Informationsstelle Kurdistan e.V.
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Berlin, den 12.01.2000

Die Durchsuchung der Tageszeitung Özgür Politika ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf den Friedensprozess in der Türkei

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die heutigen Durchsuchungen der Büros der prokurdischen Tageszeitung Özgür Politika in Neu-Isenburg, Düsseldorf und Berlin. Die Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen gegen die Özgür Politika sind ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Der Vorwurf, die Zeitung würde durch Abdrucken von Verlautbarungen und anderen Beiträgen der Führungsgremien der PKK und des zu Tode verurteilten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan für eine verbotene Organisation werben, ist in der jetzigen entscheidenden Phase, in der über das Leben von Abdullah Öcalan und über die Friedensoffensive der PKK entschieden wird, als ein weiterer Angriff gegen die kurdi-sche Bevölkerung und ihr Bemühen um Frieden und eine demokratischen Lösung für Kurdistan zu sehen. Die Özgür Politika leistet mit ihrer Berichterstattung über die Situation in Kurdistan und der Türkei und über die Entwicklung des von der PKK eingeleiteten Friedens- und Demokratisierungsprozesses einen wichtigen Beitrag für eine positive Veränderung in der Türkei.

Wir erneuern an dieser Stelle die Forderung an die Bundesregierung, endlich das "PKK-Verbot" aufzuheben. Der kurdischen Bevölkerung und deren politischen Organi-sationen in Deutschland muß die politische Betätigung wieder ermöglicht werden.

Die deutsche Regierung zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht, wenn sie an Stelle des behaupteten Engagements für eine politische Lösung in Kurdistan und für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei hier in Deutschland die prokurdische Zeitung kriminalisiert, die zu den wenigen türkischsprachigen Zeitungen gehört, in der etwas anderes als die türkische Regierungsmeinung gelesen werden kann.

Die Informationsstelle Kurdistan e.V. ruft insbesondere die VertreterInnen der Presse dazu auf, gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu protestieren und sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären.