Am 25. Januar 2000 wurden in Hamburg, Köln, Mainz und Kiel Büros
und Privatwohnungen von GenossInnen der Kurdistansolidaritätsarbeit durchsucht
und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Parallel dazu stürmte eine vermummte
Sondereinheit der belgischen Polizei im Auftrag der deutschen Bundesanwaltschaft
eine Ferienwohnung in De Haan (Belgien) und nahm dort 8 Deutsche aus der Kurdistansolidaritätsarbeit
vorübergehend fest.
Das Informationsprojekt NADIR (Internet) in Hamburg war von den Durchsuchungen
ebenfalls betroffen. Dort wurden von der Polizei die öffentlich zugänglichen
Webseiten der "Informationsstelle Kurdistan", des "Kurdistan
Informations- Zentrums", von "AZADI"(Rechtshilfeverein) und dem
"Kurdistan Report" kopiert.
Für die Durchsuchungs- und Festnahmeaktion benutzte die Bundesanwaltschaft
ein weiteres Mal den Paragraphen 129 a. (Verdacht auf Bildung einer terroristischen
Vereinigung)
In Köln wurde unter Aufsicht des Bundeskriminalamtes das Koordinierungsbüro
der internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan
- Frieden für Kurdistan" durchsucht. Aus dem Büro wurden sämtliche
Computer nebst Zubehör, wie Disketten, CDs, Modems usw. mitgenommen, und
damit die Arbeit erheblich behindert.
Die internationale Initiative gründete sich als Reaktion auf die Verschleppung
von Öcalan am 15.2. 99 unter der internationalen Beteiligung von Persönlichkeiten
aus Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Seit ihrem Bestehen setzt sie
sich für ein friedliches Zusammenleben des kurdischen und türkischen
Volkes und für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein.
Auf der bundesweiten Demonstration am 5.2. 2000 in Berlin "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal", wird einE VertreterIn der internationalen Initiative auf Einladung des Bundestreffens der Mumia Abu Jamal Solidaritätskomitees reden. Das ist Ausdruck der gegenseitigen Solidarität.
Der jüngste Angriff des BRD-Staates auf Kurdistansolidaritätsgruppen
reiht sich ein in die andauernde Repression gegen die kurdische Bewegung. Dazu
gehören Waffenexporte und Abschiebungen in die Türkei ebenso wie das
andauernde Verbot der PKK.
Wir verurteilen die fortgesetzte Beteiligung der BRD am Krieg gegen die kurdische
Bevölkerung !
Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Menschen aus der Kurdistansolidaritätsarbeit!
Für das Leben und die Freiheit von Abdullah Öcalan !
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal und allen politischen
Gefangenen!
Abschaffung der Todesstrafe !
Bundestreffen der Mumia Abu Jamal Solidaritätskomitees (Februar 2000)