Pressemitteilung Nr. 55
(6.12.1999)

Diyarbakir: Die Einwohner in den zu Diyarbakir-Hani gehörenden 5 Dörfern Cagil, Gümec, Kocera, Serbe und Harik werden von den Soldaten der zu Hani gehörenden Militärstation gezwungen, seit 3 Monaten Zwangssteuern zu zahlen. Letzte Woche haben die Soldaten des türkischen Militärs erneut Geld verlangt für Reparaturarbeiten an der Militär-Station Hani. Jedes Dorf mußte 1 Milliarde TL bezahlen. Die Dorfbewohner mussten das Geld sammeln und den Soldaten geben. Ebenfalls werden sie gezwungen, ihre Schafe und Kühe abzugeben. Die Überfälle auf die Dörfer sind zur Routine geworden, sagten die Dorfbewohner. In den 5 Dörfern leben noch 120 Familien. Beim letzten Überfall haben Soldaten den Dorfbewohnern gesagt, wenn sie das Geld nicht bezahlen, werden die Dörfer in Brand gesetzt. Aus dem Grund verlassen immer noch Dorfbewohner die Dörfer. (ÖP 27.11.99)

Batman: Das Verfahren gegen die Dorfschützer Ekrem, Nevzat und Ceyhan Altuner, die 1995 in dem zu Batman-Kozluk gehörenden Dorf eine Frau (Remziye Dinc) unter Androhung von Waffengewalt vergewaltigt haben, wurde wegen eines medizinischen Gutachtens, das das Alter der Frau feststellen sollte, auf den 27.1.99 verschoben. Die Dorfschützer waren anwesend. Sie sind immer noch frei. Frau Dinc nahm an der Verhandlung nicht teil. Ihr Anwalt, Sedat Evözin, war dort, um sie anwaltlich zu vertreten. An der Verhandlung nahm auch der IHD-Batman teil. Das Gericht hatte die Dorfschützer am 16. Juni 1998 wegen mangels an Beweismitteln freigelassen. (ÖP 27.11.99)

Adana: Kurdische Dolmetscherin muss ins Gefängnis Während einer Veranstaltung, in der auf türkisch gesprochene Reden ins kurdisch übersetzt wurden, wurde der Dolmetscherin, als ob sie die Reden gehalten hat, zu 10 Monaten Gefängnisstrafe und 1 Millionen 266 Tausend TL von dem Staatssicherheitsgericht in Adana verurteilt. Sie war Mitarbeiterin des MKM (Mesopotamischer Kultur Verein). Ihre Strafe wurde auch vom Revisionsgericht bestätigt. Sie wurde gestern in das Adana -Kürkcüler Gefängnis eingesperrt. Als Fahime Aslan zum Gericht ging, um die Entscheidung des Gerichts zu hören, gab sie eine Erklärung ab, in der sie zur Entscheidung des Gerichts, bezüglich des Verbotes der kurdischen Sprache, Stellung nahm. "Diese Entscheidung zeigt uns, daß das Verbot der kurdischen Sprache und Kultur weiterhin besteht". Die Übersetzungsarbeit fand bei einer Veranstaltung am 27.11.98 in Pamuk Müzikol statt. Die Veranstaltung war von der HADEP und dem MKM unter dem Titel "Solidarität mit dem Volk" veranstaltet worden. Sie wurde nach dem türkischen Gesetz § 312/2 wegen der Übersetzung verurteilt. (ÖP 1.12.99)

SIIRT: In der zu Siirt gehörenden Kleinstadt Sirvan dauert der Ausnahmezustand immer noch an. Obwohl der Ausnahmezustand in Siirt offiziell aufgehoben wurde, wird weiterhin das Kriegsrecht aufrecht erhalten.(ÖP 1.12.99)

Diyarbakir: Wegen des Abspielens kurdischen Lieder wurde der "Kanal 21" von RTÜK (höchste Gremium der Radios und des Fernsehens) für ein Jahr verboten. Kanal 21 versuchte Widerspruch einzulegen. Kanal 21 sendete aus Diyarbakir und sie spielten während der Werbungen kurdische Musik. Das Polizei-Präsidium hat einen Bericht über die Sendungen des Kanal 21 an RTÜK gegeben, in dem behauptet wird, das "Kanal 21" mit seinen Sendungen angeblich separatistische Propaganda betrieben und damit ethnische Konflikte geschürt hätte, Sympathisierung mit Terrorismus und Gewalt in der Gesellschaft mittels Rachegefühle förderte. Aus dem Grund wurde Kanal 21, der regionale Fernsehsender für ein Jahr mit einem Sendeverbot belegt. (ÖP 2.12.99)

Adana. Ein Busfahrer, der während der Fahrt in seiner Muttersprache (kurdisch) gesprochen hat, wurde von dem Busunternehmer für eine Woche von der Arbeit entfernt. Tahir Sinet arbeitete bei einem Busunternehmer und fährt die Tour zwischen der Altstadt und Balcali zum staatlichen Krankenhaus. Der Busunternehmer hat den Fahrer, der während Fahrt mit einem Bekannten sich auf kurdisch unterhielt, auf Beschluß des Vorstandes eine Woche lang von der Arbeit entfernt. Der Busfahrer arbeitete seit 12 Jahren beim gleichen Busunternehmer. In dem Busunternehmer-Vorstand befindet sich ein pensionierter Polizei-Beamter, der den Busfahrer beobachtet hat und den Vorstand unterrichtete. Der ehemalige Polizei -Beamte hat den Busfahrer gewarnt, daß er nicht im Bus kurdisch reden soll, weil angeblich Kunden sich beschweren. Der Kommissar sagte zu ihm, er darf Zuhause kurdisch sprechen. Daraufhin habe ich ihm gesagt, daß ich meine Muttersprache überall sprechen darf. Danach kam diese Bestrafung. Außerdem hat der ehemalige Kommissar an der Bushaltestelle oft gesagt, seit dem diese primitiven Leute aus dem Osten hier sind, haben wir keine Ruhe mehr. Wir müssen dafür sorgen, daß sie wieder dort hingehen sollen, wo sie hergekommen sind. (ÖP 2.12.99)

Batman: Die 5 Menschen, die angeblich zwischen 1994-1995 in Batman im Namen der PKK Aktivitäten durchgeführt haben, wurden vom Staatssicherheitsgericht (DGM) in Diyarbakir zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die verurteilten Gefangenen: Hadi Bogatir, Burhan Ucar, Bülent Sahin, Tahir Kuygusuz, Hadi Bogatir. Sie wurden am 1.12. zu 12 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Ein Gefangener, der unter 18 Jahre war, wurde zu 8 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Verfahren dauerte nur 20 Minuten. Nach 20 Minuten kam der Richter und verkündete das Urteil. Sie wurden nach dem türkischen Gesetz §168 verurteilt. Nach der Urteilsverkündung versuchte der Gefangene, Bülent Sahin, eine politische Erklärung vorzutragen, dies wurde vom Gericht abgelehnt. Sahin sagte, daß er die Entführung A.Öcalans verurteilte, dann wurde er aus dem Gerichtssaal von Soldaten rausgeschmissen.(ÖP 2.12.99)

Izmir: Der Mitarbeiter Hüseyin Ersan, in dem zu Izmir-Buca gehörenden Verein "Pir Sultan Abdal Dernegi", hat die vor 3 Tagen gegen den Verein laufenen Angriffe verurteilt. Ersan gab eine Erklärung im Verein ab. Bei dem Angriff wurde die Tür des Vereins kaputtgemacht. Spendendosen des Vereins wurden geklaut. Die Angreifer haben an die Wände Parolen geschrieben, wie : "Tod den Aleviten", "MHP und 3 Hilal", usw. "Wir wollen, dass die Angreifer gefunden werden und rufen alle gesellschaftlichen Gruppen auf, gegen dieses Vorgehen, das in der Gesellschaft Hass schürt, einzutreten. Wir verurteilen die Angriffe." (ÖP 3.12.99)

Sivas: In Sivas wurden 20 Studenten festgenommen. Nach Berichten wurden aus verschiedenen Fachbereichen der Universität Sivas 20 Studenten in 5 Wohnungen festgenommen. Die Festgenommenen: Mehmet Ali Gerksan,Mehmet Ates, Zeynel Abidin Yildiz, Zeynep Demirbas, Abdulkadir Özdemir, Elif Eker, Ethem Han, Iskender Tanriverdi, Erdal Aktas, Ömer Altun, Mehmet Adiyahsi, Osman Sabanci, Ilhami Tekin, Muzaffer Yildirim, Halil Turan und Ahmet Dehset. Es wurden auch Studenten festgenommen, deren Vornamen nicht bekannt sind: Seref, Yüksek,Ulas und Fatih. (ÖP 3.12.99) Istanbul: Die Polizei hat den IHD-Istanbul angegriffen. Die Polizei hat die Menschenrechtler, die eine Presseerklärung gegen den Angriff am 25.11.99 (nach der Urteilsverkündung des obersten Gerichtes in der Türkei gegen A.Öcalan) vor dem IHD-Istanbul verlesen wollten, angegriffen. 2 Menschen wurden von der Polizei festgenommen. Unter den Festgenommen befindet sich auch ein Künstler, der Suavi heisst. Die Menschenrechtler, Künstler und Schriftsteller fordern von dem Menschenrechtsminister M.Ali Irtemcelik, dass er zu dem Vorfall in Ankara nicht schweigt. Die Polizei leitete den Strassenverkehr an dem IHD-Gebäude vorbei, damit vor dem IHD-Istanbul keine Versammlung stattfinden konnte. Die Menschenrechtler verlasen dann ihre Erklärung im Menschenrechtsverein. (ÖP 3.12.99)

Izmir: In der zu Balikesir gehörenden Kleinstadt Erdemit haben MHP Faschisten drei kurdische Geschäftsleute auf dem Markt angegriffen. Bei den Angriffen sind 3 Menschen verletzt worden. Der Grund war, daß diese während der Kommunalwahl nicht den jetzigen Bürgermeister gewählt haben. Die Gruppe bestand aus 100 Faschisten. Als die Polizei eintraf, haben die Faschisten sich aufgelöst. Die Polizei nahm 4 Personen fest. Die festgenommenen Personen wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Als die Faschisten bei den Geschäften eintrafen haben sie "ihr habt den Bürgermeister nicht gewählt" und "ihr dürft hier nicht verkaufen", gerufen. (ÖP 3.12.99)

Die Informationen wurden aus verschiedenen Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Evrensel)