Pressemitteilung Nr. 46
(7.9.1999)

Erzurum: In Erzurum wurden 4 Leute in Untersuchungshaft genommen, mit der Anschuldigung, daß sie die PKK unterstützt haben. Nach der in der Provinz (Karayazi) von Erzurum gestarteten militärischen Operation wurden Sefik Yasar, Abdulkadir Yasar, Melik Güleryüz und Selim Kaya in Untersuchungshaft genommen. (Evrensel 4.8.)

Istanbul: Der nach einem Herzinfarkt verstorbene Mehmet Canpolat wurde mit seiner Tochter mit beerdigt. Canpolat lebte seit 10 Jahren in Deutschland. Er wurde vor 5 Monate an der türkischen Grenze Edirne-Ipsala mit seiner Frau festgenommen. Er saß seit dem mit seiner Frau Filiz in dem Gefängnis Istanbul-Umraniye. Die Frau wurde in der Zeit, wo sie in Untersuchungshaft war, schwer gefoltert. Mehmet Canpolat wurde in der Haft eine medizinische Behandlung verweigert. Seine Frau Filiz ist am 27. Juli ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dort wurde von den Ärzten festgestellt, daß die Frau nach schweren Folterungen ihr Kind (sie war im 9. Monat schwanger) verloren hat. Am 9.Juli ist der Vater des Kindes durch einer Herzinfakt gestorben. Der Vater und das Kind wurden zusammen beerdigt. (ÖP. 12.8.)

Istanbul: In Istanbul-Bagcilar hat die Polizei die Wohnungen von Topcuoglu und Enver Karabey überfallen, sie wurden festgenommen. Sie waren Mitglieder der HADEP. Topcuoglu hat sich gegen die Festnahme gewehrt, dabei wurden er und seine Frau von der Polizei in der Wohnung verprügelt. (ÖP 12.8.)

Adana: In Iskenderun hat die Polizei um 24.00 Uhr 4 Wohnungen durchsucht und dabei 4 Personen festgenommen. Bei den durchsuchten Wohnungen handelt es sich um die Wohnung des Vaters eines Exil-Parlamentarias, Zübeyir Aydar. Die Durchsuchung hat 2 Stunden gedauert. (ÖP 12.8.)

Diyarbakir: In dem Stadtteil Fatih wurde eine Wohnung von der Polizei am 8.August nachts um 3.00 Uhr überfallen, dabei wurden Fevzi und Mehmet Sah Tunc festgenommen, und durften die Wohnung 3 Tage mit ihren Angehörigen nicht verlassen. Nachdem Mehmet Tunc sich bei der Staatsanwaltschaft beschwert hat, verließ die Polizei die Wohnung. Ebenfalls wurde in dem Stadtteil "Batikent " eine Wohnung von der Polizei überfallen und dabei Mehmet Akif Sidar festgenommen. Sie haben die Wohnung durchsucht und 9 Stunden lang die anderen Angehörigen festgehalten in der Wohnung. (ÖP 12.8.)

Istanbul: 4 Zeitschriften wurden von der Polizei nach Anweisung der Staatsanwaltschaft (DGM) beschlagnahmt. Die Zeitschrift "Proleter Devrimci Durus" wurde wegen eines Artikels, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft separatistische Propaganda betrieben hat, von der Polizei beschlagnahmt. Ebenfalls wurde der Zeitschrift "DAK" am 6 August wegen angeblicher separatistischer Propaganda von der Polizei beschlagnahmt. Außer Odak und Proleten Devrimci Durus wurden noch 2 Zeitschriften, "Uzun Yürüyüs", "Alinterimiz" wegen der gleichen Gründe von der Polizei beschlagnahmt. (ÖP 15.8.)

Der Hunger Streik dauert schon 48 Tage: Die im Elazig-Gefängnis sitzenden Gefangenen Zeki Ardic, Ceyhan Özdogan, Erkan Akdogan und Murat Özten, die der DHKP-C angehören, befinden sich seit 48 Tage im Hungerstreik. Am 29 Juni wurde den Gefangenen gesagt, daß sie von Elbistan nach Malatya verlegt werden sollen. Sie wurden aber nach Elazig gebracht. Aus diesem Grund haben die Gefangenen angefangen, in den Hungerstreik zu treten. Am 5. August wurden die Gefangene ins Krankenhaus eingeliefert. Sie wurden von den Soldaten 4 Stunden lang in sengender Hitze in den Transportwagen abgestellt. Der Zucker, der von den Angehörigen mitgebracht wurde, wurden von der Gefängnisleitung abgelehnt, den Gefangenen auszuhändigen. Die Angehörigen haben den IHD und amnesty international eingeschaltet. Der IHD hat sich schon an das Justizministerium gewandt. Der Gesundheitszustand der Gefangenen hat sich verschlechtert. (ÖP 15.8.)

Urfa u. Adana: In Urfa und Adana wurden mehrere Personen anläßlich des Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK vor 16 Jahren in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei hat nach dem Verhör den größten Teil wieder frei gelassen. Die Polizei hat das Stadtviertel von Adana, in dem überwiegend Kurden leben, umriegelt und Ausweiskontrollen durchgeführt. Nach diesen strengen Kontrollen hat die Polizei zahlreiche Jugendliche zwischen 18- 25 in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei hat Ismet Peköz in Antep und Yusuf Selik in Maras in Untersuchungshaft genommen, die der Mitgliedschaft in der PKK verdächtigt werden. (Özgür Bakis, 16.8.)

Ankara: Die politischen Gefangenen in den Gefängnissen von Elazig und Kirlareli sind im Hungerstreik. In Elazig befinden sich die Gefangenen seit 48 Tagen im Hungerstreik. In Kirklarleli seit 15 Tagen im Todesfasten. Die Gefangene wollen durch ihren Hungerstreik erreichen, daß sie in andere Gefängnisse verlegt werden, weil es in den Gefängnissen, in denen sie sich zur Zeit befinden, keinerlei Menschenrechte gibt. Ihre Rechtsanwälte haben durch Presseerklärungen an die Regierung appelliert, ihre Mantanden zu versorgen, da diese sich z.Zt. bereits im Koma ähnlichen Zustand befinden. (Özgür Bakis, 16.8.)

Mardin: In dem in der Nähe von Mardin-Midyat liegendem Dorf Gelinkaya haben Militäreinheiten am 12.August eine Schafherde mit Maschinengewehren beschossen. Der 15jährige Hirt, Hikmet Getirdi, wurde am Fuß verletzt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Angriff wurden viele Schafe getötet und verletzt. (ÖP 20.8.)

Van: Der in der Nähe des Polizeipräsidiums als Straßenverkäufer arbeitende Saban Cadiroglu, wurde von der Polizei durch Schläge ermordet. Er war 16 Jahre alt. Er machte seit 1994 diese Arbeit. (ÖP 20.8.)

Istanbul: Der Zeitungsverteiler, Ömer Sezgin, wurde in Istanbul-Güngören von der Polizei festgenommen und gefoltert. Der Vorfall ereignete sich am 22.8. um 9.00 Uhr, als er die Zeitungen an die Abonnenten verteilte, wurde er von der Polizei ohne Grund zum Tozkoparan Polizeistation gebracht. Dort wurde ihm während der Verhöre immer wieder gesagt, daß" sie ihn töten werden und warum er diese Zeitung verteilt." Sein Körper war von Folterwunden gezeichnet. Einen Tag später wurde er auf freien Fuß gesetzt. (ÖP 23.8.)

Mardin-Midyat: In dem Gefängnis Midyat gehen die Angriffe gegen die politischen Gefangene und ihre Angehörigen weiter. Die Wasserversorgung der Gefangenen wird von der Gefängnis-Leitung unterbunden. Sie werden gezwungen, mit Kronzeugen in einem Raum zusammen zu leben. Die Angehörigen werden durch die Polizei und die Wächter angegriffen. Unter einem Vorwand werden die Räume der Gefangenen durchsucht und alle Gegenstände der Gefangenen durcheinander gebracht. "Jede Woche werden die Angehörigen, wenn sie uns besuchen wollen, von der Polizei und den Gefängniswächtern verprügelt". (ÖP 23.8.)

Erzurum: Das zu Erzurum-Tekman gehörende Dorf Akoluk wurde von Spezialeinheiten überfallen und Emin Korkmaz, A. Rahim und Hüseyin Kemaloglu festgenommen. Gegen Emin Korkmaz wird wegen der Unterstützung der PKK-Guerillas ermittelt, er wurde 5 Tage lang gefoltert und nach Erzurum ins Gefängnis gebracht. Spezialeinheiten haben vor der Festnahme von Emin Korkmaz das Dorf Akoluk in Guerilla-Anzügen aufgesucht und bei Emin Korkmaz um Hilfe gebeten. Am 16.8.99 haben sie das Dorf überfallen und Emin Korkmaz und andere Dorfbewohner mitgenommen. (ÖP 23.8.)

Dersim: Bei den seit einem Monat andauernden Operationen des Militärs in den ländlichen Ebenen von Dersim wurden durch die Militäreinheiten die Wälder und 3 Dörfer in Brand gesetzt. Es sind die zu Mazgirt gehörenden Dörfer Kirzi, Balkan und Kizilci. Die Häuser wurden mit allen Gegenständen verbrannt. Die Soldaten kamen am 21. August in die Dörfer. "Sie haben uns gesagt, daß wir die Häuser innerhalb von 3 Stunden räumen sollten. Nachdem wir aus den Häusern raus waren, haben sie unsere Häuser angezündet. Die Soldaten sagten, dies geschieht, weil ihr die PKK unterstützt habt. Sie haben alle Männer zusammen geschlagen, berichtete Songül Aslan." Sie berichtete weiter, daß auch noch einen Tag später die Häuser immer noch am Brennen waren. Wir sind eine 6-köpfige Familie, wohin sollen wir gehen. Sie haben uns nicht einmal erlaubt, unsere Sachen aus dem Haus zu holen. Wir können sie nicht anzeigen. Außerdem, wen sollen wir anzeigen. Wir wissen nicht, was wir tun sollen. Mehmet und Özgür Aslan wurden von den Soldaten schwer gefoltert. (ÖP 24.8.)

Bitlis: In Bitlis-Güroymak wurden letzte Woche 18 Menschen wegen Unterstützung der PKK festgenommen. Von den 18 Menschen wurden 16 in Haft genommen. (ÖP 24.8.)

Diyarbakir: Der Prozeß der Schüler wurde wieder verschoben. In Mardin-Kiziltepe wurden 10 Schüler wegen Unterstützung der PKK festgenommen und 5 Schüler befinden sich immer noch in Haft. Am 23.8. hat das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir den Prozeß fortgesetzt. Bei der Verhandlung waren nur 5 Schüler anwesend. Das Gericht hat wegen fehlender Dokumente die Verhandlung verschoben. (ÖP 24.8.)

Van: Die zu Van-Catak gehörenden 45 Dorfschützer mußten ihre Waffen abgeben. Ihnen wurde vorgeworfen, daß sie für die PKK logistische Hilfe geleistet haben. Am 22.8.99 haben die Einheiten des Militärs das Dorf Kanemiran, das zu Catak gehört, überfallen. Bei dem Überfall haben sie die Waffen den Dorfschützern abgenommen und während des Überfalls haben sie sie bedroht, ihre Häuser in Brand zu setzen. Sie wurden auch bedroht, das Dorf so schnell wie möglich zu verlassen. Sonst müßten sie mit anderen Maßnahmen rechnen. (ÖP 26.8.)

Mardin: Über den seit dem 10.August festgenommenen Mehmet Kizilsa gibt bis jetzt keine Informationen. Mehmet Kizilsa wurde am 10.August Zuhause von der Polizei mitgenommen. Seit 16 Tagen bekommen die Angehörigen keine Informationen, obwohl die Angehörigen sich an alle zuständigen Behörden gewandt haben. Augenzeugen berichteten, daß Mehmet Kizilsa von 4 Männern verschleppt wurde. Sie hatten ihn die Augen verbunden und ins Auto geworfen. Die Angehörigen befürchten, daß man ihn verschwinden lassen will. (ÖP 26.8.)

Mus: In Mus-Varto wurden 10 Menschen festgenommen. Die Festgenommenen sind: Ömer und Özgür Yilmaz, Hayrettin Yildiz, Bahattin und Murat Sever, Abdurahman und Adalet Yildiz, Medeni Güler, Filiz Sver. Angeblicher Festnahme. Der Grund ist: Der vor 2 Monaten von Militäreinheiten erschossene Sohn von Ömer Yilmaz Baver und der Sohn von Sever Sahin, die bei der PKK kämpften. (ÖP 26.8.)

Agri-Dogubeyazit: In dem Stadtteil Ehmedi Xani wurde das Haus von Fevzi Alkan von Speezialeinheiten überfallen und es wurden 3 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich ein Kämpfer der PKK und 2 Leute, die ihm Unterstützung geleistet haben sollen. Gegen den Hausbesitzer erging ein Haftbefehl. (ÖP 26.8.)

Bingöl: Die Embargos gehen in Kurdistan trotz der Erdbeben weiter. 6 Arbeiter, die in der Erdbeben-Region arbeiteten, und die aus dem zu Bingöl gehörenden Dorf Yayla stammten, wurden von dem Erdbeben betroffen. Ihre Leichname wurden nach Bingöl-Genc gebracht. Von dort aus sind sie weiter zum Dorf Yayla gebracht worden. Die Verwandten aus Bingöl und von den umliegenden Dörfern wollten den Angehörigen ihr Beileid aussprechen. Sie wurden durch das Militär durchsucht und die Lebensmittel, die für die Angehörige gedacht waren, wurden von den Soldaten beschlagnahmt. (ÖP 26.8.)

Zustände in den türkischen Gefängnissen (Cumhuriyet v. 23.7.) Die Cumhuriyet vom 23.07.1999 befaßt sich mit einer ganze Seite mit den Zuständen in den türkischen Gefängnissen. Die 69.382 Gefangenen - die Zahl steigt ständig an - sind in psychologischer und physiologischcr Hinsicht total unterversorgt. In den letzten 10 Jahren sind mehr als 50 Gefangene u.a. an Krankheiten wie Krebs, Hepatitis-B, Tuberkulose und Epilepsie gestorben. Hunderte von Gefangene müssen dringend behandelt werden. Von offiziellen Stellen heißt es, daß 25.149 Gefangene krank und in Behandlung seien. Einigen Personen wurden aus gesundheitlichen Gründen die Haftzeiten verkürzt oder die Haft hinausgeschoben. Neben den Folgen langer Hungerstreiks sind nach Angaben des IHD in Izmir Frauenkrankheiten und Hepatitis-B, aufgrund mangelnder Sauberkeit des Trinkwassers die größten Gesundheitsprobleme. Der Justizminister sucht eine Lösung gegen die schlimmen Zustände in den Gefängnissen Streit und Schikanen unter den Gefangenen, Drogen, Glücksspiele und Krankheiten - in dem verstärkten Bau von Einzelzellen. Dies stößt auf starken Protest von Gefangenen; bei einem Protesthungerstreik dagegen, starben 1996 sogar 12 Menschen. Es wird ein Fall eines Festgenommenen, Alparslan Yelden, geschildert, der an den Folgen der Folter starb. Die Verletzungen sind an der Leiche erkennbar. Um den Fall zunächst zu vertuschen, wurde der Festgenommene als "unbekannte Person" eingeliefert und der Familie, nachdem sie sehr hartnäckig nachfragen mußte, mitgeteilt, daß Yelden während des Verhörs ohnmächtig geworden sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

"Die Pressefreiheit ist nicht ausreichend" (Cumhuriyet v. 23.7.) Zum 91. Jahrestag der Zensur-Aufhebung widmet die Cumhuriyet v. 23.07.99 eine ganze Seite unter der Überschrift "Die Pressefreiheit ist nicht ausreichend" diesem Thema. Es wird über Untersuchungen von zwei internationalen Presseorganisationen zur Pressefreiheit in der Türkei berichtet. Die Organisation "Journalisten ohne Grenzen« (RSF) stellt fest daß die Türkei an fünfter Stelle bezüglich inhaftierter Journalisten steht. Hervorgehoben werden Journalisten wie Ismail Besikci und andere Mitarbeiter der Zeitungen Atilim Selani Özgür Bakis" und Ülkede Gündem. Die RSF fordert die Freilassung bzw. neue Gerichtsverhandlungen unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" kritisiert die Verfolgung und Verurteilung der Journalisten. Sie erwähnen hier insbesonders das Verfähren gegen Oral Calislar und Andrew Irinkel, die sich sehr professionell mit den wichtigsten Problemen des Landes auseinandersetzten. Der Sprecher der Türkischen Rechtsanwaltskammer F. Karacelik, hält die Pressefreiheit nicht für ausreichend; sie müsse ausgebaut und demokratischen Standards angepaßt werden. Gleichzeitig vermißt er Objektivität in der Berichterstattung. Er fordert die die Abschaffung jeglicher Gerichtsverfahren gegen Journalisten. Es sollte die staatliche Zensur durch eine presseeigene Kontrolle ersetzt werden. Der Vorsitzende der Türkischen Journalistengewerkschaft, Ziya Sonay, kritisiert die restriktive Verfassung und Gesetzte, die zur Einschränkung der Pressefreiheit führen. Die zweite Fessel seien die Auflagen der vormaligen Chefredakteure und die wirtschaftlichen Interessen der Zeitungsinhaber. Er fordert die Regierung zu einer Gesetzesänderung zugunsten erhöhter Pressefreiheit auf. In einem Interview äußern sich der Journalist der Cumhuriyet, Irikret llkiz, der den diesjährigen "Pressefreiheitspreis" der "Türkischen Journalistenvereinigung" erhielt, zum Thema Pressefreiheit. Er betont, daß es in den 91 Jahren, seitdem die Zeitungen "Sabah" und Ikdam" von der "Freiheit der Zeitung" sprachen, keine Aufhebung der Zensur gab und er nannte Zahlen dazu." 1998 seien 28 Journalisten getötet und 697 geschlagen worden. 487 Journalisten seien in Polizeigewahrsam genommen worden und 177 seien im Gefängnis. F. Ilkiz sieht zwar, daß man nach außen etwas verändere, dies sei aber nur ein anderes Gewand der Zensur. Keiner in der Regierung wolle wirklich Pressefreiheit. Für ihn bedeutet Pressefreiheit, die freie Wahl der Informationsbeschaffung und Weitergabe. Er ruft alle dazu auf, besonders die Journalisten, sich für diese Ziele einzusetzen.

Staatliche Repressionen gegen den Menschenrechtsverein IHD halten weiterhin an Der Menschenrechtsverein IHD führt zur Zeit eine Unterschriftenkampagne gegen die Todesstrafe durch. Immer wieder versucht der türkische Staat die Menschen an dieser Arbeit zu hindern. In Diyarbakir wird diese Kampagne von Mitgliedern des Menschenrechtsverein IHD und der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) gemeinsam durchgeführt. Es wurde bekanntgegeben, daß die Repressionen gegen diese Menschen in der letzten Zeit zugenommen haben. Alleine in den letzten zehn Tagen wurden in den Stadtbezirken Baglar und Surici von Diyarbakir 15 Personen festgenommen und bedroht. Desweiteren wurde bekannt, daß die Polizei die Unterschriftenlisten vernichtet habe. (KIZ)

Kontra-Guerilla-Angriffe in Silvan forderte 6 Tote Im Dorf Cigdemli in der Provinz Silvan bei Diyarbakir sind am 3.8. sechs kurdische Dorfbewohner, darunter ein Kind, einem bewaffneten Angriff der türkischen Kontra-Guerilla zum Opfer gefallen. Die Menschen auf die gefeuert wurde saßen in einem Dorfautobus. Die sechs Insassen, Faris Yakaci (8), Ercan Yakaci (20), Rezzak Inanc (18), Raif Uyan (19), Mehmet Gök (47) und Firat Esin (19) waren auf der Stelle tot. Weitere acht Personen wurden schwer verletzt. Ein Verletzter gab an, daß grundlos auf sie geschossen wurde. Die nach dem Vorfall interviewten Dorfbewohner gaben an, daß sie seit langem gezwungen werden Dorfschützer zu werden, sich aber weigerten. Von seiten des Menschenrechtsvereins IHD wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der Menschenrechtsverein hat diesen Vorfall scharf verurteilt und als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet. Weiter wurde bekanntgegeben, daß man die Täter zwar noch nicht ausfindig gemacht hat, aber allein die Tatsache, daß die Verletzten erst 20 Stunden später zur ärztlichen Behandlung gebracht wurden, zeigt, um welchen Täterkreis es sich handle. Außerdem sei das nächste Brigadekommando des türkischen Militärs nur zehn Minuten - 1,5 Kilometer - entfernt. Auch die prokurdische Demokratische Partei des Volkes HADEP, hat dieses Massaker als eine willkürliche Provokation in einer Phase der Friedensbestrebungen bezüglich der Kurdenfrage bezeichnet. (KIZ)

Kurdischer Bürgermeister von Baykan wurde in Gewahrsam gefoltert Der Gesundheitszustand des Bürgermeisters von Baykan, Muzaffer Cinar, war am 14. August kritisch, nachdem er acht Tage lang in Polizeigewahrsam gefoltert worden war. Cinar war von der Demokratischen Volkspartei (HADEP) nominiert und bei den Lokalwahlen am 18. April gewählt worden. Am 21. Juli wurde er im Baykan-Kreis der Provinz Siirt festgenommen. Grund der Festnahme war das Auffinden seines Namens im Adressbuch von Cevat Soysal, dem angeblichen Vorstandsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans(PKK), der am 17. Juli von den türkischen Sicherheitskräften aus Moldavien entführt und in die Türkei gebracht wurde. Cinar wurde während acht Tagen Gewahrsam im Sicherheitsdirektorat Siirt gefoltert und am 29. Juli freigelassen. In einer Pressekonferenz im Istanbul-Büro des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) erklärte er, dass er mit verschiedenen Methoden gefoltert worden sei; unter anderem sei er nackt auf Eis gelegt worden. Am 8. August wurde er im Günes-Krankenhaus in Istanbul behandelt und dann zum Krankenhaus der Medizinischen Fakultät Cerrahpasa verlegt. Ciner lag im Koma, er erlangte am 13. August wieder das Bewusstsein. Laut Diagnose leidet er aufgrund der Folter unter einer Lungen- und Nierenentzündung. Weiter mußte er ab dem 13. August eine Dialyse durchführen lassen. (IMK- Wocheninformationsdienst)

Diyarbakir: Der von dem Gefängnis Mus nach Bitlis am 17.August verlegte Aydin Madras befindet sich immer noch im Hungerstreik. Die Mutter von Aydin Madras hat sich an den IHD gewandt. Sie sagte, sie versuchen ihren Sohn bei der Kronzeugen-Abteilung unterzubringen. Er wehrt sich dagegen. Obwohl er in einen Hungerstreik getreten ist, wird ihm jegliche Lebensmittelration von der Gefängnisleitung verweigert. (ÖP 26.8.)

Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Evrensel, Özgür Bakis, Cumjuriyet)