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Staatliche Repressionen gegen Kurden und Deutsche aus der Solidaritätsarbeit
 

Seit Monaten ist in den deutschen Medien wieder eine tendenziöse Berichterstattung über Kurden festzustellen, ausgelöst durch eine erneute Welle staatlicher Repression. Nachdem am 12. Januar 2000, am Tag der Entscheidung der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition über die Hinrichtung Abdullah Öcalans die Büros der prokurdischen Tageszeitung Özgür Politika in mehreren deutschen Städten durchsucht wurden, hat am gestrigen Tag auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft die belgische Polizei acht Deutsche wegen angeblichen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung vorübergehend festgenommen. Parallel hierzu wurden in Köln, Hamburg, Kiel und Mainz Privatwohnungen und Büros durchsucht und Arbeitsmaterial beschlagnahmt.

Es ist zu beobachten, dass erneut versucht wird, die Arbeiterpartei Kurdistans mit verschiedenen Beschuldigungen wie Mord, Erpressung und Drogen – Hamburg, Bremen, Wuppertal u.a. Städte wären hier zu erwähnen - in Verbindung zu bringen und sie zu belasten.

Seit dem Prozessbeginn gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, auf Imrali am 31. Mai 1999 haben die politischen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan neue Dimensionen angenommen. Die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes und der Abzug der kurdischen Guerilla aus der Türkei haben in der kurdischen Frage eine dramatische Wende erfahren. Die PKK hat unmissverständlich erklärt, in Zukunft ihre Arbeit in legalen Rahmen zu führen und sich daher zu transformieren.

Dass die bundesdeutsche Justiz ausgerechnet in dieser Phase weiter auf eine repressive Politik setzt, lässt daran Zweifeln, ob Deutschland wirklich Interesse an einer Lösung der kurdischen Frage hat. Wir verstehen die jüngsten Vorfälle als eine Provokation und fortgesetzte Kriminalisierung der Kurden und Deutsche aus der Kurdistan-Solidaritätsarbeit. Obwohl das Aufrechterhalten des sogenannten PKK-Verbots von 1993 nicht mehr begründet ist, werden Kriminalisierungskampagnen und neue Gründe konstruiert.

Das Leben des Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist weiterhin in Gefahr und die Todesstrafe schwebt wie ein Damokles-Schwert über dem kurdischen Volk. Anstelle in dieser schwierigen und kritischen Situation die Kräfte zu unterstützen, die sich für eine Lösung einsetzten und hierfür mutige Schritte unternehmen, bevorzugt es die Bundesregierung mit Panzerlieferungen und Abschiebungen in die Türkei und mit Festnahmen und Razzien gegen Kurden in der Bundesrepublik längst überholte PKK-Verbot zu festigen und eine mögliche Lösung zu verhindern. Das ist eine sehr gefährliche und verantwortungslose Interessenspolitik. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kurden auch für ihre Innenpolitik zu missbrauchen. Während die Sprendengeldaffären die deutsche Tagespolitik beherrschen, versucht man mit unhaltbaren Behauptungen über kriminelle und terroristische Kurden von dem innenpolitischen Skandal abzulenken.

Wir fordern:
Die Einstellung jeglicher Repression gegen Kurden
Die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots
Keine Waffenexporte und Abschiebungen in die Türkei
Eine politische Lösung für die Kurdische Frage