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Betr.: Todesurteil im Öcalan Prozeß
- Medico international verurteilt Umstände und Bedingungen des
Verfahrens in Imrali
Wir bitten um freundliche redaktionelle Verarbeitung & stehen für Hintergrundgespräche und Interviews gern zur Verfügung: Tel. 06171 – 74135 / 069 - 9443821 ++++ Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Frankfurt, die seit über 12 Jahren in den verschiedenen Gebieten Kurdistans eine intensive Hilfs-, Entwicklungs- und Menschenrechtstätigkeit entfaltet hat, erklärt zum Ausgang des Verfahrens gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan: Nichts an dem verkündeten Todesurteil kann überraschen, dessen Ergebnis längst beschlossene Sache war: Der Delinquent war bereits vorverurteilt durch die eigentliche Machtinstanz der Türkei: dem außerparlamentarischen Gremium des Nationalen Sicherheitsrates und seiner Militärs. Nichts an dem Verfahren auf der Insel Imrali entsprach rechtsstaatlichem Vorbild: Unter flagranter Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen geriet der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei durch illegales Kidnapping in die Hände der türkischen Machthaber, dessen Choreographie mit Sicherheit auf die Federführung westlicher Geheimdienste schließen läßt. Die ganze Unwahrhaftigkeit des Verfahrens von Imrali kulminiert allerdings darin, daß die ungeheuren Leiden der Menschen Kurdistans von der Verhandlung ausgeschlossen waren. Der Enttäuschung der Opfer durch das Establishment der Türkei und auch der Enttäuschung über das Schweigen der Europäer, die durch vorherige Waffenlieferungen der Beihilfe bei der Vernichtung von kurdischen 4000 Dörfern zu beschuldigen sind, muß nun durch eine Wiedergutmachung von Seiten aller schuldhaft Beteiligten begegnet werden. Eine langfristig orientierte demokratische Reaktion auf das einseitige und unfaire Verfahren von Imrali bestünde darin, für die Menschen Kurdistans eine Wahrheitskommission in der Türkei zu etablieren, die nach südafrikanischem Vorbild durch eine gründliche Bestandsaufnahme allen erlittenen Unrechts den Opfern Genugtuung zu verschaffen versucht. Heute, in Anbetracht des traurigen Ergebnisses von Imrali, fordert medico international zur Vorbereitung eines INTERNATIONALEN MENSCHENRECHTSTRIBUNAL TÜRKEI auf und richtet den Appell um breite demokratische Zusammenarbeit an die relevanten Menschenrechtsorganisation in allen Ländern. Medico international begrüßt den aktuellen Beschluß der deutschen Bundesregierung, auf die Auslieferung von 120 Spürpanzern vom Fuchs an die Türkei zu verzichten – was medico seit langem entschieden fordert. Medico international erwartet die konsequente Einstellung jeglicher Waffenlieferung an die Türkei, solange die Menschenrechte in Anatolien und Kurdistan eklatant verletzt werden. Wir fordern die Aufhebung der Todesstrafe in der Türkei gemäß
den Prinzipien des Europarates und die Nichtvollstreckung aller verkündeten
Todesurteile.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Branscheidt
Frankfurt, den 29.6.1999
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