb tatenlos, bis gedroht wurde, zusammen mit der Presse in die Wohnung zu gehen. Daraufhin wurden die Zeugen unter Androhung von Gewalt vertrieben.

Van: 8 HADEP-Mitglieder und Vorstands-Mitglieder wurden festgenommen.  Van-Ercis: In dem Dorf Kirkdegirmen wurden die Menschen gezwungen, ihre Stimme der DSP zu geben.

Bitlis: Wahlbeobachter wurden daran gehindert, in die Städte einzureisen. In den Städten Narlidere und Hizan haben die Sicherheitskräfte auf den Stimmzetteln der Wähler die DYP angekreuzt. In Tatvan, Resadiye und in Kiyidüzü wurden die Wähler gezwungen, ihre Stimmezettel offen abzugeben.  Im Dorf Cankaya wurden die abgegebenen Wahlstimmen für die HADEP von dem Wahlvorsitzenden vernichtet. In 6 weiteren Dörfern durften die Wähler ihre Stimmen der HADEP nicht geben.

Tunceli: Vier Säcke mit Stimmzetteln sind verschwunden. Die Vertreter der HADEP haben dagegen Einspruch erhoben.

Dogubeyazit: In den Dörfern Karabulak, Terkeker, Bardakli, Bozkurt, Dalbahce, Hallac und Sagdic wurde die Bevölkerung durch das Militär gezwungen, ihre Stimmen offen abzugeben.

Nach Informationen der Wahlbeobachterdelegation und der HADEP-Büros vor Ort, war der Zwang zur offenen Stimmabgabe in den Dörfern allgemeine Praxis. Es ist also davon auszugehen, daß nicht nur in den hier angeführten, sondern in nahezu allen Dörfern der kurdischen Region diese Praxis angewandt wurde.

Tote im Zusammenhang mit den Wahlen:
Die Parlaments- und Kommunalwahlen forderten bisher in den Städten Istanbul, Bingöl, Urfa, Kastamonu und Kars mindestens zehn Menschenleben.
 
 
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Hürriyet, Cumhüriyet, Initiative für Frieden in Kurdistan, Österreich)