Pressemitteilung (zur Veröffentlichung)

 Hausdurchsuchung in Uelzen

Repressinonswelle gegen Uelzener Antifaschisten

Am 27.Mai fand in Uelzen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (sog. PKK-Verbot) gegen ihn. Der Antifaschist soll an der Herstellung und dem Verbreiten eines Plakates beteiligt gewesen sein, daß mit "Freiheit für Abdullah Öcalan" überschrieben und mit dem Foto des PKK-Vorsitzenden, auf dem im Hintergrund das Emblem der PKK sichtbar ist, versehen ist.

Im Durchsuchungsbeschluß des Amtsgericht Uelzen läßt sich allerdings ein anderer Grund für die Durchsuchung erkennen. Dort wird der Beschuldigte als "Hauptaktivist der lokalen Antifa" genannt. Weitere Ermittlungsverfahren die zur Zeit gegen ihn anhängig sind, machen deutlich, daß die Hausdurchsuchung der aktuelle Höhepunkt einer Repressionswelle ist, die zum Ziel hat, den betroffenen Antifaschisten zu kriminallsieren und mundtot zu machen.

 Zum Hintergrund

Am Abend des 15. Februar wurde der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan in einer geheimdienstlichen Aktion von Kenia in die Türkei verschleppt. Durch dieses völkerrechtswidrige Komplott ist das Leben von Abdullah Öcalan in höchster Gefahr.

In derselben Nacht begannen weltweite Proteste der kurdischen Bevölkerung. An diesen hat sich die Antifaschlstische Aktion Lüneburg/Uelzen beteiligt. Unter anderern hat sie drei Veranstaltungen in Lüneburg, Uelzen und dem Wendland durchgeführt.

Die zweite dieser Veranstaltungen fand am 10. März in Uelzen statt. Das Veranstaltungsplakat dient nun als Vorwand für die Durchsuchung.

 Die Hausdurchsuchung am 27. Mai

Die Durchsuchung dauerte eine knappe Stunde. Es wurden sämtliche Aktenordner und Zeitschriften durchgesehen, sowie das Bett und den Kleiderschrank durchwühlt. Zwei Veranstaltungsflugblätter der besagten Veranstaltung wurden beschlagnahmt. Der Antifaschist wird beschuldigt, an der Herstellung und dem Verbreiten des Plakates beteiligt gewesen zu sein, weil auf dem Plakat die Adresse der antifaschistischen Aktion Luneburg/Uelzen angegeben war. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde das Postfach der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen vor einigen Jahren von dem Beschuldigten angemietet.

 Repressionswelle gegen Uelzener Antifaschisten

Die Hausdurchsuchung ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen den Betroffenen in diesem Jahr. Mindestens drei weitere Ermittlungsverfahren sind gegen ihn z.Z. noch anhängig, wegen der Blockade einer Veranstaltung der faschistischen DVU in Lüneburg, einer Protestaktion gegen die rassistische Unterschriftenkampagne der CDU in Uelzen und der Blockade einer Busfahrt der DVU.

Seit Jahren ist der Uelzener Antifaschist Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen. Immer wieder kam es zu Ermittlungsverfahren, Prozessen und zwei Hausdurchsuchungen.

Am 14. Februar wurde ein weiterer Antifaschist vom Verfassungsschutz angesprochen und sollte Informationen über antifaschistische Strukturen liefern. Auch dies ist nichts Neues. Schon 1996, 1997 und 1998 wurden zwei Menschen vom Verfassungsschutz angesprochen. Dabei wurde auch gezielt nach dem Uelzener Antifaschisten gefragt. Die Repressionsmaßnahmen und Aktivitäten des VS haben zum Ziel, antifaschistische Arbeit zu durchleuchten, zu diskreditieren und letztendlich zu verhindern.

Im Besonderen soll die Solidaritätsarbeit für Kurdistan angegriffen werden. Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Abdullah Öcalan soll jede Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung als kriminelles Straftatsdelikt verfolgt werden.

Uelzen, 28. Mai 1999