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Köln , 15 .Januar 2000
Idris Tamur darf nicht abgeschoben werden
Wie die pro-kurdische Zeitung „Özgür Politika“ am 13. Januar
berichtet, hat sich der 31-jährige Kurde Idris Tamur am 7. Januar
in der JVA Würzburg aus Protest und Verzweiflung über seine bevorstehende
Abschiebung in die Türkei selbst angezündet und hierbei
Verbrennungen zweiten Grades am linken Bein erlitten. Die Ausländerbehörde
Elbe-Elster hatte seine Abschiebung aufgrund der Ablehnung seines Asylfolgeverfahrens
für den 11. Januar vorgesehen. Um das zu verhindern, hat seine Rechtsanwältin
beim Verwaltungsgericht Cottbus einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
In dieser Zeit müssen zusätzliche Tatsachen geltend gemacht werden,
die eine Asylanerkennung für Idris Tamur rechtfertigen.
Gegen Idris Tamur und 27 andere Kurden hatte das Staatssicherheitsgericht
Diyarbakir 1992 Anklage erhoben wegen Hochverrats. Während der Inhaftierung
wurde er schwer gefoltert. Im Februar 1995 hat man ihn in Abwesenheit rechtskräftig
zum Tode verurteilt. Die Strafe ist in lebenslange Haft umgewandelt worden.
In der Revisionsinstanz wurde das Urteil vom Kassationsgericht bestätigt
und damit rechtskräftig.
Im Februar 1997 stellte Idris Tamur in der Bundesrepublik einen Antrag
auf Asyl, der jedoch abgelehnt worden ist. Eine Klage hiergegen war erfolglos
und im Februar 1999 stellte das Verwaltungsgericht Cottbus das Asylverfahren
ein.
Im Dezember 1999 wurde der Kurde an der österreichisch-deutschen
Grenze festgenommen und in die JVA Würzburg gebracht.
Idris Tamur befindet sich derzeit im Haftkrankenhaus der JVA Würzburg.
Die Ausländerbehörde Elbe-Elster hat für den 20. Januar
die Prüfung seiner Reisefähigkeit angeordnet. Um eine spezielle
Behandlung sicherzustellen, hatten die Anwältinnen versucht, einem
Neurologen den Besuch von Idris Tamur in der JVA zu ermöglichen. Dies
wurde jedoch von der Anstaltsleitung abgelehnt. Aufgrund der früheren
schweren Folterungen ist Idris Tamur (re)traumatisiert und höchst
suizidgefährdet
Idris Tamur darf nicht in die Türkei abgeschoben. Ihm drohen dort
erneut Gefängnis und Folter. Wir fordern die rot/grüne Bundesregierung
auf, Schluss zu machen mit dieser Politik der institutionalisierten Unmenschlichkeit.
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