SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG des Bundestreffen der Mumia Abu Jamal Solidaritätskomitees (Februar 2000)

Am 25. Januar 2000 wurden in Hamburg, Köln, Mainz und Kiel Büros und Privatwohnungen von GenossInnen der Kurdistansolidaritätsarbeit durchsucht und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Parallel dazu stürmte eine vermummte Sondereinheit der belgischen Polizei im Auftrag der deutschen Bundesanwaltschaft eine Ferienwohnung in De Haan (Belgien) und nahm dort 8 Deutsche aus der Kurdistansolidaritätsarbeit vorübergehend fest.
Das Informationsprojekt NADIR (Internet) in Hamburg war von den Durchsuchungen ebenfalls betroffen. Dort wurden von der Polizei die öffentlich zugänglichen Webseiten der "Informationsstelle Kurdistan", des "Kurdistan Informations- Zentrums", von "AZADI"(Rechtshilfeverein) und dem "Kurdistan Report" kopiert.
Für die Durchsuchungs- und Festnahmeaktion benutzte die Bundesanwaltschaft ein weiteres Mal den Paragraphen 129 a. (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung)
In Köln wurde unter Aufsicht des Bundeskriminalamtes das Koordinierungsbüro der internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden für Kurdistan" durchsucht. Aus dem Büro wurden sämtliche Computer nebst Zubehör, wie Disketten, CDs, Modems usw. mitgenommen, und damit die Arbeit erheblich behindert.
Die internationale Initiative gründete sich als Reaktion auf die Verschleppung von Öcalan am 15.2. 99 unter der internationalen Beteiligung von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Seit ihrem Bestehen setzt sie sich für ein friedliches Zusammenleben des kurdischen und türkischen Volkes und für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein.

Auf der bundesweiten Demonstration am 5.2. 2000 in Berlin "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal", wird einE VertreterIn der internationalen Initiative auf Einladung des Bundestreffens der Mumia Abu Jamal Solidaritätskomitees reden. Das ist Ausdruck der gegenseitigen Solidarität.

Der jüngste Angriff des BRD-Staates auf Kurdistansolidaritätsgruppen reiht sich ein in die andauernde Repression gegen die kurdische Bewegung. Dazu gehören Waffenexporte und Abschiebungen in die Türkei ebenso wie das andauernde Verbot der PKK.
Wir verurteilen die fortgesetzte Beteiligung der BRD am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung !

Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Menschen aus der Kurdistansolidaritätsarbeit!
Für das Leben und die Freiheit von Abdullah Öcalan !
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal und allen politischen Gefangenen!
Abschaffung der Todesstrafe !


Bundestreffen der Mumia Abu Jamal Solidaritätskomitees (Februar 2000)