Am Dienstag, den 25.1. wurden in Belgien acht Personen aus der brd unter den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Aktionen festgenommen. Dies Zusammenabreit von belgischen und deutschen Polizeikräften geschah unter Federführung der Bundesstaatsanwaltschaft. Gleichzeitig wurden in Köln und Hamburg Büros durchsucht und Arbeitsgeräte, wie Computer und Zubehör und Materialien beschlagnahmt.

Außerdem wurde in Hamburg das linke Internetprojekt nadir Zielscheibe der Ermittler. Auf dem dortigen Server liegen u.a. die Internetseiten der Informationsstelle Kurdistan und des Rechtshilfevereins für KurdInnen in Deutschland Azadi. Diese im Web frei zugänglichen Dateien wurden kopiert.

Die Revolutionäre Linke Initiative sieht in den Durchsuchungen neuerliche Angriffe auf aktive linke Strukturen in der brd und zieht Parallelen zu der "Durchlöcherung" des Mehringhofs in Berlin Mitte Dezember 1999. Auch die Durchsuchung bei nadir kann die Initiative nicht als Interesse am Internet, sondern nur als Schnüffel- und Einschüchterungsaktion des Staatsschutz werten.

Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände! Wir fordern die Abschaffung des Gesinnungsparagraphen § 129a! Wir protestieren gegen die Durchsuchung von nadir!

Wir senden den verfolgten GenossInnen unsere solidarischen Grüße!

Revolutionäre Linke Initiative
www.nadir.org/nadir/initiativ/rev_linke
rev_linke@hotmail.com