Izmir: 60 Menschen wurden in Izmir mit der Begründung festgenommen
für die Organisationen DHKCP, TIKKO, MKPL, TIKP, TDP, unerlaubte Plakate
und Transparente für die 1. Mai-Veranstaltung aufgehängt zu haben.
(Ö.P. 1.5.) Siiert: Die Gefangenen, die von Siiert nach Elazig umverteilt
wurden, haben ihren Hungerstreik fortgesetzt. Zwei Gefangene, Mehmet Candemin
und Yakup Soylu befinden sich zur Zeit im „Todesfasten“. Der Gesundheitszustand
der Gefangenen hat sich stark verschlechtert. Der Vorsitzende des IHD-Elazig
Cafer Demir hat versucht, Kontakt mit den Gefangenen aufzunehmen, was ihm
von den Behörden nicht gestattet wurde. Der IHD Elazig hat inzwischen
mit amnesty international Kontakt aufgenommen. Auch die Anwaltskammer der
Türkei hatte einen Antrag an das Justizministerium gestellt, der bis
heute noch nicht beantwortet wurde. (Ö.P. 1.5.)
Denizli: 28 Menschen wurden in den Kleinstädten Acipayam und Tavas
wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKCP festgenommen. (1.5. Ö.P.)
Istanbul: Am 1. Mai nahm die Polizei die Leserinnen und Leser Sevgi Kaplan,
Beyhan Yücc, Mesut Ölmez, der Blätter „Revolutionär
Arbeitskraft“ und „Die Einheit - Der Kampf“, fest. Die Polizei hat ihre
Verhaftungen bis heute noch nicht bestätigt. (Ö.P. 3.5.)
Ankara: Zum 3. Mai „Tag der Freien Meinungsäußerung“ hat
der Vorsitzende des türkischen Journalisten-Verbandes, Ismet Demirdögen
erklärt, „daß in der Türkei hunderte Journalisten immer
noch in Gefängnissen sitzen, viele müssen ihre Gefängnisstrafe
noch antreten. Die, die sich in den Gefängnissen befinden, haben nur
ihre freie Meinung geäußert. Freie Berichterstattung ist ein
Bestandteil der Demokratie und muß vom Staat geschützt werden.
Dabei werden nicht nur Journalisten bestraft, sondern auch die Bevölkerung,
die dadurch von Informationen abgeschnitten wird. Kurz vor Beginn des 21.
Jahrhunderts kann man in unserem Land nicht davon reden, ein Recht auf
freie Meinungsäußerung zu haben, mit hunderten von Gesetzen
wird verhindert, daß man seine Meinung äußern darf.“ (Ö.P.
3.5.)
Ankara: Sechs Anwälte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan
haben berichtet, sie seien von türkischen Polizisten mißhandelt
worden. Nach Bekanntgabe des Prozeßtermins gegen Öcalan habe
sie die Polizei am Freitag in einem Kleinbus vom Gerichtsgebäude weggefahren,
sagte Anwalt Zeki Okcuoglu in Ankara, angeblich, um sie vor militanten
Demonstranten zu schützen. Nach kurzer Fahrt habe der Wagen angehalten,
dann hätten die Polizisten die Anwälte mit Knüppelschlägen
und Fußtritten aus dem Fahrzeug getrieben. Einige der Anwälte
zeigten Reportern Spuren der Schläge an den Armen und am Kopf. Beobachter
der Menschenrechtsorganisation amnesty international bestätigten aus
eigener Anschauung, daß die Juristen von uniformierten Polizisten
geschlagen worden seien. Ein Sprecher der Polizei wies die Vorwürfe
zurück. Die Anwälte erwägen nun, sich von dem Fall zurückzuziehen.
Zuvor hatte das Staatssicherheitsgericht in Ankara beschlossen, der Hochverratsprozeß
gegen Öcalan solle am 31. Mai auf der Gefängnisinsel Imrali beginnen.
Ausländern werde der Zugang zum Gerichtssaal nur gestattet, sofern
sie den Prozeß nicht mit einem offiziellen Auftrag beobachten wollten.
Alles andere würde „einen Schatten auf die unabhängige türkische
Justiz werfen“, hieß es zur Begründung. Der Vertreter von amnesty
international, US-Anwalt Wesley Gryk, äußerte die Befürchtung,
daß Öcalan nicht mit einem fairen Prozeß rechnen könne...
(3.5. FR)
Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.
Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen
per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel
stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung
stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Hürriyet,
Cumhuriyet, Sabah, Initiative für Frieden in Kurdistan, Österreich)