Pressemitteilung

Am frühen Morgen des 25. Januar wurden in der belgischen Stadt De Haan auf Ersuchen der deutschen Bundesanwaltschaft von Sondereinheiten der belgischen Polizei unter BKA-Beteiligung acht Freundinnen und Freunde aus der deutschen Kurdistan-Solidaritätsarbeit, darunter auch MitarbeiterInnen der Informationsstelle Kurdistan, vorübergehend festgenommen.
Anschließend wurden in Köln und Hamburg einige ihrer Privatwohnungen und Büros, darunter auch das Büro unserer Mitgliedsgruppe Kurdistan-Solidarität Hamburg, unter Leitung des BKA durchsucht. Computer und Disketten wurden beschlagnahmt, Dateien und z.B. öffentlich zugängliche Internetseiten kopiert und damit die Arbeit der Büros behindert.

Die Durchsuchungsbefehle sind mit der angeblichen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a“ begründet. Wir protestieren gegen diese durchsichtige Aktion der Staatsschutzbehörden. Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und sind in ihrer simplen Machart schon vor zwei Jahren bei der letzten Durchsuchung u.a. gegen die Informationsstelle Kurdistan benutzt worden.
Doch einiges wird von der Diffamierung schon hängenbleiben. Außerdem öffnet der unsägliche Ermittlungsparagraph 129a Tür und Tor für eine ausufernde und unkontrollierbare Schnüffelpraxis.

Wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren soll die Solidaritätsarbeit für Kurdistan, aber vor allem für das Rückgrat der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, diffamiert und kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die kurdische Bevölkerung, ihre Institutionen in der BRD und ihre Unterstützer aufgrund des immer noch bestehenden PKK-Verbots permanent schikaniert und kriminalisiert, heute aktuell wieder - soweit uns bekannt - mit mehreren Durchsuchungen zumindest in Kiel und Mainz.
In der aktuellen Phase, in der die PKK in der Türkei sich für die Einstellung des bewaffneten Kampfes und eine rein politische Auseinandersetzung entschieden hat, ist die Politik der BRD weiterhin auf die Unterstützung des türkischen Staatsterrors gegenüber den kurdischen Selbstbestimmungsbestrebungen gerichtet, ob mit Hilfe von deutschen Panzern, rassistischer Asylpolitik oder des §129a.

Wir fordern:
  Weg mit dem PKK-Verbot und dem Kriminalisierungsparagraphen 129a!
  Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen unsere Freundinnen und Freunde!
  Keine Waffenexporte und Abschiebungen in die Türkei!