Schritt zu einer Gerichtsreform in der Türkei

Ankara, 14. Juni. (ap) Das türkische Parlament hat einen ersten Schritt zur Reform der umstrittenen Staatssicherheitsgerichte unternommen. Der Rechtsausschuss der Nationalversammlung in Ankara billigte am Montag eine Vorlage, wonach der Militärrichter im dreiköpfigen Gremium dieser Sondergerichte durch einen zivilen Juristen ersetzt werden soll. An die Stelle des Militärrichters soll ein beisitzender Richter treten, der bereits bisher bei den Verfahren im Gerichtssaal anwesend war. Internationale Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen haben die türkischen Staatssicherheitsgerichte bereits wiederholt kritisiert und argumentiert, die Anwesenheit eines Militärrichters sei mit dem Prinzip einer unabhängigen Justiz nicht vereinbar. Die Frage hat durch den Prozess gegen den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, in jüngster Zeit erneut an Aktualität gewonnen. Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte erklärt, er hoffe, die Reform des Gerichts noch vor dem Ende des Prozesses gegen Öcalan durch das Parlament zu bringen. Der Prozess ist bis zum 23. Juni ausgesetzt.