Die Isolationshaft endlich abschaffen

Zu dem Hungerstreik zahlreicher türkischer und kurdischer politischer Gefangener in deutschen Gefängnissen erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Am 12. Januar waren 15 Gefangene in Hamburg, Aachen, Berlin und anderen Gefängnissen - die meisten von ihnen Mitglieder oder Sympathisanten der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) - im Hungerstreik. Seit dem 13. Januar haben vier davon ihren zum Teil schon Wochen anhaltenden Hungerstreik in ein "Todesfasten" ausgeweitet. In der Türkei fanden erste Solidaritätshungerstreiks von Gefangenen dort statt. Bei der letzten Aktion dieser Art in der Türkei starben dort 1996 zwölf Gefangene.

Auslöser der jetzigen Aktion waren die Haftbedingungen des vom Staatsschutzsenat des OLG Hamburg am 30.11.1999 zu lebenslanger Haft verurteilten DHKP-C-Funktionärs Ilhan Yelkuvan. Dieser fordert seit dem Urteil mit einem Hungerstreik die Aufhebung der seit einem Jahr gegen ihn verhängten Isolationshaft. Auch die anderen Hungerstreikenden fordern die Aufhebung ihrer Isolationshaft.

Das System der Isolationshaft ist in der Bundesrepublik seit seiner Einführung in den 70er Jahren heftig umstritten. International wird es zu Recht als "weiße Folter" kritisiert. Selbst UN-Kommissionen haben diese Form der Haft mehrfach kritisiert. Bei Gefangenen, die schon allein wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache einer besonderen Haft unterliegen, wirkt die Verhängung von Isolationshaft noch härter.

Ich appelliere an die Justiz, den Forderungen der Gefangenen nach Aufhebung der Isolationshaft nachzukommen, die Schikanen gegen die Gefangenen einzustellen und ihre Haftbedingungen zu verbessern.

Die Isolationshaft muss endlich abgeschafft werden - nicht nur für die jetzt im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Sie ist inhuman. Die bleiernen Zeiten der "Terroristenverfolgung" in diesem Land müssen endlich aufhören.