PKK will politische Lösung Grundsätzlich zur Aufgabe des Kampfes bereit

Die PKK ist nach eigenen Angaben grundsätzlich bereit, dem Aufruf ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu folgen und die Waffen niederzulegen. In einer am Mittwoch von der PKK- nahen Nachrichtenagentur DEM verbreiteten Erklärung des Führungsrates der Kurdenorganisation hieß es, die PKK sei zwar auch in der Lage, weiterzukämpfen. »Aber wir sagen: 15 Jahre Krieg sind mehr als genug.« Öcalan hatte zu Beginn seines Prozesses auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer erklärt, die PKK solle die Kämpfe einstellen. Zudem hatte er die Familien der PKK-Opfer um Vergebung gebeten.

In ihrer Erklärung warnte die PKK den türkischen Staat davor, ihr Angebot als Zeichen der Schwäche mißzuverstehen. »Das wäre ein schwerer Fehler.« In diesem Fall würden die Kämpfe weitergehen. Das zweiseitige Dokument enthielt auch keine ausdrückliche Ankündigung einer sofortigen Feuereinstellung. Vielmehr machte die PKK klar, daß sie auf eine Reaktion der Türkei auf die Appelle Öcalans wartet.

Fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung der PKK-Erklärung wurde ein neuer Selbstmordanschlag der Kurdenorganisation bekannt: Ein PKK-Mitglied sprengte sich in der Nähe einer Kaserne der türkischen Armee im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes in die Luft.

Präsident Demirel sagte der Zeitung Sabah, die PKK-Mitglieder müßten endlich einsehen, daß ihr Widerstand gegen den türkischen Staat sinnlos sei. »Kommt, legt eure Waffen nieder und ergebt euch«, sagte der Staatschef an die Rebellen gerichtet. Die auf Dienstag datierte und der Nachrichtenagentur AFP in Mudanya zugesandte Erklärung des PKK-Führungsrates war die erste Reaktion der Kurdenorganisation auf die Aussagen Öcalans im Prozeß. Der PKK-Führungsrat war nach der Gefangennahme Öcalans im Februar gegründet worden, um die Organisation zu leiten. Ihm gehört unter anderem der Bruder Öcalans, Osman Öcalan, an.

Unterdessen wurde auf Imrali der Hochverrats-Prozeß gegen Öcalan fortgesetzt. Am dritten Verhandlungstag bestätigte der PKK-Chef der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, daß er sich Mitte der neunziger Jahre mit dem CDU-Politiker Heinrich Lummer getroffen hat. Die deutschen Vertreter bei dem Treffen hätten um seine Unterstützung zur Beendigung der Gewaltaktionen der PKK in der Bundesrepublik gebeten. Bereits am Dienstag hatte Öcalan gesagt, daß er in seinem Hauptquartier in Syrien mit Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie einigen Abgeordneten gesprochen habe und diese ein Ende der PKK- Gewalt in Deutschland verlangt hätten. Im Gegenzug habe die PKK-Seite damals gefordert, daß die Verhaftungen von Mitgliedern der Organisation in Deutschland aufhören sollten.

(AFP/jW)