Istanbul: Der Anwalt von Metin Göktepe hat gegen das Urteil gegen
die Polizisten Revision eingelegt. Er kündigte an, daß, wenn
das Revisionsgericht das Urteil nicht aufhebt, wird er das Urteil vor den
Europäischen Gerichtshof bringen.
(Ö.P. 12.5.)
Ankara: Die türkische Anwaltskammer hat eine Erklärung zu
den Verhinderungsversuchen des Staates gegen die Verteidigung von Abdullah
Öcalan vor dem Prozeß am 31.5. abgegeben. "Die Gerichtsbarkeit
muß ihre Unabhängigkeit beweisen. Die Gesetze, die eine Verteidigung
erschweren, müssen abgeschafft werden. Sie (die Kammer) verurteilten
die Angriffe, die am 30.4. von den Angehörigen der verstorbenen Soldaten
gegen die Anwälte von Abdullah Öcalan im Gerichtssaal und vor
dem Gericht stattgefunden haben. Man kann die Anwälte nicht zu Angeklagten
machen. Sie sind die Verteidiger eines Angeklagten." Die Kammer hat am
Schluß ihrer Erklärung noch einmal betont, daß die Angriffe
ein Ende haben müssen. Die Kammer hat ebenso eine Erklärung an
die Justiz und an das Innenministerium übersandt, in der von beiden
Ministerien gefordert wird, daß sie ihrer Pflicht und ihrer Verantwortung
nachkommen. Es sind internationale Abkommen unterschrieben, in dem man
sich verpflichtet habe, für Rahmenbedingungen für einen fairen
Prozeßverlauf zu sorgen. (Ö.P. 12.5.) Adana: Sabri Ilgen wurde
während des Besuchs seines Bruders Hakki Ilgen im Gefängnis in
Adana festgenommen und befindet sich in Haft. Am 6. Mai ging Sabri Ilgen
mit anderen Angehörigen zum Gefängnis. Als die Soldaten keinen
Besuch erlaubten, hat er sich gegen das Vorgehen der Soldaten gewehrt.
Sie haben ihn daraufhin unter dem Vorwand, Widerstand geleistet zu haben,
festgenommen. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und mit dem Vorwurf,
er hätte die Soldaten zusammengeschlagen, inhaftiert. Er wurde in
eine Einzelzelle gesperrt. (Ö.P. 12.5.)
Urfa: In Urfa und in umliegenden Kreisstädten dauern die seit
2 Wochen laufenden Operationen gegen Mitglieder der Hizbullah an. 48 Personen
wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in Urfa und in der Umgebung
für die Hizbullah eine Basis einzurichten. Bei den Durchsuchungen
wurden 6 Pistolen, 100 Kugeln, verbotene Videos und Dokumente, beschlagnahmt.
(Milliyet 12.5.)
Diyarbakir: Die Verfahren gegen den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins
Akin Birdal und den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins Urfa, Cemit
Gündogan und dem Rechtsanwalt Mahmut Sakar wurden verschoben. Die
2. Kammer des Staatssicherheitsgerichtes Diyarbakir hat am 11.5. in Anwesenheit
von
Akin Birdal und Cemil Gündogan den Prozeß eröffnet.
Während der Verhandlung zitierte Akin Birdal aus der Erklärung
des Vorsitzenden des Obersten
Türkischen Verfassungsgerichtes, Ahmet Necdet Sezer, ebenso ging
Birdal darauf ein, daß die Türkei die Menschenrechtskonvention
der UN unterschrieben hat. Mahmut Sakar war nicht anwesend. Der Prozeß
wurde wegen fehlender Dokumente verschoben. (Ö.P. 12.5.)
Aydin: Das Verfahren gegen die 6 Polizisten, die Baki Erdogang in der
Haft durch Folter ermordeten, wurde vertagt, die Polizisten müssen
nicht ins Gefängnis. Die Angeklagten waren zu 5 Jahren und 6 Monate
Gefängnisstrafe verurteilt, dagegen hatten sie Revision eingelegt.
Sie befinden sich weiterhin auf freiem Fuß, das Verfahren wird neu
aufgerollt, die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. (Ö.P. 13.5.)
Diyarbakir: In dem Dorf Bespinar wurde den Bewohnern der Strom abgestellt.
Die Dorfbewohner erzählten: "Die TEDAS (Stromversorgungsunternehmen)
war vor der Wahl auch in unserem Dorf. Sie sagten uns, wenn wir unsere
Stimmen an die HADEP geben, werden wir keinen Strom mehr kriegen." Die
Stromabschaltung hat nicht nur dieses Dorf betroffen, sondern auch andere
Dörfer, u.a. Murathan, Güzelseh, Sihtepe.
Diyarbakir: Am 8. Mai kamen Soldaten aus Cinar und verlasen Namen von
Menschen, die sich auf dem Dorfplatz versammeln sollten. Sie wurden von
den Soldaten mitgenommen und gezwungen, auf einer Baustelle des Militärs
zu arbeiten. (Ö.P. 13.5.)
Hakkari: In der Stadt Büyükeitlik wurden 4 Beamte und 3 Arbeiter
entlassen, weil sie ihre Stimme bei der Wahl der HADEP gegeben hätten.
Die Beamten Sukru Celit, Fikret Tasel, Cebrail Emte und Emin Cicek wurden
von dem neu gewählten Bürgermeister Zeydan entlassen. In dem
Brief wurde ihnen mitgeteilt, daß sie entlassen werden, weil sie
die HADEP gewählt hätten. Die Beamten und die Arbeiter haben
eine Beschwerde an die zuständige Behörde gerichtet. Der Bürgermeister
bestätigte die Entlassung der Mitarbeiter. (Ö.P. 13.5.)
Bismil: Nach der Wahl in Bismil haben sich die Angriffe gegen die Menschen
verstärkt. In Bismil konnte die HADEP mit einer beachtlichen Mehrheit
den Bürgermeister stellen. Nach diesem Ergebnis haben sich der Polizeipräsident,
der Gouverneur und der Militärkommandant getroffen, um zu beratschlagen,
welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen. So wurde als erstes
eingeführt, daß die Bewohner nicht mehr mit Sand handeln dürfen,
womit sie in der Vergangenheit ihr Einkommen sicherten, ebenso wurden Strafmandate
gegen Autofahrer verhängt, die so hoch waren, daß sie niemand
bezahlen kann. Den Menschen wird Vaterlandsverrat vorgeworfen, und die
HADEP soll ihnen doch helfen, so die Aussagen der Militärs. (Ö.P.
14.5.)
Van: In Gürpinar-Farasin wurden 6 Menschen wegen angeblicher Unterstützung
der ARGK festgenommen. Sie wurden bei ihrer Festnahme angeschossen, dabei
wurden 3 schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Die anderen
befinden sich in Untersuchungshaft. Angehörigen der Verletzten wurde
ein Krankenhausbesuch nicht gestattet. Bei einem Verletzten mußten
die Beine amputiert werden. Die Behörden geben keinerlei Auskünfte,
wo die anderen inhaftiert wurden. (Ö.P. 14.5.)
Diyarbakir: Die Zeitung "Özgür Bakis" wurde in den Ausnahmegebieten
durch den Gouverneur verboten. Am 7. Mai wurde die Entscheidung getroffen,
daß die Zeitung nach § 117e des Ausnahmezustandsgesetzes nicht
mehr verteilt und verbreitet werden darf. Die Verleger der Özgür
Bakis gaben beim Zeitungsverband eine Pressekonferenz, in der sie bekanntgaben,
daß sie versucht haben, bei den zuständigen Behörden Beschwerde
einzulegen, die aber abgewiesen wurde.
Nach den Zeitungen Evrensel und Azadiye Welat wurde jetzt auch die
Özgür Bakis verboten, in Kurdistan zu erscheinen. (Ö.P.
14.5.)
Tuzla: Lederarbeiter, die gegen grundlose Entlassungen und auf das
Recht auf Mitbestimmung im Betrieb streikten, wurden von Militäreinheiten
angegriffen. Am Abend des 11. Mai fuhr Militär auf, zerstörte
die Zelte der Arbeiter. Viele, die sich dagegen wehren wollten, wurden
zum Teil schwer verletzt. Die Gewerkschaft der Lederarbeiter hat gegen
die Angriffe des Militärs protestiert. Am 12.5. versammelten sich
4.000 Arbeiter und protestierten gegen die Angriffe und drohten, die Arbeit
niederzulegen. (Ö.P. 14.5.)
Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt.
Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen
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zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen
aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen
können. (Ö.P
= Özgür Politika, Milliyet)