Gruppe Kein Mensch ist illegal, Bielefeld
Ökumensichen Netzwerk zum Schutz von Flüchtlingen, Bielefeld
Presseerklärung zum Wanderkirchenasyl in NRW 11.01.2000
Heute, am 11.01.2000, ist Herr Yusuf Demir in die Türkei
abgeschoben worden
Er war Teil einer grösseren Gruppe von Flüchtlingen, die heute
von Düsseldorf aus mit einem wöchentlichen Charterflug in
die Türkei deportiert worden sind. Yusuf Demir war seit 1 1/2 Jahren
aktiv am Wanderkichenasyl beteiligt und lebte zuletzt in der Bielefelder
Bodelschwingh-Gemeinde. Er war am 05.01.00 bei einer Kontrolle auf dem
Dortmunder Hauptbahnhof festgenommen und ins Abschiebegefängnis
Büren gebracht worden. Heute, nur 6 Tage später, ist er bereits
abgeschobeh! Wir warten auf Nachricht von ihm und werden versuchen,
in Istanbul Schutz für ihn zu organisieren und Kontakt zu ihm zu
bekommen. Y. Demir kam Anfang 1996 als 18-jähriger Flüchtling
nach Deutschland und beantragte Asyl. Schon als 12-jähriger war
er von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert worden, weil
diese seinen Vater suchten. Mit Schlägen, Bespritzen mit kaltem
Wasser und anderen Foltermethoden
versuchten sie ihn zum Reden zu bringen. Nach der zweiwöchigen
Haft dauerten die Repressionen an. Immer wieder kam türkisches
Militär ins Dorf, durchsuchte die Häuser und schlug die Bewohner,
so auch Y. Demir, seine Mutter und seine Geschwister. Daher entzog er
sich dem Militärdienst und entschloss sich zur Flucht. In Deutschland
wurde Y. Demirs Asylantrag abgelehnt, auch Folgeanträge und Gesuche.
Über eine Klage gegen die Ablehnung des letzten Folgeantrages ist
noch nicht entschieden. Seit 1 1/2 Jahren beteiligt sich Y. Demir am
Wanderkirchenasyl. Sein hier wiederholgt Türkeikritisches Auftreten
ist in der
deutschen wie in der türkischen Presse dokumentiert. Das Wanderkirchenasyl
ist eine Protestaktion von über 450 überwiegend kurdischen
Flüchtlingen aus der Türkei, mehr als 100 katholischen und
evangelischen Kirchengemeinden und der Kampagne kein mensch ist illegal
gegen Abschiebungen in die Türkei. Wir fordern seit nunmehr 2 Jahren
gemeinsam ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus der Türkei
und ein Ende der Unterstützung der türkischen Militärs
und Polizeipolitik durch die Bundesregierung. Y. Demir ist nach Süleman
Yadirgi, der schon im März 98 abgeschoben wurde, mittlerweile aber
wieder in die BRD einreisen konnte, der erste Flüchtling aus dem
Wanderkirchenasyl, der tatsächlich in die Türkei abgeschoben
worden ist. Diese Abscheibung bedeutet den bisher schärfsten Angriff
auf das Wanderkirchenasyl. Wir fürchten nun, dass Y. Demir in Haft
genommen und gefoltert werden wird. Ausserdem befürchten wir, dass
er zum Militärdienst gezwungen und in den Bürgerkriegsgebieten
gegen die PK!
K und die kurdische Zivielbevölkerung eingesetzt wird. Wir klagen
die NRW Landesregierung und die Bundesregierung an, mit der Abschiebung
von Y. Demir und anderen Fluchtlingen in die Türkei gegen die internationalen
Verträge zum Schutz von Flüchtlingen zu verstossen. Wir machen
sie direkt für alles,
was Y. Dmir in der Türkei widerfahren wird, verantwortlich. Das
gleiche gilt für die Richterin am VwG Münster, Köppen,
die heute morgen den Eilantrag gegen seine Abschiebung abgelehnt hat.
Mittlerweile haben viele Gerichte schon die Teilnahme am Wanderkirchenasyl
als politische Aktion als akute
Rückkehrgefährdung und somit als Abschiebegrund eingestuft.
Einmal mehr wird die Willkürlichkeit der Asylverfahren deutlich.
wir sparen uns an dieser Stelle Forderungen an die Regierungen. Statt
desse fordern wir alle, die das Lebensrecht eines Menschen immer noch
höher bewerten als wirtschaftliche und
territoriale Herrschaftsinteressen, auf, sich konsequent bei allen Verantwortlciehn
für das Menschenrecht Bleiberecht für Flüchtlinge und
MigrantInnen einzusetzen und öffentlich einzuklagen.
Gruppe Kein Mensch ist illegal, Bielefeld
Ökumensichen Netzwerk zum Schutz von Flüchtlingen, Bielefeld
Kontakt:
Pfarrer Joachim Poggenklas , Tel.:0521/888633 oder
Buchladen Die Kronenklauer, Tel.:0521/124111
Zusatz 12.01.00
Yusuf befindet sich laut IHD (Menschenrechtsverein
aus der Türkei) in Istanbul noch bei der Flughafenpolizei und muß
am Nachmittag zur Staatsanwaltschaft, begründet mit fehlendem Ausweis
zur Einreise.
Protestfax wegen der
Abschiebung von Yusuf Demir aus dem Wanderkirchenasyl
Bitte weiterverbreiten!
An den Innenminister des Landes NRW
Herrn Behrens
Fax Nr:0211/8713355
und die Ausländerbehörde Warendorf
Fax Nr.02581/532152
Hiermit protestieren wir gegen die Abschiebung von Yusuf
Demir!
Herr Demir gehörte zu der Gruppe der Flüchtlinge
aus dem Wanderkirchenasyl und lebte seit eineinhalb Jahren in verschiedenen
nordrheinwestfälischen Kirchen. Yusuf Demir, der schon als zwölfjähriger
in der Türkei inhaftiert worden war, ist jetzt extrem von Folter
und Haft bedroht. Desweiteren ist er als Kriegsdienstverweigerer gefährdet,
inhaftiert und sofort zum Militärdienst eingezogen zu werden. Im
Rahmen der Aktion Wanderkirchenasyl hat sich Yusuf Demir an verschiedenen
Protestveranstaltungen beteiligt, bei denen er mit Name und Bild sowohl
in der türkischen wie in der deutschen Presse erschienen ist. Es
ist deshalb davon auszugehen, daß er den türkischen Behörden
bekannt ist, was seine Gefährdung enorm erhöht.
Wir, die Unterzeichnenden, protestieren hiermit entschieden
gegen die Abschiebung von Yusuf Demir und klagen die NRW-Landesregierung
und die Bundesregierung an, mit
der Abschiebung von Y. Demir und anderen Flüchtlingen in die Türkei
gegen die internationalen Verträge zum Schutz von Flüchtlingen
zu verstoßen. Wir machen sie direkt für alles, was Y. Demir
in der Türkei widerfahren wird, verantwortlich. Das gleiche gilt
für die Richterin am VwG Münster, Köppen, die den Eilantrag
gegen seine Abschiebung abgelehnt hat. Mittlerweile haben viele Gerichte
schon die Teilnahme am Wanderkirchenasyl als politischer Aktion als
akute Rückkehrgefährdung und somit als Abschiebehindernis
eingestuft.
Aufgrund der Gefährdung von Freiheit und Leben von
Yusuf Demir in der Türkei fordern wir für ihn ein Aufenthaltsrecht
in der BRD!
Das gleiche fordern wir auch für alle anderen am Wanderkirchenasyl
beteiligten Flüchtlinge!