Pressemitteilung Nr. 30
(3.5.1999)
 

Adana: 158 gefolterte Personen haben sich an die „Türkische
Menschenrechtsstiftung“ gewandt: (Cumhuriyet v. 23.4.) Letztes Jahr haben sich bei der „Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV)“ - Niederlassung Adana, 158 Menschen gemeldet, die gefoltert wurden.  155 von ihnen wurden aus politischen Gründen festgenommen, der jüngste war 9 Jahre, der älteste 90 Jahre alt. Nach dem von der Stiftung veröffentlichten Bericht wurden über 100 dieser Personen in Polizeizentralen gefoltert, 20 Personen im Gefängnis oder von militärischen Sicherheitskräften. 17 Personen waren Journalisten.
Festgenommen wurden Personen aus den verschiedensten Bereichen, auch Arbeitslose und Hausfrauen. Es meldeten sich 122 Männer und 36 Frauen. Der Vorsitzende der Adana-Niederlassung des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) sagte dazu: „Während sie ungestört Menschen foltern, erhalten sie auch noch Auszeichnungen.“
Verfahren gegen die Attentäter von A. Birdal
In Teilen wurde den Anträgen auf Erweiterung der Beweisaufnahme im Verfahren gegen die Attentäter Akin Birdals seitens seiner Anwälte stattgegeben. Es geht um die Hinzunahme eines Telefonmitschnitts eines Gespräches zwischen Mahmut Yildirin und Cengiz Ersever (Gründer der Türkischen Konter-Guerilla), sowie zwei Angeklagten vor dem Attentat. Bekannt wurde diese Aufzeichnung durch Aussagen von Hanefi Avci, ein ehemaliges Mitglied aus der Führungsspitze des Türkischen Geheimdienstes. (Cumhuriyet 23.4.)
Kermansah: In Kermansah, Ost-Kurdistan, haben sich am 21. April kurdische Nomaden, darunter Frauen und Kinder, in einem Minenfeld verschanzt.  Explosionen mehrerer Minen forderte bisher mindestens 60 Todesopfer (Ö.P.
26.4.)
Ankara: Am 26.4. wurde das Verfahren gegen die HADEP vor dem DGM (Staatssicherheitsgericht) fortgesetzt. Der Vorsitzende der HADEP, Murat Bozlak, der gewählte Bürgermeister von Agri, Hüseyin Yilmaz und noch weitere 45 Vorstandsmitglieder müssen weiterhin in Haft bleiben. Der Antrag der Verteidigung auf Haftentlassung, wurde vom Gericht abgelehnt. Das Verfahren wurde auf dem 26.5.1999 verschoben. Ihnen drohen 4 Jahre und 6 Monate Haft.  (27.4., Ö.P.)
Istanbul: Vural Ilker Düzgün, Baydan Ceylan, Erkut Cebeci, Binnaz Demirbas und ihre Schwester und ein Festgenommener, dessen Name nicht bekannt ist, wurden in Haft genommen. Ihnen wird Mitgliedschaft in der TKP/ML-TIKKO vorgeworfen und Anschläge gegen Einrichtungen der Polizei in Trabya, Balat und Karagünnük verübt zu haben. (27.4. Ö.P.)
Aydin: Bei Hausdurchsuchungen wurden 3 Menschen festgenommen. Nach Polizeiangaben wurde angebliches Propagandamaterial  wie Video-Kassetten, Broschüren der PKK gefunden. (Ö.P. 27.4.)
Ankara: In der Universität wurden Studenten von Faschisten mit Latten und Eisenstangen angegriffen, 4 Studenten wurden verletzt. Die Polizei sah zu und verhaftete Studenten, die angegriffen wurden. (Ö.P. 27.4.) Adana: Am 25.4. wurde das Büro der Zeitschrift Alinteri von der Polizei überfallen. In dem gleichen Gebäude befindet sich auch die Zeitung Barikat, die ebenfalls von der Polizei durchsucht wurde. (Ö.P. 26.4.) Istanbul: 7 Studenten, die von Istanbul nach Erzurum reisen wollten wurden von der Polizei aus dem Bus geholt mit der Begründung, daß sie sich der ARGK anschließen wollten. (26.4. Ö.P.)
Bitlis: Für Tote sind nach Feststellung des DYP-Kandidaten Muzaffer Gaylani Stimmen abgegeben worden. (Ö.P. 26.4.)
Frankfurt: Staatspräsident Süleyman Demirel bat Ministerpräsident Schröder anläßlich eines Treffens in Washington, die „Özgür Politika“ zu schließen. Er bedankte sich außerdem bei dem englischen Außenminister für die Schließung des kurdischen Senders MED-TV. (28.4. Evrensel) London: Anwälte von A. Öccalan haben gegen 18 Zeitungen Strafanzeigen gestellt, weil sie vor Prozeßbeginn Vorurteile gegenüber A. Öcalan verbreitet haben. Einer der Anwälte, M. Selim Okcuoglu hat auf einer Versammlung in London erklärt, daß das kurdische Volk in diesem Prozeß verurteilt wird. Er verlangte von demokratischen Institutionen, daß die Anwälte weiterhin unterstützt werden.  (28.4. Evrensel)
Samson: An der Ondokuz Mayis-Universität wurden 2 Studenten von Faschisten überfallen. Seit Januar 1999 haben Faschisten 15 mal demokratische Studenten angegriffen. (28.4. Evrensel)
Istanbul: Akin Birdal hat Ahmet Sezer nach seiner Rede gratuliert. In einer Erklärung sagte er, daß der IHD der gleichen Meinung sei wie Sezer. Sezer sagte in seiner Presseerklärung, daß das türkische Grundgesetz veraltet sei und in vielen Bereichen Beschränkungen haben. (28.4. Evrensel) Ankara: Die Zensurbehörde RTÜK hat für 11 Radios und 1 Fernsehstation für 31 Tage Sendeverbot erlassen. 19 Radios und 1 Fernsehstation wurden ermahnt. Die betroffenen Sender sind: ETV 7 Tage; BTV 2 Tage, Kanal E, Interstar, Flash TV und Kanal 7 je 1 Tag. Das in Bursa sendende Radio Pres wurde für 7 Tage, Radio Klüp für 8 Tage mit einem Sendeverbot belegt. In Izmir wurden: Bati Radio und Radio Mix und in Eskisehir das Radio ERT FM für einen Tag mit einem Sendeverbot belegt. (30.4. Millyet)
Ankara: Der Schriftsteller Muzaffer Erdos gab am 29.4. mit dem Vorsitzenden der Menschenrechtsstiftung Yavuz Önen eine Pressekonferenz. Muzaffer Erdos muß wegen der Veröffentlichung seines Buches „Türkiyenin Yeni Serve Zorlanmasi ve Üc Sivas“ für ein Jahr ins Gefängnis. Ihm wurde vorgeworfen, den Staat beleidigt zu haben. Bei der Pressekonferenz wurde die Öffentlichkeit aufgefordert, Staatspräsident S. Demirel, Ministerpräsident Bülent Ecevit und Justizminister Selcuk Öztek Faxbriefe zu senden und zu fordern, die Strafe aufzuheben. (30.4. Milliyet)
Istanbul: Bei dem Folterprozeß hat die Polizei die Angehörigen der Gefolterten angegriffen und dabei 6 Angehörige festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich Bayram Namaz und Birsen Kaya. In dem Prozeß geht es um 16 Menschen, die im Jahre 1997 zu Tode gefoltert wurden, u.a. auch um den kürzlich unter Folter im Polizeirevier umgebrachten Süleyman Yeter. Der Prozeß wurde von der Ehefrau von Süleyman Yeter und der Mutter von Metin Göktepe, Fadime Göktepe, beobachtet. (30.4. Millyet) Izmir: Das Verfahren gegen 16 Studenten wurde vertagt. Wegen Mitgliedschaft in einer Untergrundorganisation sind 16 Studenten von der Polizei gefoltert worden. Die Folter wurde von Ärzten bestätigt. Trotz der Bestätigung der Ärzte wurden die Studenten zu Haftstrafen von 2 bis 12 Jahren verurteilt. Ein anderes Gericht hob die Verurteilung auf, das Verfahren sollte noch einmal aufgenommen werden. Die Studenten waren nicht anwesend, aber die Anwälte der Studenten nahmen an der Verhandlung teil. (30.4. Millyet) Izmir: Die Polizei verfolgte vor dem 1. Mai die Veranstalter, die zu Meikundgebungen aufgerufen haben und nahm dabei 8 Personen fest. In den Räumlichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums wurde der Theaterspieler Beyaz Emektar von der Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, daß in seinem Theater das Stück „Die Geschichte der Klassenkämpfe“ aufgeführt wurde.  (Ö.P. 30.4.)
Samsun: Mitglieder der Sozialistischen Arbeiter-Partei wurden während der Verteilung von Flugblättern festgenommen. Die Namen der Festgenommenen sind:
Dogan S., Özgür G., Hakan G., Ufuk T., Semiha H.(Ö.P. 30.4.)

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Hürriyet, Cumhuriyet, Sabah, Initiative für Frieden in Kurdistan, Österreich)