Berlin, 9. August 1999

 

· Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird einen außerordentlichen Kongreß abhalten

· Das Parteiprogramm soll auf diesem Kongreß modifiziert werden

· PKK strebt einen einseitigen Waffenstillstand mit der KDP an

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat angekündigt, daß sie einen außerordentlichen Kongreß abhalten wird, bei dem das Parteiprogramm modifiziert werden soll. Dies geht aus einer Erklärung des Zentralkomitees der PKK hervor. Zwischen dem 23. und 29. Juli hatte das Zentralkomitee seine zweite erweiterte Konferenz abgehalten, um die zukünftige Strategie der PKK neu zu bestimmen. Dabei wurden, so die Angaben des Zentralkomitees, entscheidende Maßnahmen in Angriff genommen.

Auch wurde erneut die Unterstützung der PKK für ihren Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, und dessen Aufrufe bekräftigt. Die Partei soll in Zukunft innerhalb der Neuen Weltordnung ihren Platz neu bestimmen. Sie wird "anstatt gegen die Neue Weltordnung anzukämpfen, ihren Platz darin behaupten und mit politischen Mitteln ihren Widerstand weiterführen. Es wurde festgestellt, daß der bewaffnete Kampf eine veraltete Methode sei und daß, "auch wenn der bewaffnete Kampf seine Berechtigung und Notwendigkeit hat, so zeigen uns die letzten 100 Jahre, daß er an Stellenwert verloren hat. Statt dessen hat der politische Widerstand an Bedeutung gewonnen. Diejenigen Kräfte, die sich nicht gemäß den neuen Anforderungen anpassen können, werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden."

Weiterhin geht aus dem Schreiben hervor, daß die Hegemonie der USA und ihre "Neue Weltordnung" Auswirkungen im globalen Maßstab, so auch im Mittleren Osten, haben wird. "Welche Kräfte im Mittleren Osten auch dagegen Widerstand leisten, sie werden sich früher oder später dieser neuen Ordnung gemäß anpassen müssen."

Unter Bezugnahme auf das Projekt einer " türkischen demokratischen Republik" wurde betont, daß dieser Lösungsvorschlag kein taktisches Vorgehen sei sondern ein strategisches Konzept beinhalte. In diesem Sinne soll auch auf dem außerordentlichen Parteikongreß ein neues Programm ausgearbeitet und beschlossen werden. In dem Schreiben des PKK wird zum Ausdruck gebracht: "Bei einer möglichen Umsetzung des Projekts einer Demokratischen Republik wird gemeinsamer Dialog und Zusammenarbeit angestrebt, was auch von der Gegenseite ermöglicht werden sollte. In Zukunft wird sich der Widerstand auf die politische Ebene und auf das Demokratieprojekt konzentrieren."

Das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat erklärt, daß sie bereit seien, ab dem 1. September 1999 die bewaffnete Auseinandersetzung mit der Demokratischen Partei Kurdistans KDP einzustellen.

In der Schlußresolution des o.g. Konferenzes des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Kurdistans wurde bekundet, daß sie mit der KDP einen Waffenstillstand anstreben. Es heißt darin, daß die PKK bereit sei, ab dem 1. September 1999 die bewaffnete Auseinandersetzung mit der Demokratischen Partei Kurdistans KDP einseitig zu beenden. Ab dem 1. September werde die Nationale Befreiungsarmee Kurdistans ARGK nur von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch machen. Solange die Einheiten der KDP nicht angreifen, werde die ARGK-Guerillas keinerlei militärische Aktionen durchführen. In der Schlußresolution heißt es weiter: "Wenn unser aufrichtiger Schritt auf dem Weg zur nationalen Einheit zu einem beidseitigen Waffenstillstand und zu einem Dialog führen sollte, wird unsere Partei alle Bemühungen in dieser Richtung unterstützen"