Pressemitteilung Nr. 45
(2.8.1999)

Verfolgung der HADEP eskaliert (eb)
Die Verfolgung von Mitgliedern, Funktionären und gewählten Vertretern der prokurdischen Partei HADEP eskaliert nach dem Besuch von Bundesaußenministers J. Fischer. In den türkischen Medien wird die Behauptung aufgestellt, daß die Festnahme von HADEP-Mitgliedern, die Zerstörung von HADEP-Büros usw. zurückzuführen seien auf angebliche Aussagen von Cevat Soysal, den der MIT am 13.7. aus Moldawien in die Türkei verschleppte. Einen Tag vor dem Besuch des Bundesaußenministers präsentierten die türkischen Machthaber diese Verschleppung im Fernsehen, Rundfunk und Presse. Die Maßnahmen gegen die HADEP sind zwar gezielt, die Verhaftungen jedoch waren rein zufällig. Wer sich zu diesem Zeitpunkt in den Büros aufhielt, wurde mitgenommen. Bislang wurde festgestellt, daß ca. 45 Personen verhaftet wurden.

amnesty international sah die Verhaftungen als so schwerwiegend an, daß sie zu einer "urgent action" aufgerufen haben. Wie amnesty international am 1.8.1999 mitteilte, sind die Verhaftungen bestätigt worden, einzelne Personen sind wieder freigelassen worden.

Das Kurdistan Informationszentrum in London bittet Freunde, Freundinnen, Unterstützerinnen und Unterstützer, den Aufruf von amnesty international zu unterstützen.

Befürchtung der Folterung von Mitgliedern der HADEP

Istanbul: Kemal Pekoz, ehemaliger HADEP-Schatzmeister Hanim Koker (f), Mitglied des HADEP Frauenausschusses Ahmet Seker, Mitglied des zentralen Jugendausschusses der HADEP Alican Akbacak, Vorstandsmitglied der HADEP Sariyer Sevil Erol (f), Generalsekretärin der KESK (Gewerkschaftskonförderation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Dilek Demiral (f) Veli Haydar Gulec, Vorsitzender der HADEP in der Provinz Istanbul Yusuf Cirik, Vertreter der HADEP Istanbul Halil Salik, Vorstandsmitglied der HADEP Istanbul Ferhat Yegin, Vorstandsmitglied der HADEP Istanbul Yusuf Cetin, Vorsitzender von SINE SEN (Filmgewerkschaft), zum Zeitpunkt der Festnahme im HADEP Büro anwesend

Ankara: Osman Ozcelik, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der HADEP Ali Kandemir, SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) Handan Caglayan (f), Vertreterin der HADEP Frauenorganisation

Izmir: Ali Yavuz, Vorsitzender der HADEP in der Provinz Izmir Veysi Aydin, zum Zeitpunkt der Festnahme im HADEP-Büro anwesend

Batman: Hasan Ilten, Vorsitzender der HADEP in der Provinz Batman Ismetullah Guney, ehemaliger Vorsitzender der HADEP in der Provinz Batman Ibrahim Nayman

Adana: Vahdettin Emen Eyup Karakeci Fatma Kurtulan (f) Fatma Nedim Vargun (f)

Empfohlene Aktionen: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich besorgt über die Festnahme von Funktionären, Mitgliedern und Unterstützern der HADEP zeigen;
• darauf dringen, daß alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, daß die Gefangenen nicht gefoltert oder mißhandelt werden, und die türkische Regierung an ihre Verpflichtung gemäß Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden") erinnern;
• die Behörden darauf hinweisen, daß sie laut Gesetz 4229 verpflichtet sind, Gefangenen in Polizeigewahrsam nach spätestens vier Tagen Zugang zu rechtlichem Beistand zu gewähren und sie innerhalb von einer in dem Gesetz festgelegten Frist einem Richter vorzuführen;
• um Informationen darüber bitten, welche Anklagen gegen die Inhaftierten erhoben werden sollen.

APPELLE AN:

Herrn Bülent Ecevit, Ministerpäsident, Amt des Ministerpäsidenten, Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI Telegramm: Prime Minister, Ankara, Turkey Telefax: 0090 312 417 0476

Herrn Saadettin Tantan, Innenminister der Türkei, Innenministerium, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, Türkei Telegramm: interior minister, ankara, türkei - Telefax: 0090 312 418 9208

Für Kemal Pekoz, Hanim Koker, Ahmet eker, Alican Akbacak, Sevil Erol, Dilek Demiral, Veli Haydar Gulec, Yusuf Cirik, Halil Salik, Ferhat Yegin und Yusuf Cetin wenden Sie sich bitte an:

Istanbul Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Istanbul, TÜRKEI (Polizeichef von Istanbul) Telegramm: emniyet muduru, Istanbul, Türkei - Telefax 0090 212 534 8571

Für Osman Ozcelik und Ali Kandemir, wenden Sie sich bitte an: Ankara Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Ankara, Türkei (Polizeichef von Ankara) Telegramm: emniyet muduru, Ankara, Türkei

Für Ali Yavuz und Veysi Aydin, wenden Sie sich bitte an: Izmir Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Izmir, Türkei (Polizeichef von Izmir) Telegramm: eminiyet muduru, izmir, Türkei

Für Hasan Iltem, Ismetullah Guney und Ibrahim Nayman, wenden Sie sich bitte an: Batman Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Batman, Türkei (Polizeichef von Batman) Telegramm: emniyet muduru, batman, türkei

Für Vahdettin Emen, Eyup Karakeci, Fatma Kurtulan, Fatma Nedim Vargun, wenden Sie sich bitte an: Adana Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Adana, Türkei (Polizeichef von Adana) Telegramm: emniyet muduru, adana, türkei

KOPIEN AN: Mehmet Ali Irtemcelik, Basbakanlik, TR-06573 Ankara, Türkei (Minister und Beauftragter für Menschenrechtsfragen) - Telefax: 0090 312 417 0476

Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei, Utestraße 47, 53179 Bonn Telefax: 0228/34 88 77 (S.E. Herrn Tugay Ulucevik)

Bilanz der Menschenrechtsverletzungen im Monat Juni 1999 in der Türkei
Die Vorsitzende des IHD Istanbul, Eren Keskin, stellte die Bilanz der Menschenrechtsverletzungen für Juni vor:

Festnahmen 1037 Verhaftungen 33 Menschen, die von der Polizei und anderen Sicherheitskräften gefoltert und erniedrigt wurden, 36 Menschen, die bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei ermordet wurden, 2 Menschen von sog. Todesschwadronen ermordet, 7 Menschen, die sich aus Protest selbst verbrannt haben 2 Radio- und Fernsehstationen wurden von der RTÜK geschlossen 6 Zeitschriften wurden beschlagnahmt 11 Bücher und Zeitungen, Zeitschriften wurden beschlagnahmt 27 Bücher wurden beschlagnahmt 3 Schriftsteller und Journalisten wurden festgenommen 3

Wegen "freier Meinungsäußerung" wurden 6 Jahre, 3 Monate, 10 Tage Gefängnisstrafe verhängt. (ÖP 1.8.99)

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, amnesty) Wichtiger Hinweis: Aufgrund der Ferien- und Urlaubssituation wird die nächste Ausgabe des Informationsdienstes erst wieder Anfang September erscheinen.