Ruhr-Nachrichten 30.6.99
USA: Öcalan-Prozeß war «ordentlich» - Todesstrafe Sache der Türkei Washington (dpa) - Die Prozeß gegen den zum Tode verurteilten
Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan,
ist nach Ansicht der USA «ordentlich» verlaufen. Der Sprecher
des US-Außenministeriums, James Rubin, wollte sich am Dienstag den
internationalen Forderungen an die Türkei, die Todesstrafe gegen Öcalan
aufzuheben, ausdrücklich nicht anschließen. Dies sei allein
Sache des türkischen Rechtssystems, des Parlaments und des Präsidenten.
Zunächst müsse das Berufungsverfahren abgewartet werden. «Es
ist kein Geheimnis, daß viele europäische Staaten und die USA
grundsätzlich unterschiedliche Ansichten zur Todesstrafe als solcher
haben», sagte Rubin. Der Prozeß gegen Öcalan biete eine
Gelegenheit für die Türkei, den Dialog mit den Kurden zu suchen
und die Menschenrechte für alle Bürger zu stärken. Die USA
würden das weitere Verfahren genau verfolgen.
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