Hamburg, den 28.01.2000

Presseerklärung

Bundesanwaltschaft erfindet terroristische Vereinigung
Zu den Durchsuchungen in Hamburg, Köln und den vorläufigen Festnahmen in Belgien am 25.01.2000

Am Dienstag, den 25.01.2000 hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) mehrere Wohnungen und Büros in Hamburg und Köln durchsucht. In Belgien wurden mehrere Personen von einer Spezialeinheit in Amtshilfe für die deutsche BAW vorübergehend festgenommen. Die Maßnahmen wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer "terroristischen Vereinigung" (§ 129aStGB) begründet. Betroffen von diesem staatlichen Willkürakt waren Privatwohnungen und Büros. Abgesehen hatten es die Repressionsorgane auf Personen die vermeintlich in der deutschen Kurdistan-Solidarität aktiv sind. In der belgischen Stadt De Haan wurden 8 Freundinnen und Freunde aus der Kurdistan-Solidarität durch ein Antiterrorkomando der belgischen Polizei festgenommen und nach Brügge verschleppt. Dort wurden die Freundinnen für sieben Stunden festgehalten und u.a. von deutschen BKA-Beamten verhört. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Computer und Dateien, die wie in Hamburg via Internet öffentlich zugänglich sind. Bei den vorüber gehend Festgenommenen wurden persönliche Gegenstände wie Geldbörsen, EC-Karten, Krankenkassenkarten usw. beschlagnahmt. Da selbst die BAW zugeben mußte, daß ihr über Aktivitäten der von ihr erfundenen terroristischen Vereinigung nichts bekannt ist, drängt sich der Verdacht auf, daß hier an Einigen ein Exempel statuiert werden sollte, um die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Die Rote Hilfe e.V. begreift die Durchsuchungen und Festnahmen als einen weiteren Versuch, die Solidaritätsarbeit mit Kurdinnen und Kurden, sowie gegen die drohende Hinrichtung des Vorsitzenden der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, zu kriminalisieren. Die Rote Hilfe e.V. protestiert auf das Schärfste gegen diesen Willkürakt und solidarisiert sich mit den von Durchsuchung und Verhaftung betroffenen Menschen. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Compute, sonstigen Materialien und persönlichen Gegenstände, sowie die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Personen.

Rote Hilfe e.V.
gez. Roger Hasenbein
Sprecher des Bundesvorstands