Berlin, 12. Januar
2000
An die Redaktionen:
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/ Kurdistan
Durchsuchungen der prokurdischen Tageszeitung ÖZGÜR
POLITIKA in Neu Isenburg, Düsseldorf und Berlin
Massiver Eingriff in die Pressefreiheit am Tag der Entscheidung
des türkischen Parlaments über die Hinrichtung Öcalans
Heute am 12.01.1999 dem Tag der Entscheidung des türkischen
Parlamentes über die Hinrichtung Abdullah Öcalans,
wurden die Zeitungsbüros von Özgür Politika
in Neu Isenburg, Berlin und Düsseldorf durchsucht.
Die Durchsuchung in Neu Isenburg ( Carl Ulrich Strasse
11) dauert zur Stunde noch an.
Bei den Durchsuchungen, die alle gegen 9.00h in der Frühe
begannen, beschlagnahmte die Polizei in Berlin mehrere Dokumente
und Papiere. Ausserdem wurden auch teilweise die Wohnugen,
der in Neu Isenburg arbeitenden Journalisten durchsucht. Mit
einem von den Richtern Wolfheimer und Kroh vom Amtsgericht
Frankfurt, unterzeichneten Durchsuchungsbefehl, der auf Verstoss
gegen das Vereinsgesetz §20 Abs. 1 Nr. 4 lautete drangen
die Polizeibeamte in Zivil des LKA Wiesbaden teils gewaltsam
in die Büroräume ein.
In dem angestrebte Ermittlungsverfahren gegen Mehmet Yildirim,
Ahmet Yücedag und Cemal Ucar will das Amtsgericht einen
Verstoss gegen den §20 darin erkannt haben, dass Verlautbarungen
der Führungsgremien der PKK, Veranstaltungshinweise auf
PKK Veranstaltungen abgedruckt und ansonsten Beiträge
und Aktivitäten des Vorsitzenden Öcalans unterstützt
worden seien.
Durch die Durchsuchung ist die Weiterarbeit der Zeitung gefährdet
und zum Stillstand gekommen.
Das KIZ protestiert nachdrücklich gegen diesen schweren
Eingriff in die Pressefreiheit und fordert die sofortige Einstellung
aller Verfahren. Alle Journalisten, die sich der Pressefreiheit
verbunden fühlen rufen wir zu sofortigem und aktivem
Protest gegen diese Vorgehen auf.