Pressemitteilung Nr. 28
(26.4.1999)
 
 

Istanbul-Bagcilar: 6 Männer und eine Frau wurden im Zentrum „Bagcilar Karanfil Kültür Sanat Merkezi“ bei einer Operation der Anti-Terror-Abteilung der Polizei verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie in dem Büro des Zentrums Aktionen, Plakate und Transparente vorbereiteten. In dem Zentrum befanden sich nach Polizeiangaben Dokumentationen, die verboten sind. Die Festgenommenen wurden bei der Polizei verhört und dem Haftrichter des Staatssicherheitsgerichtes vorgeführt. (Sabah 22.4.)
Istanbul: Alle Veranstaltungen, die am 1. Mai 1999 stattfinden sollen, wurden von den zuständigen Stellen im Vorfeld mit der Begründung verboten, daß die Organisationen den 1. Mai zum Anlaß nehmen wollen, ein Blutvergießen zu veranstalten. Es sollen nach Polizeiangaben dafür im Vorfeld Vorbereitungen stattgefunden haben. Einige Vorbereitung sind dabei, die sich auf die Festnahme von A. Öcalan beziehen. Istanbul soll in Panik versetzt werden.  (Sabah, 22.4.)
Ankara: Der Vorsitzende vom MÜSIAD (Verein der Unabhängigen Arbeitgeberverbände) wurde zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 860.000 TL verurteilt. Er soll auf einer Veranstaltung in Ankara-Kizilcihamam in seiner Rede die Menschen gegen den Staat aufgehetzt haben. Der Verein der „Unabhängigen Arbeitgeberverbände“ ist davon nicht betroffen. (Sabah, 22.4.)
Ankara: Der ehemalige Parlamentsabgeordnete der REFAH-Partei aus Trabzon, Hasan Mezarci, muß noch 10 Monate ins Gefängnis. Die Verhandlung fand in seiner Abwesenheit statt. Ihm wurde vorgeworfen, daß er auf einer Veranstaltung in Trabzon die Moral des Staates beleidigt hat. Gegen Hasan Mezaci laufen in der Türkei noch viele Verfahren wegen Beleidigung des Staates und der Veröffentlichung einiger Bücher, in dem er den türkischen Staat kritisiert hat. (Sabah, 22.4.)
Ankara: Von türkischen Behörden wird ein Antrag auf Ausbürgerung für den Popsänger Tarkan vorbereitet. Die Behörden, die für den Militärdienst verantwortlich sind, haben beim Verteidigungsministerium einen Antrag eingereicht, daß Tarkan die türkische Staatsangehörigkeit nicht mehr genießen soll. (Sabah, 22.4.)
Ankara: Der IHD-Vorsitzende Akin Birdal und der Schriftsteller Muzaffer Erdost wurden vom Staatssicherheitsgericht Adana und Ankara zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Muzaffer Erdost hatte ein Buch über Sivas veröffentlicht, aufgrund dessen ihm vorgeworfen wird, gegen die Einheit des Staates zu sein und Propaganda betrieben zu haben. Akin Birdal wird vorgeworfen, am Weltfriedenstag bei einer Veranstaltung in seiner Rede in Mersin, den Staat auf schwerste Weise kritisiert zu haben. (Ö.P. 22.4.)
Bestrafungsaktionen des Militärs gegen Dörfer, die die HADEP gewählt haben
Diyarbakir: Das zu Cinar gehörende Dorf Ervendi wurde von Militäreinheiten überfallen. Die Menschen wurden aus ihren Häusern auf den Dorfplatz getrieben und dort von den Militäreinheiten verprügelt, Grund war, weil viele Menschen aus dem Dorf die HADEP gewählt hatten. Viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. (Ö.P. 23.4.)
Auch in den Dörfern Nive und Merzik wurden durch Militäreinheiten die Menschen zusammengeschlagen. Der Dorfbürgermeister der HADEP wurde schwer verletzt. Die Bemühungen der HADEP aus Diyarbakir, Zutritt zu den Dörfern zu bekommen, wurde vom Militär verhindert. (Ö.P. 23.4.)
Mardin: Menschen aus umliegenden Dörfern von Mardin werden durch Einheiten des Militärs bestraft, weil sie die HADEP gewählt haben. Die Vorgehensweise des Militärs wurde von der Wahlkommissions-Sprecherin, Emine Erten, bestätigt. (Ö.P. 23.4.)
Mus: HADEP-Wahlhelfer wurden vom Militär zusammengeschlagen. (23.4. Ö.P.) Dorfschützer aus Hakkari, Sirnak, Erzurum wurden durch das Militär bedroht, daß ihnen Repressionen bevorstehen, weil sie bei der Wahl HADEP gewählt hätten. (Ö.P. 23.4.)
Mus-Malazgir: Der HADEP-Bürgermeisterkandidat wurde bei der zweiten Auszählung zum Verlierer erklärt, obwohl er über 100 Stimmen mehr hatte.  (Ö.P. 23.4.)
Batman-Kozluk: Die Urnen der Dörfer wurden vom Militär zur Militärstation mitgenommen und dort ausgezählt. Die Stimmzettel wurden offen ausgetauscht und die für die HADEP offen verbrannt. (Ö.P. 23.4.)
Batman-Sosan: Der Gouverneur von Sosan hat die Menschen mit Gewalt gezwungen, ihre Stimmen für die MHP oder DSP abzugeben. (Ö.P. 23.4.)
Istanbul: 50 Menschen wollten vor dem Gefängnis-Umraniye eine Presseerklärung verlesen, in der sie auf die Verschlechterung der Haftbedingungen hinweisen wollten. Alle 50 Personen wurden festgenommen. Ugur Hülagü Gürdogan mußte aufgrund schlechter Gefängnisverhältnisse in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo er verstarb. Am 22.4. Es mußten am 22.4. 2 weitere  Gefangene ins Krankenhaus eingeliefert werden.
In Gaziosmanpasa und in Eyup wurden 9 Menschen festgenommen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen.
Iskenderun: Yusuf Öntas und Müslüm Dogan wurden festgenommen. Nach Angaben der Polizei hätten sie illegale Flugblätter verteilt und Anschläge gegen staatliche Einrichtungen verübt. (Ö.P. 23.4.)
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Hürriyet, Cumhüriyet, Initiative für Frieden in Kurdistan, Österreich)