Öcalan und Europas Verantwortung

Im Prozess gegen den Kurdenführer Öcalan ist das erwartete Todesurteil gesprochen worden. Obwohl sich der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in seiner Verteidigungsstrategie bis hin zur Selbstverleugnung erniedrigt hat, soll er sterben. Er soll am Strang büssen für das Leid der Angehörigen der rund 30 000 Opfer in dem seit 15 Jahren dauernden Krieg im Südosten Anatoliens. So wollen es die Richter, die am Dienstag auf der Gefängnisinsel Imrali ihr Urteil gefällt haben. So schreibt es auch die türkische Gesetzgebung vor, die für Hochverrat als einzige Strafe den Tod kennt. Noch stehen dem Verurteilten Appellationsmöglichkeiten offen. Niemand weiss heute zu sagen, wie lange Öcalans Leben noch dauert.

Ein in den Hauptstädten Europas befürchtetes Wiederaufflammen der kurdischen Proteste als Reaktion auf das Urteil ist bisher ausgeblieben. Dafür haben bereits einige europäische Regierungen Ankara aufgefordert, auf die Vollstreckung der Todesstrafe zu verzichten. Als Mitglied des Europarats wäre die Türkei dazu ohnehin verpflichtet. Das Bild von Öcalan am Galgen, dessen ist man sich in Ankara sehr wohl bewusst, würde die von zahlreichen Rückschlägen gezeichnete Annäherung der Türkei an die EU weiter behindern. Doch wer ist auf wen angewiesen? Die Türkei auf Europa oder Europa auf die Türkei?

Massgebende Kreise in der türkischen Wirtschaft und Politik tendieren, wenn auch nicht offen, zur ersten Annahme. Die türkische Armeeführung aber, die in Fragen von übergeordnetem Staatsinteresse alleine entscheidet, ist gegenteiliger Meinung. Und der bisherige Verlauf der Öcalan-Affäre gibt ihr recht. Nach der Verhaftung des Kurdenführers im November in Rom entwickelte sich ein die Uneinigkeit der EU widerspiegelndes Trauerspiel. Wegen der befürchteten Proteste in ihren eigenen Ländern liessen die Europäer Öcalan wie eine heisse Kartoffel fallen. Deutschland verzichtete gar gegenüber Italien auf eine Auslieferung des von Bonn wegen Mordes und Terrorismus gesuchten Kurden. Nach einer mehrwöchigen Odyssee durch Europa blieben Öcalan nur noch ein paar dubiose Athener Freunde, die ihn in Nairobi in der griechischen Botschaftsresidenz nächtigen liessen, wo er unter noch dubioseren Umständen Mitte Februar von türkischen Agenten gekidnappt wurde. Haben die türkischen Generäle gewonnen?

Öcalans Ergreifung hat in der Türkei einen beispiellosen national-chauvinistischen Propagandafeldzug ausgelöst, der Zweifel an der politischen Mündigkeit des Landes am Bosporus aufkommen liess. Im Triumphgebrüll ob der Ergreifung des «Kindermörders» gingen jene Stimmen unter, welche die Schuld am schmutzigen Krieg nicht allein in der Person des schnauzbärtigen Altstalinisten verkörpert sehen und auch nicht «ausländische Mächte» für das Aufbegehren der Kurden verantwortlich machen. Das Kurdenproblem der Türkei ist hausgemacht. Seine Ursachen sind vielfältig, im wesentlichen aber in der kemalistischen Doktrin der türkischen Willensnation begründet, die ethnische Abstammung ausklammert. Kurdische Türken bekleiden in der Türkei zwar längst höchste Staatsämter. Dennoch fühlen sich Millionen von Kurden vom türkischen Zentralstaat ausgegrenzt. Der blutige, von der PKK, der Armee und staatlichen Todesschwadronen geführte Konflikt hat den Graben vertieft. Zaghafte Ansätze zu Reformen, wie sie der kurdischstämmige ehemalige Präsident Özal eingeleitet hatte, erstickten in der Gewalt.

Ein staatlich verordneter Tod Öcalans wird aber unweigerlich neue Gewalt hervorrufen und jene Kräfte lähmen, die in der Türkei für Föderalismus eintreten. Dabei wäre gerade dies die Voraussetzung, um in der ungelösten Kurdenfrage einen Schritt weiter zu kommen - nicht nur in der Türkei, sondern auch in Syrien, im Irak und in Iran, wo ebenfalls kurdische Autonomieansprüche bestehen. Für die türkische Armeeführung, die sich als Hüterin des Kemalismus versteht, sind solche Ideen des Teufels. Im Verbund mit den erstarkten nationalistischen Parteien wurden bisher alle wohlmeinenden Ratschläge aus dem Ausland rüde abgelehnt oder gar als Verschwörung zur Spaltung der grossen türkischen Nation gewertet. Seit dem Niedergang des Osmanischen Reichs klammert sich türkisches Selbstbewusstsein an einen äusseren Feind. Europa wird von vielen Türken als ein solcher wahrgenommen.

Eine öffentliche europäische Massregelung Ankaras nach dem Urteil an Öcalan, etwa in Form einer Konferenz, würde in der Türkei nur das vorhandene Feindbild bestätigen. Gefragt hingegen ist diskrete und vor allem geeinte europäische Diplomatie. Wenn weitere Flüchtlingsströme aus Südostanatolien verhindert werden sollen und kurdische Protestaktionen die innere Sicherheit gefährden, besteht in der Sprache der Politiker Handlungsbedarf. Das Todesurteil gegen den Kurdenführer könnte in der Türkei einen Neubeginn markieren. Nicht grosse Töne, sondern kleine Schritte führten weiter.

Wok.

Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 1999

Appelle zur Mässigung nach Öcalan-Urteil Bundesrat und Scharping nehmen in Bern Stellung

lts. Bern, 29. Juni Der Bundesrat hat mit grösster Besorgnis vom Todesurteil gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan Kenntnis genommen. Er erinnert in einer schriftlichen Erklärung die türkischen Behörden an früher abgegebene Erklärungen und ersucht sie, auf die Hinrichtung zu verzichten. Die Türkei habe schliesslich seit 1984 keinen zum Tode Verurteilten mehr hingerichtet. Der Bundesrat unterstreicht, der Verzicht auf die Todesstrafe gehöre heute zu den Hauptbedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in den Europarat, dem die Türkei bereits angehöre.

Partner mit rechtsstaatlichen Defiziten

Am Rande einer Kommissionssitzung informierte Bundesrat Joseph Deiss die Medien, er habe den türkischen Botschafter ins Aussenministerium zitiert und ihm auch mündlich mitgeteilt, dass die Schweiz von der Türkei erwarte, von einer Urteilsvollstreckung abzusehen. Eine Exekution, schreibt der Bundesrat, löste eine neue Spirale der Gewalt aus und trage nicht zu einer friedlichen Lösung des Streits bei. In seiner Erklärung anerkennt der Bundesrat, dass die Türkei ausländischen Zuschauern erlaubte, den Prozess zu verfolgen. Die Schweiz habe über ihren Botschafter in Ankara die beiden Nationalräte Ruth- Gaby Vermot-Mangold und Viktor Ruffy sowie einen Botschaftsmitarbeiter akkreditieren lassen. Diese hätten dem Verfahren beiwohnen können. Positiv vermerkt der Bundesrat zudem, dass auf Grund einer Reform des einschlägigen türkischen Rechts zumindest die letzte Phase des Prozesses vor einem Zivilgericht durchgeführt werden konnte. Damit vermochte, wie der Bundesrat schreibt, das Verfahren den Ansprüchen der Europäischen Menschenrechtskommission zu genügen. Zum Urteil selber nahm der Bundesrat nicht Stellung. Bundesrat Deiss appellierte an die kurdische Gemeinde in der Schweiz, trotz dem erlittenen Schock den inneren Frieden im Gastland zu respektieren.

Einen Appell zur Mässigung richtete auch der deutsche Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping an Ankara und die Kurden. Der Minister nahm in Bern an der Pressekonferenz nach seinen Gesprächen mit Bundesrat Adolf Ogi zum Urteil Stellung. Das Urteil überrasche ihn nicht, meinte der Gast aus Bonn. «Angesichts der eingeschränkten rechtsstaatlichen Bedingungen» in der Türkei, formulierte Scharping diplomatisch, habe man keinen anderen Ausgang des Prozesses erwarten können. Nach seiner Einschätzung werde sich die Türkei aber sehr genau überlegen, welche Auswirkungen die Hinrichtung Öcalans auf die Türkei selber, auf ihre internationale Stellung und auf jene Länder mit zahlenmässig grossen kurdischen Bevölkerungsgruppen wie Deutschland und die Schweiz haben könnte. Auch Scharping rief die Kurden auf, nicht mit Gewalt auf das Urteil zu reagieren. Es brauche einen längeren politischen Prozess, um eine für alle akzeptable Lösung der Kurdenfrage zu finden. Die Türkei, versicherte der Bundesverteidigungsminister, sei ein Partner von strategischer Bedeutung, aber die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Defizite stellten die Partnerschaft vor ernsthafte Probleme.

Proteste und Demonstrationen von Kurdenorganisationen in der Schweiz

Bern, 29. Juni. (sda) Nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Öcalan haben Exil-Kurden dazu aufgerufen, Druck auf Ankara zu machen, um die Vollstreckung des Urteils zu verhindern. Das Kurdistan-Forum, eine Dachorganisation verschiedener mit der Kurdenfrage sich befassender Organisationen, rief in Bern die Schweizer Behörden auf, den Prozess gegen PKK-Chef Öcalan als völkerrechtswidrig zu werten und gegen das Urteil zu protestieren. Das Kurdistan-Komitee in Genf erkennt das Todesurteil gegen den PKK-Chef nicht an. Komitee-Sprecher Mehmet Balci erklärte, dass die PKK seit der Festnahme ihres Führers eine Ausweitung ihres Kampfes auf die ganze Türkei vorbereite. Gewaltakte seien programmiert, dürften die Schweiz aber nicht betreffen. Einzig friedliche Proteste seien hier vorgesehen, versicherte Balci.

In Zürich und Basel gingen Kurdinnen und Kurden auf die Strasse, um gegen das Todesurteil zu protestieren. An der bewilligten Kundgebung auf dem Basler Claraplatz wurde das Verdikt aufs schärfste verurteilt und die Anerkennung Öcalans als Kriegsgefangener gefordert. Ziel sei die Gewaltfreiheit: Die Kurden wollten den Krieg nicht nach Europa tragen. In Zürich demonstrierten die Kurdinnen und Kurden vor dem Gebäude des Schweizer Fernsehens DRS in Leutschenbach. Nach Polizeiangaben nahmen rund 150 Personen an der Manifestation teil. In Genf und Bern blieb es am Nachmittag ruhig: Bis zu diesem Zeitpunkt fanden nach Angaben der Polizei keine Proteste von Kurden statt. Verstärkt wurden in Genf, Bern und Zürich die Sicherheitsmassnahmen von diplomatischen Vertretungen der Türkei. Die nötigen Massnahmen seien ergriffen worden, erklärte Rolf Schatzmann, Chef des Sicherheitsdienstes der Bundesverwaltung.