Wir sind hier gemeinsam auf der Straße gegen die Festung Europa.
Jeder Mensch zählt, der nicht zuschaut, wie das Europa der Reichen
sich gegen die Völker der Welt und auf deren Rücken aufbaut.
Nach außen schotten sie Europa ab, um die Folgen ihrer Politik fernzuhalten.
Nach innen arbeiten sie fieberhaft an der Perfektionierung der Repression,
um die Widersprüche zu unterdrücken und die Menschen abzuschieben.
In den Knästen der BRD gibt es über 150 kurdische politische
Gefangene.
Seit Ende der 80er Jahre läuft hier die Kriminalisierung
des kurdischen Widerstandes gegen das Folterregime der Türkei und
die deutsche Kriegsbeteiligung auf Hochtouren.
Tausende wurden mit Prozessen überzogen, hunderte landeten für
Jahre im Knast und viele wurden in die Hände ihrer Folterer und Mörder
ausgeliefert. Gesetze der BRD wurden eigens für die Bekämpfung
des kurdischen Befreiungskampfes geändert, kurdische Vereine und Organisationen
verboten.
Nach der Entführung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei
Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei haben bundesweit Tausende
Kurdinnen und Kurden ihren Protest und Widerstand gegen die Geheimdienstaktion
durch Besetzungen von Konsulaten und Parteizentralen und durch andere politischen
Aktionen zum Ausdruck gebracht.
Ihre Proteste zielten gegen die Mächte, die mit Waffen, Worten
und Geld den türkischen Staat in seinem Krieg gegen das kurdische
Volk unterstützen. Auf die legitimen Proteste gegen die Entführung
von Abdullah Öcalan reagierte die deutsche Staatsgewalt wieder einmal
mit polizeilicher Repression:
Bundesweit wurden über 2000 Kurdinnen und Kurden festgenommen.
Begleitet wurde diese Repression von einer massiven rassistischen Medienhetze.
Allein in Berlin wurden beim israelischen Generalkonsulat 229 Kurdinnen
und Kurden festgenommen. Vor dem Konsulat wurden 3 Kurden und eine Kurdin
erschossen und mindestens zwölf durch Schüsse verletzt - getroffen
in Rücken und Hinterköpfe. Doch jetzt sitzen nicht die israelischen
Sicherheitsbeamten im Knast, die die Schüsse abfeuerten, sondern 13
Kurden.
In Leipzig befinden sich noch 72 Kurdinnen und Kurden, die bei der
Besetzung des griechischen Konsulats festgenommen wurden, im Knast.
Die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes heißt
hier "Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Die kurdischen Proteste gegen
die Verschleppung Abdullah Öcalans nennt die Justiz Landfriedensbruch.
Ihre Bemühungen um finanzielle Unterstützung werden als Spendengelderpressung
angeklagt.
Den kurdischen Gefangenen drohen bei einer Verurteilung nicht nur mehrere Jahre Haft sondern auch die anschließende Abschiebung in den Folterstaat Türkei.
Die kurdischen politischen Gefangenen brauchen unsere volle politische
Solidarität.
Unterstützt die Angeklagten, protestiert gegen die Prozesse, solidarisiert
euch.
Verteidigt das politische Anliegen der Angeklagten!
Widerstand gegen die ungebrochene Politik des Krieges mit deutschen
Waffen, gegen die Abschiebung in die Hände der Folterer und deren
Weiterbildung bei der deutschen Polizei ist notwendig!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!