Wegen Streits um Militärrichter
Ecevit erwägt Aufschub des Öcalan-Prozesses
Ankara (AFP/dpa) – Der türkische Regierungschef Bülent Ecevit
hat eine Verschiebung des Prozesses gegen den inhaftierten Chef der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, in Aussicht gestellt. Ecevit
sagte der türkischen Zeitung Milliyet, er strebe vor dem Prozeß
eine Verfassungsänderung an, damit dem Staatssicherheitsgericht künftig
kein Militärrichter mehr angehöre. Die im Parlament vertretenen
Parteien hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt. Das
Staatssicherheitsgericht ist umstritten, weil ihm neben zwei zivilen Richtern
ein Militärrichter angehört. So hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
im vergangenen Jahr erklärt, das Gericht könne wegen des beteiligten
Militärrichters nicht als unabhängig gelten. Unterdessen
haben Richter und Staatsanwaltschaft dem PKK-Chef einen fairen Prozeß
zugesichert. Richter Turgut Okyay, einer der Vorsitzenden des Staatssicherheitsgerichts,
erklärte, Öcalan werde alle im Rahmen des Gesetzes vorgesehenen
Rechte erhalten. Öcalans Anwälte sind hingegen nach eigenen Angaben
von türkischen Behörden bei den Vorbereitungen auf den Prozeß
behindert worden. „Wir konnten nicht ohne Aufsicht mit Öcalan
sprechen“, sagte der Anwalt Ahmet Zeki Okcuoglu. Beamte, die teilweise
maskiert waren, seien bei allen Gesprächen mit anwesend. „Unter diesen
Umständen ist eine ordentliche Verteidigung Öcalans nicht möglich.“
Der bisherigen Planung zufolge soll der Prozeß am kommenden Montag
beginnen. Dem Kurdenführer droht wegen Hochverrats die Todesstrafe.