Izmir: 20 Menschen sind mit der Anschuldigung festgenommen worden, am 1. Mai für die DHKP-C Aktivitäten ausgeübt zu haben, 6 wurden freigelassen, 14 wurden in Haft genommen. (Ö.P. 5.5.)
Kocacli: 5 Menschen sind in Kocacli festgenommen worden, 3 wurden freigelassen, 2 in Haft genommen. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie gegen die Festnahme von A. Öcalan protestiert hätten. (Ö.P. 5.5.) Ankara: Das Verfahren gegen den neu gewählten Bürgermeister von Diyarbakir, Feruden Celik, wurde in seiner Abwesenheit in Ankara fortgesetzt. Ihm drohen 7,5 Jahre Haft wegen eines Auftrittes bei dem Kurdischen Fernsehsender MED-TV. Er hätte bei seinem Auftritt die PKK unterstützt. Das Verfahren wurde vertagt. (P.Ö. 5.5.)
Diyarbakir: Der Gouverneur von Diyarbakir hat bei der Sitzung des Kommunalparlamentes die neu gewählten Bürgermeister bedroht. Wenn diese an drei Sitzungen nicht teilnehmen würden, sollen sie ausgeschlossen werden. Das Kommunalparlament wäre nicht der richtige Ort, wo Politik gemacht wird, sondern ein Ort, wo gearbeitet wird. Sonst soll man dieses Kommunal-Parlament auflösen, sagte der Gouverneur Nazif Kayali. Vor der Versammlung wurden 3 HADEP-Parlamentsmitglieder festgenommen. (Ö.P. 5.5.)
Igdir: Der Gouverneur von Igdir hat die Wahlhelfer (Lehrer) als „Vaterlandsverräter bezeicchnet“, da die HADEP zu viele Stimmen erhalten hat.  Ihnen wurde in einem Gespräch mitgeteilt: „Warum habt ihr nicht dafür gesorgt, die Urnen zu schützen, (gemeint ist die Verhinderung der Stimmabgabe für die HADEP) Ihr Kerle, warum wurden so viele Stimmen für die HADEP abgegeben, ihr seid alle Vaterlandsverräter“. (Ö.P. 5.5.) Ankara: Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die FP (Fazilet Partei) eröffnet, weil die Partei sich nicht dafür eingesetzt hatte, daß ihre Abgeordnete, Merve Kavakei, ohne Kopftuch ins türkische Parlament kam.  (Milliyet, 5.5.)
Ankara: Hüseyin Bilcan (Vertreter des Rechtsanwaltsvereins) hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, daß die politischen Gefangenen aufgrund der unmenschlichen Situation in den Gefängnissen sterben werden. Er erklärte weiterhin, daß sich die gesundheitliche Situation der Gefangenen verschlechtert hat, diese aber nicht untersucht werden. (Evrensel, 5.5.) Istanbul: Hamza Baler, der am 29. April im Büro der Zeitung Özgür Gelecek verhaftet wurde, wurde 4 Tage gefoltert. (Evrensel, 5.5.) Istanbul: Die Polizei hat 3 Menschen, Saliha Erken, Kazim Credik, Ulas Bil, willkürlich verhaftet. Sie wurden zur Antiterrorabteilung gebracht. (Evrensel 5.5.)
Ankara: Das Haus von Ali Ulude, einer der Rechtsanwälte von A. Öcalan, wurde von Unbekannten durchsucht. (Evrensel, 5.5.)
Adiyaman: Der Vorsitzende der Anwaltskammer, Rechtsanwalt Yusuf Yeter, wurde am 1. Mai von der Polizei verprügelt. (Evrensel, 5.5.) Istanbul: Ein Mitglied der EMEP, Tahsin Güzel, wurde im Polizeipräsidium von der Polizei verprügelt. (Evrensel, 5.5.)
Izmir: Das Büro der Zeitung Halken Günligü, wurde von der Polizei durchsucht.  Der Journalist Ercled Güler und sein Bruder Binali Güler wurden in Untersuchungshaft genommen. Um 3.20 Uhr nachts durchsuchte die Polizei ebenfalls die Wohnung der Verhafteten und verwüstete diese. (Evrensel, 5.5.) Samsun: Anhänger der MHP haben Kemal Topkar, Mitglied der Jugendorganisation der EMEP, tätlich angegriffen. (Evrensel, 5.5.)
Sabah vom 1.5.99, S. 7
Bildunterschrift: Aufstand der Familien der Gefallenen..... Während die Familien der Gefallenen die Parole „Die Türkei wird für Apo ein Grab werden“ riefen, griffen sie gleichzeitig die Anwälte (der Verteidigung, d.Ü.) an. Die Sicherheitskräfte verhinderten rechtzeitig Zwischenfälle.
Überschrift: Tag der Abrechnung
Zwischenüberschrift: Ankaras DGM Nr. 2 legte fest, daß der Prozeß gegen ...Öcalan auf der Insel Imrali, der ununterbrochen stattfinden soll, am 31.  Mai weitergeht.
Text: Ankara: Der, wegen Hochverrat und den Versuch, das Land zu teilen, gegen den die Todesstrafe beantragt ist, Angeklagte PKK-Terrororganisationsvorsitzender A.Ö., wird am Montag, den 31. Mai auf der Insel Imrali von der erhabenen türkischen Justiz seine Rechnung bekommen....  Während des Prozesses von gestern wurden zwei Anwälte von den Angehörigen der Gefallenen zusammengeschlagen. An dem gestrigen Prozeß haben viele Angehörige von Gefallenen, 50 Anwälte von Angehörigen von Gefallenen, 18 Anwälte des Angeklagten, zwei Vertreter des Europarates und Vertreter verschiedener Länder, die in Ankara ein Konsulat haben, am Prozeß teilgenommen. Gegen die Aussage des Vorsitzenden des Prozesses, Turgut Okyay, daß zum Prozeß auf der Insel Imrali 12 Anwälte von Angehörigen der Gefallenen, 12 Anwälte des Angeklagten und 90 Zuschauer zugelassen werden, wurde von den Angehörigen der Gefallenen und ihren Anwälten protestiert... (Anmerkung des Übersetzers: im weiteren gibt der Artikel in teilweise unvollständigen Darstellungen den Geschehensablauf im Gebäude und im Gerichtssaal wieder. Wichtig ist, daß die Begrenzung auf 12 Anwälte und 90 Zuschauer von der Regierung beschlossen wurde.)
Sabah vom 5.5., S. 9
Überschrift: Strafen regnen auf die türkische Presse
In dem vom Presserat fertiggestellten Report wurde berichtet, daß die
türkische Presse im April, den Monat mit Festnahmen, Angriffen und
Freiheitsstrafen über sich ergehen hat lassen müssen. Nach der schriftlichen
Erklärung des
Presserates wurden im April
4 Journalisten festgenommen
2 Journalisten wurden ins Gefängnis gesteckt
1 Zeitungsbüro wurde beschossen
1 Radiosender für ein Jahr stillgelegt
14 Fernseh- und Radiosender erhielten eine Mahnung, oder es wurde ein Sendeverbot erteilt (gemeint sind zeitlich begrenzte Sendeverbote, d.Ü.) Der Presserat faßte die Berichte aus der Türkei (gemeint sind die Berichte, aufgrund dessen ein Sendeverbot erteilt wurde, d.Ü.) zusammen und erstellte daraus seinen Report.
Der Inhaber und verantwortliche Redakteure der in der Provinz Cesme lokal erscheinenden Zeitung „Yeni Cesme“, Aydin Korkmaz, wurde wegen eines 1997 erschienenen Artikels zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Zwischenüberschrift: Attentatsversuch
In der Erklärung (des Presserates, d.Ü.) wurde veröffentlicht, das Ankaras DGM Nr. 1 den Schriftsteller Ismail Besikci aufgrund seiner Unterschrift unter einer „kurdischen Erklärung“ von 1993 zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilte. Auf den Lehrbeauftragten an der Universität Bogazici und Schriftsteller für die Zeitung „Dünya“, Ugur Tandogan, gab es am 27. April auf dem Heimweg nach Kuzguneuk ein Attentat. In der Erklärung wurde weiter veröffentlicht, daß die Presseangehörigen, die nach dem Bombenattentat auf den Hakkarai-Gouverneur am 9. April sich auf den Weg zum Ort des Geschehens befanden, von Spezialeinheiten zusammengeschlagen wurden. Dem in Istanbul sendenden Sender Özgür-Radio wurde für ein Jahr aufgrund des Verstoßes gegen die Sendeprinzipien die Lizenz entzogen. Im Monat April hat RTÜK (staatliche Sendekommission, d.Ü.) die Fernsehsender „CINE 5“, STAR, KANAL D mit einem Tag Sendeverbot belegt, 11 weitere, lokale Radiosender wurden geschlossen.  (Sabah)
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.  Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Sabah, Evrensel, Milliyet)