Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB)
Pressemitteilung 21. Oktober 99
Kampfpanzer auf Probe - In keiner Weise hinnehmbar!
Zur gestrigen Entscheidung des Bundessicherheisrates der Türkei
einen
Leopard -II-Panzer auf Probe zu liefern äußert sich der
Vorsitzende des
Rüstungs-Informationsbüros Baden-Württemberg Alexander
Kauz:
Für das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg
ist die Entscheidung
des Bundessicherheitsrates in keinster Weise zu akzeptieren. Die Begründung
der Bundesregierung, Wie führender sozialdemokratischer Politiker,
die
Entscheidung sei differenziert und keinesfalls eine Vorentscheidung
für ein
folgendes Geschäft ist unlogisch und falsch.
Kein Unternehmen liefert Musterexemplare eines Produktes ohne ein
Interesse
all einem folgenden Geschäft zu haben. Die Bundesregierung würde
es
politisch nicht durchhalten, der Türkei bei einem Votum für
den deutschen
Kampfpanzer, die Lieferung zu verweigern.
Das Ansinnen der Bundesregierung mit einem kooperativen Verhalten
gegenüber
der Türkei, positiven Einfluß auf das Land zu nehmen, ist
absurd. Diese
Praxis hatte die Vorgängerregierung Kohl-Kinkel jahrelang ohne
Erfolg
praktiziert. Das Gegenteil war stets der Fall.
Ankündigungen türkischer Regierungen, den Kurden mehr politische
Rechte
einzuräumen sind bisher keinerlei Taten gefolgt. Nach wie vor
sitzen
Tausende von Kurden wegen sogenannter Meinungsdelikte in türkischen
Gefängnissen. Immer noch sind Menschen, die sich für eine
politische
Gleichberechtigung der Kurden einsetzen, von Verhaftung bedroht und
vor
Folter nicht geschützt. Weiterhin sitzt die prominente kurdische
Politikerin Leyla Zana im Zuchthaus, ohne Chance rehabilitiert zu
werden.
Nach wie vor werden Kurden, die aus Deutschland gegen ihren Willen
abgeschoben werden, in der Türkei verhaftet und sind extrem gefährdet.
Die
stark zunehmenden Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei
unterstreicht, unter der ROT-GRÜNEN Bundesregierung bleiben Grenzen
für
Verfolgte verschlossen, Grenzen für Waffen sind dagegen sehr
durchlässig.
Dies ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.
Deshalb ist die gestrige Entscheidung des Bundessicherheitsrates
eine
bitter Enttäuschung für alle Menschen, die sich seit Jahren
für eine
politische Lösung des Kurdenproblems einsetzen.
Selbst wenn die Türkei ein Musterland der Demokratie wäre,
ist das möglich
Geschäft vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen
Lage ein
nicht zu akzeptierender Faux-pas.
Ein Land, das nicht im geringsten die Folgen des verheerenden Erdbebens
und
der wirtschaftlichen Defizite im kurdischen Südosten bewältigen,
plant eine
gigantische Neurüstung in Höhe von über 30 Milliarden
DM. Mit der deutschen
Panzerofferte leistet die Bundesregierung keinerlei Beitrag, der Türkei
bei
der Bewältigung dieser Probleme zu helfen.
Nach Ansicht des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg
braucht die
Türkei keine neuen Panzer, sondern sollte die Überzeugung
gewinnen. mit
zivilen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Region
leisten zu können.
Vielmehr erwarten wir von der Bundesregierung, sich bei den Anbieterstaaten
dafür ein zu setzen, daß das Geschäft nicht zustande
kommt. Die Lieferung
von 1.000 Kampfpanzer bedeutet eine weitere Destabilisierung der Region
und
wird eine erneute Spirale der Aufrüstung beim NATO-Partner Griechenland,
aber auch den östlichen Nachbarn zur Folge haben.
An dieser Art Rüstungswettläufen, darf nach Ansicht des
Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg kein Staat
Interesse haben,
sofern er nicht geostrategische Ziele verfolgt, die mit Menschenrechten
gar
nichts, sondern allerhöchstens mit wirtschaftliche Macht und
Kontrolle über
andere Länder und Regionen zu tun hat.
Für das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg
e.V.
Alexander Kauz
Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V.,
Umkircherstr. 37, 79112
Freiburg, Tel & fax 07665/51868 , E-Mail: 0768123143@t-online.de,
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