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P R E S S E M I T T E I L U N G
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Am 25.1. wurden auf Betreiben der Bundesanwaltschaft und unter Aufsicht von Beamten des Bundeskriminalamtes die Räume des Koordinationsbüros der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" durchsucht. Während der vierstündigen Polizeiaktion wurden diverse Computer, Disketten und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Erst auf mehrmalige Nachfrage wurde als Begründung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) angegeben.

Die Internationale Initiative gründete sich als Reaktion auf die Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, am 15. Februar 1999 unter internationaler Beteiligung von renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften, Kunst und Literatur. Seit ihrem Bestehen setzt sie sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein. In Anbetracht des sich abzeichnenden Friedensprozesses in der Türkei und der spürbaren Deeskalation des türkisch-kurdischen Konfliktes stimmt das Vorgehen der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde bedenklich.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Diffamierung unseres Friedensengagements als terroristische Aktivität. Durch ein derartig unangemessenes Vorgehen wird jede Aktivität zur Unterstützung der kurdischen Friedensbemühungen im demokratischem Rahmen in Frage gestellt.

Wir fordern, die Kriminalisierung und Diffamierung unserer Arbeit unverzüglich einzustellen und rufen alle für Frieden und Völkerverständigung eingenommenen Menschen auf, gegen diesen staatlichen Übergriff zu protestieren.