Pressemitteilung Nr. 51
(8.11.1999)

Mardin: In der zu Mardin gehörenden Kreisstadt Nusaybin wurde die Wohnung der Schwester von Musa Anter, Fetha Anter (65), überfallen. Am 17. September um 22.30 Uhr wurde die Wohnung von Zivilpolizisten überfallen, sie wurde ständig erniedrigt. Die 7 Polizisten haben die Bilder meines Bruders gesehen und fingen an, mich zu beschimpfen. Sie sind in alle Räume gegangen und haben sämtliche Gläser zerworfen, dann fingen sie an, die Bilder abzureissen. Sie haben die Bilder auf einen Haufen geworfen und mit ihren Füßen zertreten. Sie haben eine Schwägerin von mir (35), Sevleriye Karahan, die 7 Kinder hat, mitgenommen. (ÖP 23.10.)

Burdur: Die Gefangenen in Burdur und Bergema werden neuen Repressionen ausgesetzt. Die kranken Gefangenen werden medizinisch nicht versorgt. Fahriye Aydin besuchte ihre Verwandten am 21.10. Nach dem Besuch erklärte sie, daß die Polizei und die Soldaten eine Provokation vorbereiten würden. Sie hat an dem Besuchstag viele Schwierigkeiten bekommen, deswegen mußte sie zur Gefängnisleitung. Sie haben uns erlaubt, ½ Stunden mit den Gefangenen zu sprechen, wir wollten mehr Zeit. Daraufhin sagte man uns: "Hier ist ein offizielles Amt, hier wird gemacht, was man sagt." So wird u.a. den Gefangenen verweigert, Wasser zum Waschen zu geben. Seit 40 Tagen erhalten sie keines. Deswegen können sich die Gefangenen nicht sauber machen. Letzte Woche kamen die Soldaten und rissen die Bilder von den Wänden, sie verprügelten die Gefangenen. Sie sagten: "Jeder Soldat wird als Türke geboren, ihr müßt das machen, was wir euch sagen, wenn nicht, ihr wißt, was passiert." Ebenfalls haben die Soldaten mit Gummiknüppeln und Waffen die Frauen-Abteilungen überfallen. Die Frauen wurden sexuell belästigt, sie haben den Gefangenen verboten, mit anderen Abteilungen zu kommunizieren, sagte Fahriye Aydin. (ÖP 25.10.)

Diyarbakir: Dem gewählten Bürgermeister von Lice, Zeynel Bagir, wurde nach einer Reise am 21. Oktober von Soldaten das Betreten nach Lice verweigert. Er wandte sich an den zuständigen Gouverneur, sowie an den zuständigen Militärsbefehlshaber von Lice. Seit er gewählt wurde, wurde ihm 8 x das Betreten von Lice verweigert. (ÖP 27.10.)

Adiyaman: Über den Verbleib des Bürgermeisters von Adiyaman-Gerger, Izzet Aksoy gibt es seit dem 10. Oktober keinerlei Informationen. Er war mit seinem Dienstwagen am 10. Oktober mit 3 Menschen unterwegs. Seinen Dienstwagen fand man auf einem Parkplatz, er und die 3 Menschen wurden nicht wieder gesehen. (ÖP 29.10.)

Agri: 13 Pakistani wurden nach Pakistan abgeschoben. Sie wurden an der Grenze zwischen dem Iran und der Türkei bei einer Kontrolle festgenommen. Sie wurden beschuldigt, die Türkei ohne Erlaubnis betreten zu haben. Sie wurden zuerst festgenommen und später abgeschoben. (ÖP 29.10.)

Bitlis: Das zu Bitlis-Güroymak gehörende Dorf Norsin wurde am 26.10. von Soldaten überfallen. Bei dem Überfall wurden die Hirten Mehmet Celik und Hadi Celik festgenommen. Sie werden beschuldigt, die Guerilla unterstützt zu haben. Sie wurden der Gendarmerie überstellt und während des Verhörs schwer gefoltert. (ÖP 29.10.)

Istanbul: In Instanbul-Sariyer wurde ein Minibus, in dem 3 Personen saßen, von der Gendarmerie beschossen. Ein Mensch wurde getötet und 2 verletzt. (ÖP 29.10.)

Izmir: Dr. Zeki Uzun, der als Ehrenamtlicher bei der Menschenrechtsstiftung Izmir arbeitet, wurde wegen Unterstützung der PKK festgenommen und schwer gefoltert. Er wurde aufgrund der Aussage eines Kronzeugen am 19. Oktober in seiner Wohnung von der Polizei festgenommen. Er wurde bis zum 25.10. in Haft genommen und dort gefoltert. Nach dem er entlassen wurde, hat er sich an die türkische Ärztekammer gewandt. Dr. Uzun ist Mitglied bei der Gesundheits- und Erziehungsgewerkschaft und in der türkischen Ärztekammer. Er schilderte den Vorfall folgendermaßen: "Sie sind zu mir nach Hause gekommen, sie haben ohne einen Durchsuchungsbefehl meine Wohnung durchsucht und total durchwühlt. Sie haben ebenso das Büro meiner Praxis durchsucht und meine gesamten EDV-Programme durcheinandergebracht. Sie haben während der Verhöre meine Hände festgebunden und meine Augen verbunden. Eine Woche lang wurde ich in einer Zelle festgehalten. (ÖP 29.10.)

Istanbul: Der stellvertretende Polizeipräsident Atilla Cinar und der zuständige der politischen Abteilung der Polizei, Sefik Kul und 12 Polizisten, wurden von der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf, Süleyman Yeter gefoltert und getötet zu haben, entlastet. Die Anwälte von Süleyman Yeter haben gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. (ÖP 29.10.)

Diyarbakir: Der am 25. September 1999 in der Region Dersim bei einer Auseinandersetzung schwer verletzte Yücel Balyeci wurde ohne Versorgung zum Elazig-Gefängnis gebracht. Ihm wird eine gesundheitliche Versorgung verweigert. Der Bruder von Yücel Balyeci, Murat, hat sich an den IHD Elazig gewandt, dort vorgetragen, daß sein Bruder nach der Verletzung nicht mehr untersucht wurde und ihm wird eine Untersuchung weiterhin verweigert. (ÖP 29.10.)

Bitlis: Militär-Einheiten haben eine neue Operation begonnen. Bei der Operation sind alle Dörfer der Region betroffen. Das Dorf Yesilsirt wurde am 27.10. von Soldaten überfallen. Alle Häuser des Dorfes wurden durchsucht und Mahmut Piran und Mehmet (Familienname nicht bekannt) wurden wegen Unterstützung der PKK festgenommen. (ÖP 1.11.)

Hakkari: Eine Hadep-Delegation wurde von Militär-Einheiten in Yeni Körü angehalten. Der Hadep-Vorsitzende Demir und andere Delegationsteilnehmer wurden durch einen Konvoi begleitet. Die Soldaten haben den Konvoi eine Stunde festgehalten und durchsucht, 5 Autos, die dem Konvoi angehörten, durften weiterfahren, die restlichen Autos wurden zurückgeschickt. Nach der Durchsuchung wurde die Hadep-Delegation mit Panzern bis nach Yüksekova begleitet. (ÖP 1.11.)

Diyarbakir: Eine Kommission der Anwaltskammer hat nach einer Untersuchung des Gefängnis in Diyarbakir einen Bericht veröffentlicht. Sie haben im Gefängnis mit politischen Gefangenen über deren Situation gesprochen und über die Probleme des Gefängnisses wurden besprochen. In dem Bericht wird ausgeführt, daß den Gefangenen eine medizinische Behandlung verweigert wird. So führten sie die Fälle der Gefangenen A. Kadir, Yilmaz und Ihsan Bic an, denen trotz Hepatitis C und Hepatitis B ärztliche Hilfe verweigert wurde, die an den Folgen der Krankheit gestorben sind. Ebenfalls wird Nazif Özdemir erwähnt, der an Hepatitis B leidet und in Lebensgefahr schwebt. Selehattin Omartas ist schwer erkrankt, auch ihm wird die medizinische Versorgung verweigert. Die Gefangenen werden provoziert. Seit 1998 werden Gefangene, die einen Gerichtstermin haben, ständig mit Durchsuchungen ihrer Zellen belästigt. Während der Durchsuchungen müssen die Gefangenen wie Schmetterlinge sich drehen und in die Hände klatschen. Wenn die Gefangenen gegen diese Maßnahmen sind, werden sie von den Wächtern und Soldaten angegriffen. Die Beschwerden wurden oft an die Gefängnisleitung herangetragen, bis jetzt sind keinerlei Änderungen erfolgt. "Wenn es so weiter geht, haben wir alle angst, daß sich die gleichen Vorfälle ereignen, wie schon einmal im Gefängnis von Diyarbakir", so die Gefangenen. Die neue angekommenen Gefangenen werden gezwungen, als Kronzeugen mit der Gefängnisleitung zusammenzuarbeiten. Sie werden zu anderen Kronzeugen gebracht, um so zu versuchen, die Gefangenen einzuschüchtern und zu isolieren. Einige Gefangene haben sich dagegen gewehrt und wurden daraufhin in Einzelzellen verlegt. Nach der Untersuchung des Gefängnisses machte die Kommission einen Verbesserungsvorschlag. Wenn die Gefängnis-Leitung die Probleme im Dialog lösen würde und sie solle endlich aufhören, die Gefangenen als Feind zu sehen. In dem Gefängnis von Diyarbakir ist es oft vorgekommen, daß dadurch viele Probleme entstanden sind und es viele Tote und Verletzte gegeben hat. Die Erfahrung hat uns gezeigt, daß die Probleme im Dialog zu lösen wären. Der Bericht wurde auch der Staatsanwaltschaft Diyarbakir und dem Justizministerium vorgelegt. (ÖP 1.11.)

Istanbul: Die wegen eines Verhörs zum Polizeipräsidium gegangene Famtma Deniz Polattas wurde schwer gefoltert und von ihren Folterern mit einem Gummiknüppel vergewaltigt. Ihre 15jährige Freundin N.C.S. wurde auch schwer gefoltert und war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Nach dem Verhör wurden sie ins Krankenhaus eingeliefert. Sie wurden im Krankenhaus von 3 Ärzten untersucht und gesundgeschrieben. Die Betroffenen wurden von den Ärzten der Türkischen Ärztekammer untersucht, dabei wurde festgestellt, daß sie gefoltert worden sind. Sie haben gegen die Ärzte, die sie im Krankenhaus untersucht haben, eine Untersuchung verlangt. Fatma Deniz Polattas und NCS haben bei den Ärzten der Ärztekammer eine ausführliche Schilderung abgegeben. Danach haben Polizeieinheiten aus Iskenderum-Yenisehir am 6. März 1999 Wohnungen gestürmt. Dabei haben sie die 15jährige Tochter des Vorsitzenden der Erziehungsgewerkschaft, die das Gymnasium besucht, festgenommen. Ebenso wurde die Wohnung von Hüseyin Polattas, der bei der Stadt arbeitet, gestürmt. Die Polizisten sagten, es läge eine Anzeige gegen die Tochter vor und diese habe, wenn sie nach Hause kommt, bei der Polizei zu erscheinen. Man werde ihr Fragen stellen und sie dann freilassen. Als die Tochter nach Hause kam, hat Hüseyin Polattas sie zum Yeniseher Polizeipräsidium gebracht. Sie wurde fünf Tage verhört. Die Tochter erzählt, wie sie während der Verhöre gefoltert wurde: "Als ich kam, haben sie meine Augen verbunden. Dann wurde ich in ein kleines Zimmer gebracht. Sie fingen an, mich mit Fäusten und Füßen zu schlagen. Sie bedrohten mich und sagten, daß sie den Rentenanspruch meines Vaters löschen würden. Ich solle eine Aktion annehmen. Dann sagten sie, ich soll mich ausziehen. Ich hatte angst und zog mich aus. Ein anderer sagte, ich soll mich wieder anziehen. Ein anderer Polizist sagte, ich solle meine Hose und Socken ausziehen. Ich hatte wieder angst und zog mich aus. Ich stand, ein Polizeibeamter sagte, ich solle mich nach vorne bücken. Dann führte er in meine Vagina einen Stab ein, der sich wie ein Stock anfühlte, in dem Moment habe ich geblutet, ich bin zusammengebrochen. Sie schlugen mich und sagten, ich solle mich gerade halten. Als der Vorfall geschah, waren meine Augen verbunden. Als die Augenbinde von meinen Augen rutschte, habe ich einen Polizist gesehen, eine großen und kräftigen. Die Freundin N.C.S. war 7 Tage lang bei der Polizei. Sie erzählte, wie sie gefoltert und sexuell belästigt wurde. Wir wurden nach 2 Tagen 2 x ins Krankenhaus gebracht. Am 9. März wurden wir von einem Arzt, der in einem staatlichen Krankenhaus arbeitete (Dr. Bahar Isik Köse) untersucht. Nach den Untersuchungen hat der Arzt keine Feststellungen über Folter festgestellt. Sie wurden wieder zur Polizei gebracht. N.C.S. wurde bis zum 12. März weiter bei der Polizei gefoltert. Am 12. März wurden sie wieder von der Polizei zur Gesundheitsstation gebracht. Dort wurden sie von Dr. Ahmet Alpan untersucht, auch er gab an, daß sie nicht gefoltert worden sind. Ebenfalls am gleichen Tag wurden sie in eine Frauenklinik gebracht. Dort wurden sie von Dr. Tayfur Saygili untersucht, der ihnen aber ein Attest schrieb, daß sie sich geweigert hätten, sich untersuchen zu lassen. Anschließend wurden sie nach Adana in Gefängnis gebracht. Sie haben die Geschehnisse ihren Angehörigen erzählt, die sich mit ihren Anwälten an die Türkische Anwaltskammer gewandt haben. Sie verlangten eine Untersuchung, die eingeleitet wurde. Nach der Untersuchung haben die Ärzte einen Bericht über 6 Seiten geschrieben, in dem sie folgende Feststellungen abgaben: Gegen Fatma Deniz Polattas wurden "Erniedrigungen, Todes-Bedrohungen, Vergewaltigungsandrohungen, Vergewaltigung mit einem Gummi-Knüppel, Vergewaltigung, mit Fäusten an ihre Brust und Kopf, Knie geschlagen zu haben, sie wurden mit Fäusten und Füßen ins Gesicht geschlagen, dadurch sind u.a. auch einige Zähle abgebrochen. Sie mußten auf einem kalten Boden warten, sie wurden daran gehindert, auf Toilette zu gehen, sie wurden ausgezogen. Sie waren Foltermethoden ausgesetzt. Die physischen und psychischen Belastungen gehen immer noch weiter. Gegen die Ärzte, die die vorangegangenen Atteste ausgeschrieben haben, hat die Ärztekammer eine Untersuchung eingeleitet, sie hätten die Vorfälle, die durch die Polizei verursacht wurden, verheimlicht. Adana/Iskenderun: Die Mädchen wurden vom Staatssicherheitsgericht Adana zu 30 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie die PKK unterstützt haben und Mitglied der PKK gewesen seien. (Millyet 6.11.)

Die Informationen wurden aus verschiedenen Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Millyet)