Fünf Polizisten bei Kurdendemonstration in Istanbul verletzt

Ankara (AP) In mehreren türkischen Städten ist es auch am Samstag wieder zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen gegen
die Inhaftierung des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, gekommen. Bei einem Protestmarsch in
einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Vorort Istanbuls sollen nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur
Anatolia Demonstranten auf Polizisten geschossen haben. Dabei seien fünf Beamte verletzt worden, meldete Anatolia. Eine
offizielle Bestätigung dafür lag nicht vor. Istanbuls Polizeipräsident hatte zuvor seinen Beamten die Erlaubnis erteilt,
demonstrierenden Öcalan-Anhängern in die Füße zu schießen. Die Busse der Istanbuler Verkehrsbetriebe wurden am Samstag
von Polizisten in Zivil gesteuert.
 

Samstag 20. Februar 1999, 19:09 Uhr

Tausende Kurden demonstrierten in Genf

Keine Zwischenfälle - Brandanschläge in Basel

Genf (AP) In Genf haben am Samstag mehrere tausend Kurden für eine Freilassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan
demonstriert. Mehrere hundert Polizisten sicherten den Sitz der Vereinten Nationen und die Innenstadt ab. Es kam zu keinen
Zwischenfällen. Die 3.000 bis 4.000 Demonstranten forderten lautstark die Freilassung des Kurdenführers und riefen: «Ohne
Öcalan kein Kurdistan». Beim Genfer Hauptbahnhof wurde eine türkische Fahne verbrannt.

In Basel wurden in der Nacht zum Samstag erneut Brandanschläge gegen Türken verübt. Gegen zwei türkische Lastwagen
wurden Brandsätze geworfen, vor einem türkischen Lebensmittelgeschäft deponierten Unbekannte einen brennenden
Benzinkanister. Verletzt wurde niemand.
 

Samstag 20. Februar 1999, 17:08 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor Ausweitung der Gewalt

Zahlreiche Demonstrationen von Kurden - Schily kritisiert Verfassungsschutz und Polizei

Frankfurt/Main (AP) Nach den militanten Kurdenprotesten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundesregierung vor
einer Ausweitung der Gewalt gewarnt. Ein Behördensprecher sagte am Samstag in Köln auf Anfrage, vor allem Übergriffe auf
amerikanische und israelische Einrichtungen seien nicht auszuschließen. Gleichzeitig zeichne sich jedoch ab, daß die
PKK-Zentrale ihre Anhänger zu Mäßigung aufrufe. In mehreren Städten versammelten sich am Samstag unter starkem
Polizeiaufgebot insgesamt mehr als 16.000 Kurden zu Demonstrationen, die vorerst friedlich verliefen. In Stuttgart wurden 15
Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Allein in Bonn zogen rund 7.000 Kurden durch die Innenstadt, nahe der israelischen Botschaft wurde ein Kranz niedergelegt. In
Bielefeld nahmen rund 5.000 Demonstranten an einer Kundgebung vor dem Rathaus teil. In Stuttgart gingen trotz
Demonstrationsverbots rund 3.000 Menschen auf die Straße. In Mannheim versammelten sich etwa 1.500 Kurden zu einer von
linken Gruppen angemeldeten Kundgebung. In Bochum beteiligten sich rund 200 Menschen an einem Demonstrationszug.

Bei zwei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen entstand in Schweinfurt 50.000 Mark Sachschaden. Ziel der zeitgleichen
Anschläge waren in der Nacht ein islamisches Kulturzentrum und das Büro eines türkischen Geschäftsmannes.

Bundesinnenminister Otto Schily warf unterdessen Verfassungsschutz und Polizei vor, unzureichend über die Aktionen der
PKK informiert gewesen zu sein. Es sei ein «sehr bedrohlicher Zustand», daß sich die Kurden konspirativ gegen die Behörden
hätten abschotten können. In der «Welt am Sonntag» setzte sich der SPD-Politiker für verbesserte Abschiebungsmöglichkeiten ein. Er betonte jedoch, die Regierung werde
niemanden in ein Land abschieben, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohe.

Die Opposition übte weiter Druck auf die Bundesregierung aus, einen schärferen Kurs in der Ausländerpolitik einzuschlagen.
Die Union legte laut «Bild am Sonntag» einen Vier-Punkte-Plan vor, der vor allem die Abschiebung von Straftätern erleichtern
soll. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer im selben Blatt auf, unverzüglich
in die Türkei zu reisen. Dort solle er mit seinem Kollegen rechtsstaatliche Zusicherungen vereinbaren, damit Gewalttäter auch
ohne Gerichtsverfahren sofort abgeschoben werden könnten.

Die Sprecherin der PKK in Europa, Mesgin Sen, kündigte in der «Welt am Sonntag» eine Ausweitung des «Kriegs» auf
türkische Städte an. Demselben Blatt sagte der türkische Verteidigungsminister Hihmet Sami Türk, er rechne nach der
Verhaftung Öcalans mit einem Ende des «Terrors».

Israelische Wachleute in Heimat ausgeflogen

Ein Sprecher des Verfassungsschutzamts dementierte einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach seine
Behörde auf die Möglichkeit von Bombenanschlägen und Flugzeugentführungen hingewiesen habe. Auch von Befehlen zu
gemeingefährlichen Selbstmordattentaten sei nichts bekannt.

Die kurdische Gemeinde in Berlin teilte unterdessen mit, daß ein Trauermarsch für die am Mittwoch beim Sturm auf das
israelische Generalkonsulat getöteten Kurden abgesagt worden sei. Die zwei israelischen Wachleute, die an der Erschießung
der Kurden beteiligt gewesen sein sollen, wurden inzwischen in ihre Heimat ausgeflogen.
 

Samstag 20. Februar 1999, 18:11 Uhr

Tausende Kurden demonstrierten für Öcalan

Bonn/Ankara - In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Tausende Kurden ihre Solidarität mit dem in der Türkei inhaftierten Chef der Kurden-Guerilla
PKK, Abdullah Öcalan, demonstriert. In Bonn marschierten rund 7000 Menschen zur israelischen Botschaft, um der drei Kurden zu gedenken, die am Mittwoch bei
der Erstürmung des israelischen Konsulats in Berlin erschossen wurden. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die Demonstration. In Schweinfurt wurden zwei
Brandanschläge verübt. Kundgebungen gab es auch in Stuttgart und Bochum. Die türkische Regierung rief die PKK auf, ihren bewaffneten Kampf für einen
Kurdenstaat aufzugeben. Überläufern stellte sie eine Teilamnestie in Aussicht.

In Bonn und Stuttgart, wo 3000 Menschen demonstrierten, verliefen die Proteste friedlich. Sämtliche Zufahrtsstraßen zur israelischen Botschaft in Bonn
Bad-Godesberg waren durch mehreren Reihen mit Polizeifahrzeugen abgesperrt. Auch im gesamten übrigen Stadtgebiet waren Mannschaftswagen stationiert. An
der Spitze des Demonstrationszuges trugen Öcalan-Anhänger überlebensgroße Porträts des Guerilla-Chefs. In Sprechchören riefen die Demonstranten, darunter
auch Kinder und alte Leute, Parolen des kurdischen Unabhängigkeitskampfes. Am Eingang der Botschaft brachten die Kundgebungsteilnehmer ein Transparent mit
der Aufschrift an: "Wir sind Menschen, wir wollen leben wie Menschen."

Auch anti-israelische Sprechchöre wie "Mörder Israel" wurden bei der Bonner Kundgebung gerufen. Israelische Sicherheitskräfte hatten in Berlin zwei Männer und
eine Frau erschossen, als diese mit mehreren hundert weiteren Demonstranten versucht hatten, das Generalkonsulat des Staates zu besetzen. Der israelische
Geheimdienst Mossad soll unbestätigten Berichten zufolge die Türkei bei der Fahndung nach Öcalan unterstützt haben.

Sprecher der Demonstranten forderten die strafrechtliche Verfolgung der israelischen Todesschützen. "Diese Mörder müssen von der deutschen Gerichtsbarkeit
verurteilt werden", sagte ein Sprecher. Nach Angaben aus israelischen Botschaftskreisen befinden sich die Wachleute nicht mehr in Deutschland.

In Stuttgart versammelten sich die Demonstranten auf dem Schloßplatz in der Innenstadt zu einer Kundgebung. Die Polizei gab an, 30 Menschen vorbeugend
festgesetzt zu haben. In Bochum protestierten rund 150 Menschen. In Berlin verboten die Behörden eine Solidaritätsdemonstration der Kurden. Um Kundgebungen
zu verhindern, wurden mehrere tausend Polizisten und Bundesgrenzschutz-Beamte aus mehreren Bundesländern aufgeboten.

In Schweinfurt wurden in der Nacht zum Samstag nach Polizeiangaben zeitgleich zwei Brandanschläge auf die Büros des islamischen Kulturvereins und eines
türkischen Geschäftsmannes verübt. Unbekannte warfen den Angaben zufolge Kanister mit einer Lunte gegen das Schaufenster des Kulturvereins, das aber nicht
zerstört wurde. In das Geschäft des türkischen Versicherungs- und Finanzdienstleisters sei ein Brandsatz geworfen worden. Dort habe das Feuer Sachschäden
angerichtet, sei von alarmierten Polizisten aber schnell gelöscht worden. Die Fahndung nach den Tätern sei bislang erfolglos geblieben.

Auch in Istanbul kam es in der Nacht zum Samstag zu mehreren Anschlägen. Nach Meldungen der Agentur Anatolien warfen Unbekannte Schaufenster ein und
schleuderten Brandsätze in die Gebäude. Ein Angriff habe sich gegen ein Gebäude der regierenden Demokratischen Linkspartei gerichtet. 15 Demonstranten seien
festgenommen worden. Personen kamen den Informationen zufolge bei den Anschlägen nicht zu Schaden.

In Ankara forderte Ministerpräsident Bülent Ecevit die Kämpfer der PKK auf, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Er habe in allen Parteien
Unterstützung für ein Gesetz, das nach den Parlamentswahlen im April verabschiedet werden solle und geringere Strafen für jene Rebellen vorsehe, die reumütig
seien, sagte Ecevit vor Journalisten. Wer kapituliere, werde von dem neuen Gesetz profitieren. Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Präsident Süleyman Demirel
geäußert. Parallel zu der angekündigten Teilamnestie geht die türkische Regierung nach Angaben von Menschenrechtsgruppen aber weiter hart gegen Mitglieder der
legalen Kurden-Partei Hadep vor. In den vergangenen Tagen sollen mehrere hundert Hadep-Angehörige festgenommen worden sein.

Öcalan war in der Nacht zum Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unter ungeklärten Umständen dem türkischen Geheimdienst in die Hände gefallen. In
einem Flugzeug wurde er in die Türkei verschleppt, wo ihm ein Prozeß wegen Hochverrates mit der Todesstrafe als Höchststrafe droht.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat unterdessen Mängel bei der Beobachtung der PKK durch die deutschen Sicherheitsbehörden eingeräumt. Schily sagte
dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nach einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht: "In der Voraufklärung gibt es Defizite." Daß sich die PKK bei der
Vorbereitung ihrer Aktionen konspirativ gegen Polizei und Verfassungsschutz abschotten konnte, sei ein "sehr bedrohlicher Zustand". Die Bundesregierung werde
intensiv darüber nachdenken, wie die Informationsgewinnung verbessert werden könne.
 

Samstag 20. Februar 1999, 16:30 Uhr

Kurden demonstrierten in Amsterdam gegen Entführung Öcalans

Amsterdam (AP) Rund 3.000 Kurden haben am Samstag in Amsterdam friedlich gegen die Entführung und Gefangennahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan protestiert. Die Demonstranten zogen etwa eine Stunde durch das Zentrum der niederländischen Hauptstadt und forderten die Freilassung Öcalans. Sie
beschuldigten die USA und Israel, bei der Entführung Öcalans von Kenia in die Türkei ihre Hände im Spiel gehabt zu haben. In einer von der Nationalen Volksfront
Kurdistans veröffentlichten Erklärung hieß es, Öcalan sei Opfer einer internationalen Verschwörung geworden. Der Verkehr in der Amsterdamer Innenstadt kam
teilweise zum Erliegen. Die Polizei verwehrte den Demonstranten, vor das US-Konsulat zu ziehen.
 

Samstag 20. Februar 1999, 15:25 Uhr

USA halfen angeblich bei der Festnahme Öcalans

Washington (dpa) - Die USA haben der Türkei nach Angaben von US- Beamten bei der Festnahme des Kurdenführers Öcalan geholfen. Wie die New York Times
heute berichtete, wurde Öcalan in seinem Zufluchtsort, der griechischen Botschaft in Nairobi, von amerikanischen Ermittlern entdeckt und abgehört. Sie hätten dann
türkischen Kommandos die Chance gegeben, Öcalan mit der Hilfe kenianischer Sicherheitsbeamter zu ergreifen. Regierungssprecher in Washington hatten versichert,
daß es keine direkte Beteiligung der USA gegeben habe.
 

Samstag 20. Februar 1999, 13:48 Uhr

Gewaltsame Proteste gegen Verhaftung Öcalans in Rom

Rom (AP) Aus Protest gegen die Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan haben italienische Jugendliche am Samstag das Büro der türkischen Fluggesellschaft
Turkish Airlines in Rom in Brand gesetzt. Die Polizei löste die Protestaktion an der Piazza della Repubblica unter Einsatz von Tränengas auf; die Feuerwehr löschte
den Brand. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, hatten die mit Knüppeln bewaffneten Jugendlichen zuvor an einem Protestmarsch gegen die
Festnahme Öcalans teilgenommen.