Pressemitteilung Nr. 37
(1.6.1999)
 
Adana: In Tarsus haben die Soldaten in dem Stadtteil Fahrettinpasa 6 Häuser gestürmt. 4 Personen wurden festgenommen, darunter Kinder zwischen 3 und 7 Jahre. Sie wurden von den Soldaten mit Füßen getreten und zusammengeschlagen. Die Familie hat sich gestern an den IHD-Tarsus gewandt. Der IHD hat versucht, mit dem Staatsanwalt Kontakt aufzunehmen, der Staatsanwalt hat keinerlei Informationen über die Festgenommenen. Der Anwalt der Betroffenen hat versucht herauszubekommen, wo die Festgenommenen hingebracht wurden, auch dies blieb ergebnislos. (ÖP.25.5.99)

Mersin: Die fünf Personen, die am 18.5 in Mersin -Yenitaskent festgenommenen wurden, sind noch nicht freigelassen worden. Sie befinden sich weiter in Untersuchungshaft. Wo dies der Fall ist, darüber gibt es keine Informationen. (ÖP.25.5.99)

Urfa: 2 Zeitungsverkäufer der Zeitung "Özgür Bakis", Mehmet Sebel und Seydi Dursun, wurden von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam genommen. Ihnen wurde verboten, die Zeitungen weiter zu verteilen. (ÖP.25.5.99)

Diyarbakir: Dorfbewohner werden bestraft, weil sie nach Ansicht der Militärs die Kämpfer der PKK unterstützt haben. Der Grund ist dafür, das am 19. Mai auf dem Weg in das Dorf Mele, Soldaten auf eine Mine getreten sind, viele Soldaten wurden dadurch getötet. Die Soldaten haben nach dem Minen-Vorfall eine Operation gegen die Dörfer unternommen, die Menschen wurden aufgefordert, sich auf dem Dorfplatz zu sammeln. Sie wurden von Soldaten beschuldigt PKK-Kämpfer unterstützt zu haben. Nach diesem Vorfall haben die Soldaten die Dorfbewohner mitgenommen, um die an der Straße entlang stehenden Bäume abzuholzen. Sie wurden 4 Tage lang zu dieser Arbeit gezwungen, obwohl sie versuchten, sich zu weigern. (ÖP 25.5.99)

Ankara: Eine Musikgruppe wurde gestern während des Verfahren gegen die DEP Abgeordneten Leyla Zana, Orhan Dogan, Hatip Dicle und Selim Sadak läuft, auf Antrag des Staatsanwalt festgenommen. Sie haben während des HADEP-Kongresses verbotene Lieder gesungen. Die ehemaligen DEP-Abgeordneten wurden wegen einer Grußbotschaft, die sie an den HADEP-Kongress geschickt hatten, und die dort verlesen wurde, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie die PKK unterstützt haben. Von der Staatsanwaltschaft werden 3-5 Jahre Haft gefordert. (ÖP 25.5.99)

Sakarya: Die Anwaltskammer im Kreis Marmara hielt vom 22.-23.5.1999 ihre Jahresversammlung ab. Auf der Jahresversammlung war ein wichtiger Schwerpunkt "die Staatsicherheitsgerichte und ihre Folgen auf die Gerichtsbarkeit und Unabhängigkeit der Anwaltskammer und Gerichte". Auf der Tagung wurde festgestellt, daß, so lange die Staatssicherheitsgerichte (DGM) nicht abgeschafft werden, werden in der Türkei die Kräfte tätig sein, die sich wie Banden organisieren, aber deren Handlungsmöglichkeiten mit dem Rechtsstaat nicht übereinstimmten. Staatssicherheitsgerichte haben in Zeiten, wie Ausnahmezustände, ihre Anwendungsgebiete. Wenn wir sagen, daß wir in der Türkei keinen Ausnahmezustand haben, haben auch die Staatssicherheitsgeriche in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Die DGM `haben eine negative Auswirkung auf das Vertrauen der Menschen in den Staat. (ÖP.26.5.99)

Elazig: Während der seit Wochen dauernden Operation gegen die Hizbullah in der Türkei wurden 8 Personen in Elazig festgenommen. Vom Gouverneur von Elazig wurde eine Erklärung abgegeben, in dem 8 Personen in Elazig-Maden festgenommen und verhört wurden. Danach wurden sie dem Haftrichter vorgeführt und in Haft genommen. (ÖP.26.5.99)

Malatya: Das ARGK-Mitglied, Hasan Iskanoglu, wurde vom Staatssicherheitsgericht Malatya zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vom Staatsanwalt war die Todesstrafe gefordert worden. Das Gericht hat sich für eine lebenslange Freiheitsstrafe entschieden. (ÖP. 26.5.99)

Istanbul: Der Vorsitzende des türkischen Journalisten Verbandes, Nail Güreli, hat gestern eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er aufforderte, daß die freie Meinungsäußerung nicht mehr bestraft werden soll. Dies sei genau so wichtig wie das Banken-Gesetz. Die Türkei soll sich an internationale Vereinbarungen halten und entsprechende strukturelle Rahmenbedingung schaffen. (26.5.99 Hürriyet)

Istanbul: Gegen den Anwalt von Abdullah Öcalan, Niyazi Bulgan, wurde ein Verfahren wegen Unterstützung der PKK eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft des DGM fordert 3-5 Jahre Freiheitsstrafe. Ebenfalls wurde Sibel Ceylan am Istanbuler Flughafen wegen Kuriertätigkeit festgenommen. In ihren Taschen wurden Dokumente aus dem A. Öcalan- Verfahren, Aufnahmen auf Videokassetten und Filmnegative gefunden. Sie wurden dem Haftrichter vorgeführt und in Haft genommen. (Hürriyet, 26.5.99)

Istanbul: Die Zeitschrift Odak wurde im Monat Mai 3 x angegriffen und durchsucht. Das Archiv der Zeitschrift wurde von der Polizei beschlagnahmt. (Evrensel, 29.5.)
 
 

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Evrensel, Hürriyet)