Am Dienstag, den 25.01.2000, hat das BKA (Bundeskriminalamt) auf Weisung
der BAW (Bundesanwaltschaft) mehrere Wohnungen und Bueros in der BRD durchsucht.
In Belgien wurden GenossInnen von einer Spezialeinheit in Amtshilfe
fuer die BAW aus dem Schlaf gerissen und
voruebergehend festgenommen. Die Massnahmen wurden mit dem Verdacht
auf Bildung einer "terroristischen Vereinigung" begruendet. In diesem Zusammenhang
stehen auch die Durchsuchungen von Privatwohnungen in Hamburg sowie die
Durchsuchung des Bueros der Internationalen Initiative in Koeln, bei der
u.a. Computer beschlagnahmt wurden.
In Hamburg wurde nachmittags als Folgemassnahme die B5 (Brigittenstrasse
5) auf der Suche nach Computern von nadir durchsucht, auf denen das BKA
weitere Daten vermutete, die im Zusammenhang mit ihren Vorwuerfen stehen
sollen. Um sich Zutritt zu den Raeumen zu verschaffen, wurden mehrere Tueren
aufgebrochen und anwesende Personen, die die Aktion beobachten wollten,
der Raeume verwiesen.
Um die Beschlagnahmung von Computern zu verhindern, wurden dem BKA
von ihnen definierte Dateien und Verzeichnisse ausgehaendigt (auf eine
mitgebrachte Festplatte kopiert). Bei den kopierten Daten handelt es sich
um im WWW oeffentlich zugaengliche Dateien. Kopiert wurden: Die Homepage
von Azadi, die Homepage der Isku, die Homepage des Kiz und die Homepage
vom Kurdistan Report.
Weitere Daten wurden dem BKA nicht ausgehaendigt. Da auf den Computern
keine Mails der oben genannten Gruppen zu finden waren, musste das BKA
auf die Mitnahme dieser verzichten.
Es ist aber davon auszugehen, dass das BKA im Rahmen seiner Durchsuchungen
Mails folgender Accounts beschlagnahmt hat: isku, isku-web, kurd-sol-hh.Das
BKA hatte waehrend der Aktion keinen unbeaufsichtigten Zugang zu den Computern
von nadir.
Ein Sprecher von nadir erklaerte zu den Durchsuchungen:
"Die BAW versucht in althergebrachter Tradition, Proteste, die sich
gegen die Politik der BRD und insbesondere gegen den NATO-Partner und EU-Aufnahmekandidaten
Tuerkei richten, zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir lassen uns davon
nicht einschuechtern und werden weiterhin alle Gruppen, die sich aktiv
gegen die herrschenden Verhaeltnisse stellen, unterstuetzen.
Solidaritaet mit den verfolgten GenossInnen!"