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Informationsdienst zur aktuellen Lage in der Türkei und Kurdistan c/o Kühnrich/Lechleitner o Am Festungsgraben 10 mfm medienbüro für menschenrechte e.V. Postfach 1841, Pressemitteilung Am 12. Januar 2000 wurden die Büro- und Redaktionsräume der pro-kurdischen Tageszeitung Özgür Politika in Neu-Isenburg, Düsseldorf und Berlin durchsucht. Die Begründung der Justizbehörden dafür lautete, Özgür Politika drucke Verlautbarungen der Führungsgremien der in Deutschland verbotenen PKK und des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, ab. Der Vorwurf lautete nicht, daß Özgür Politika etwa zu gewaltsamen Demonstrationen aufruft. Die Begründung des Landeskriminalamtes Wiesbaden macht deutlich, daß die für die Durchsuchung verantwortlichen Innenministerien den rigiden ausländerfeindlichen und auf Konfrontation ausgerichteten Kurs von Innenminister Schily konsequent umsetzen. Mehr noch: Die Verletzung von Artikel 5 des Grundgesetzes - Freiheit der Meinungsäußerung - wird bewußt und kalkuliert in Kauf genommen. Dies ist ein weiterer deutlicher Beweis für jene Art von Verständnis von Demokratie, welche in einen autoritären Staat mündet. Hierzu gehört auch das Verbot anderer türkischer oppositioneller Publikationen. Beschwerden und Klagen dagegen werden billigend in Kauf genommen - auch Formen von Rechtsbruch, frei nach dem Motto: Was schert uns die Verfassung! Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsorgane legt die Vermutung nahe, daß es erkennbare Aufforderungen des NATO-Partners Türkei gegeben hat, die pro-kurdische Tageszeitung, selbst um den Preis der Verletzung deutscher Gesetze, zu durchsuchen. Die Interessen der türkischen Militärdiktatur finden auch ihre Vertreter in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen..... Die bewußt in Kauf genommene provozierende Durchsuchung der pro-kurdischen Tageszeitung macht jedoch klar, daß es Hardliner und agence provokateure in den höchsten politischen Etagen dieser Republik gibt, die etwas anderes wollen als friedfertiges Nebeneinander, nämlich: Konfrontation und möglichst Gewalt auf der Straße, auch auf Kosten der Pressefreiheit! Peter Vogel, Medienbüro für Menschenrechte e.V. (mfm), Isgard Lechleitner, Reinhold Kühnrich, Informationsdienst zur aktuellen Lage in der Türkei und Kurdistan, AK Asyl Oldenburg |