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Internationale Zusammenarbeit und Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit Libertad!
Pressemitteilung
Ilhan Yelkuvan ist Gefangener aus der linken türkischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die 1998 in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde. Er befindet sich seit nunmehr 49 Tagen im Hungerstreik, den er erst beenden wird, wenn die gegen ihn vom OLG Hamburg verhängten Sonderhaftbedingungen aufgehoben werden. Darüber hinaus ist dieser Hungerstreik auch ein Protest gegen die in Deutschland und europaweit betriebene Kriminalisierung der DHKP-C. Sonderhaftbedingungen heißt in dem konkreten Fall: 24-Stunden totale Isolation; Einzelhofgang von 4.00 bis 5.00 Uhr Morgens; Verbot sportlicher Betätigung und des sonst üblichen Einkaufs; Einschränkung des Besuchsrechts; Nicht-Aushändigung politischer Zeitschriften; persönliche Briefe erreichen ihn mit bis zu 20 Tagen Verspätung; regelmäßige Durchsuchungen seiner Zelle. In Solidarität mit Ilhan Yelkuvan haben sich weitere politische Gefangene, türkischer und kurdischer Herkunft, in verschiedenen deutschen Gefängnissen dem Hungerstreik angeschlossen. Namentlich bekannt sind uns Ali Ekti (JVA Fuhlsbüttel), Erdogan Cakir (JVA Aachen), Inan Alt und Akin Aksoy (JVA Hoechst), Mesut Demirel (UHA Hamburg), Nihat Durmus (UHA Hamburg), Mehmet Ali Urludag (JVA Dortmund) und Ihsan Ersoy (JVA Berlin-Moabit). Mittlerweile haben auch in Frankreich und Belgien Gefangene aus der DHKP-C einen Solidaritätshungerstreik begonnen. Und in der Türkei befinden sich seit 11. Januar über 1300 Gefangene ebenfalls im Hungerstreik. Unter dem Motto "Einer für alle, alle für Einen" fordern sie die sofortige Beendigung der Isolationshaft gegen Ilhan Yelkuvan. In Deutschland wurde jahrzehntelang repressives Know how in der Anti-Terrorismusbekämpfung angehäuft. Aktuell findet es seine Anwendung vor allem gegen die hier im Exil organisierte türkische revolutionäre Linke und kurdische Befreiungsbewegung. Die Konsequenzen aus dem Verbot von DHKP-C und PKK sind eine Vielzahl von Strafverfahren (u.a. nach §129/129a), nach wie vor hunderte Gefangene, regelmäßige Razzien gegen die lokalen Vereine, Versammlungsverbote, politische Zensur und Abschiebungen. Das alles ist gegen diejenigen kurdischen und türkischen Migrantinnen und Migranten gerichtet, die nicht bereit sind über die Situation in ihrem Herkunftsland zu schweigen und ihren Protest und Widerstand dagegen zum Ausdruck bringen. Isolationshaft ist Folter: Ihre Anordnung verfolgt keinen anderen Zweck als die allmähliche Zerstörung der Gesundheit, der Kampfmoral und der Haltung des politischen Gegners. Besonders in Deutschland wurde diese Methode der Aufstandsbekämpfung in den 70er und 80er Jahren gegen die Gefangenen aus der RAF und anderen militanten Gruppen systematisch angewandt. Mit mehreren Hungerstreiks versuchten die politischen Gefangenen die Isolationshaft zu brechen: Für ihre Zusammenlegung und gegen die Vernichtung ihrer politischen Identität. Trotz ihrer internationalen Ächtung als Folter ist Isolationshaft bis heute Teil des Gefängnisregimes in Deutschland. Gleichzeitig wird sie von hier, zum Beispiel nach Peru oder in die Türkei, exportiert, als scheinbar sauberes und effizientes Mittel zur Unterwerfung der politischen Gefangenen. Das Recht auf Leben beinhaltet das Recht weder physisch noch psychisch gefoltert zu werden. Der Hungerstreik von Ilhan Yelkuvan und der anderen Gefangenen ist berechtigt und notwendig angesichts der Haltung der Justizbehörden. Die Initiative Libertad! solidarisiert sich mit den Hungerstreikenden und unterstützt ihre Forderung nach sofortiger Aufhebung der Sonderhaftbedingungen.
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