Berlin, 17. September 1999
· PKK-Vorsitzender Abdullah Öcalan: Diskutiertes
Amnestiegesetz weit davon entfernt, Legalisierung der PKK
dienlich zu sein.
· Öcalan: Kommentare, die PKK spiele ein Spiel,
widerspiegeln nur Meinung von Kriegsprofiteuren
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistan PKK Abdullah
Öcalan sagte, das aktuell diskutierte Amnestiegesetz
sei weit davon entfernt, einer Einbeziehung der PKK in den
gesetzlichen Rahmen dienlich zu sein. Öcalan hat diesbezügliche
Erklärungen während des gestrigen Verteidigergespräches
mit seinen AnwältInnen Dogan Erbas, Filiz Köstak
und Niyazi Bulgan abgegeben. Öcalan stellte klar, daß
er die in den letzten Tagen in der türkischen Öffentlichkeit
geführten Diskussionen über `strukturelle Veränderungen
und Umwandlungen in der Türkei` durchaus wertschätze
und die PKK ihrerseits bereit sei, an diesem Punkte `zu tun,
was ihr zufällt`. Er wiederholte, die PKK habe einen
strategischen Entschluß gefaßt und rief in Erinnerung,
daß ernsthafte Vorbereitungen zu einer Überwindung
der Atmosphäre der bewaffneten Auseinandersetzungen getroffen
würden. Die PKK sei bereit, notwendige Schritte zu unternehmen,
um in den gesetzlichen Rahmen mit einbezogen werden zu können,
so Öcalan.
Im weiteren erklärte Öcalan: "Kommentare wie
solche, die PKK würde nur ein Spiel spielen, sind nicht
wahrheitsgetreu. Derartige Kommentare spiegeln vielmehr die
Ansicht gewisser Kreise wider, die aus einer Fortsetzung des
Krieges Gewinn ziehen. Dies ist nicht die Meinung jener, die
an die Zukunft der Türkei denken und einen wahrhaften
gesellschaftlichen Frieden erhoffen. Wir verurteilen dies."
Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, unterstrich,
daß sie nach ihrem strategischen Entschluß konkrete
Schritte zu dessen Umsetzung vollzogen hätte und fügte
an: "Wie auch der Generalstabschef in seiner Erklärung
vom 16.9.1999 darstellte, sind die Aktionen der PKK um 90%
zurückgegangen. Auch diese Erklärung ist ein wichtiger
Beweis dafür, wie aufrichtig die PKK in ihrer Absicht
ist, die bewaffnete Auseinandersetzung zu beenden".
In Erinnerung rufend, daß am 21. Oktober die neue
Legislaturperiode beginnen wird, sagte Öcalan, daß
dem Parlament große Aufgaben zufielen. Das derzeit diskutierte
Amnestiegesetz sei jedoch weit davon entfernt, einer Einbeziehung
der PKK in den gesetzlichen Rahmen dienlich zu sein. Der PKK-Vorsitzende
rief alle Verantwortlichen dazu auf, aktiv zu werden. In bezug
auf das Amnestiegesetz sagte er: "Der Umfang des Amnestiegesetzes
muß erweitert werden. Für einen nationalen und
gesellschaftlichen Frieden muß eine unterschiedslose
Generalamnestie erlassen werden. Wenn das Parlament die Funktion
einer Gründerversammlung erfüllen soll, muß
es bezüglich dieser grundlegendsten aller Fragen der
Türkei seine Pflicht im vollen Bewußtsein seiner
historischen Verantwortung tun."
Abschließend unterstrich Öcalan, daß der
Prozeß des Neuaufbaus und der Restrukturalisierung,
den die Türkei nötig habe, `gesünder und stärker`
eingeleitet werden könne, wenn dies wirklich geschehe.