Öcalan-Anwalt: Der Militärrichter ist nicht das Problem

Istanbul (dpa) - Die Reform der Staatssicherheitsgerichte in der Türkei ändert nach Ansicht des Anwalts von PKK-Führer Abdullah Öcalan, Mahmut Sakar, nichts an der rechtlichen Situation des Prozesses. «Manchmal sind die Urteile von Militärrichtern auch gerechter als die von Zivilrichtern. Das Problem ist nicht, ob es einen Militärrichter gibt», sagte der Anwalt des Kurdenführers in einem Fernsehinterview am Montag. Vielmehr seien Staatssicherheitsgerichte insgesamt undemokratisch.

Das türkische Parlament hatte am Freitag mit großer Mehrheit eine Änderung der Zusammensetzung der Staatssicherheitsgerichte beschlossen. Demnach soll dem Richtergremium kein Mitglied des Militärs mehr angehören. Bislang kam einer der drei Richter aus den Streitkräften. Menschenrechtsgruppen in der Türkei und im Ausland hatten wiederholt bemängelt, daß in dem Richterkollegium ein Militärrichter sitzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte diese Regelung im vorigen Jahr unvereinbar mit einer unabhängigen Rechtsprechung.

Der Hochverratsprozeß gegen den Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird am Mittwoch auf der Gefängnis-Insel Imrali im Marmarameer fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Öcalan. Bei Kämpfen zwischen der PKK und dem türkischen Militär sind in den vergangenen 15 Jahren rund 30 000 Menschen getötet worden