Prozeßgruppen zu den DHKP-C Prozessen
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Kaiserslautern, den 18.o1.2000

Presseerklärung:

50.Tag des Hungerstreiks / Todesfastens der türkischen und kurdischen politischen Gefangenen

Die Isolationshaft muß abgeschafft werden

Seit nun genau 50 Tagen befindet sich der türkische Linke Ilhan Yelkuvan im Hungerstreik/Todesfasten gegen seine Haftbedingungen. Vor genau 50 Tagen wurde er vom 3.Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts unter dem Vorsitz des Richters A. Mentz in einem fragwürdigen Indizienprozeß wg. "Mordes" an dem der faschistischen MHP (in Deutschland unter "graue Wölfe" bekannt) nahestehenden Kioskbesitzer E. Kurt zu Lebenslänglich und 3Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter legte darüberhinaus fest, daß Ilhan Yelkuvan, der jetzt schon 18 Monate Isolationshaftbedingungen, die bei ihm zu einem "Tinnitus" (Schwindelgefühl und Ohrensausen) führten, bis zur Beendigung des, von den Anwälten eingereichten Revisionsverfahrens isoliert bleibt. Als letzte Begründung für diesen Schritt des 3. Strafsenats wurde von Richter A. Mentz die Begründung angegeben, daß Ilhan Yelkuvan im Normalvollzug türkische Mitgefangene für die revolutionären Zielen der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gewinnen wolle. Diese Organisation führt seit Jahrzehnten einen antiimperialistischen und antioligarchischen Kampf in der Türkei.
Ilhan Yelkuvans Gesundheitszustand ist trotz des langen Hungerstreiks verhältnismäßig stabil. Er hat bisher ungefähr 15 kg an Gewicht verloren.
Zur Zeit befinden sich 14 türkische und kurdische Gefangene aus Solidarität und teilweise mit Forderungen nach Verbesserung der eigenen Haftsituation ebenfalls im Hungerstreik. Vier der Hungerstreikenden haben angekündigt, daß sie am 45.Tag ihres Hungerstreiks in das Todesfasten* übergehen.
Außerdem befinden sich mehrere türkische Gefangene in Belgien und Frankreich im Solidaritätshungerstreik mit Ilhan Yelkuvan. Der an Tuberkulose leidende DHKP-C Gefangene Erdogan Cakir hat, um die Situation der anderen Hungerstreikenden und der Menschen die sich Solidarisch Verhalten nicht weiter zu eskalieren seinen Hungerstreik abgebrochen.

Wir, als Zusammenschluß deutscher und türkischer Menschen, die sich seit vielen Monaten um Öffentlichkeit für die türkischen Menschen, die durch das Verbot der DHKP-C vom August '98 und die darauffolgende (mittlerweile europaweite) Prozeß- und Repressionswelle gegen SymphatisantInnen und Angehörige der DHKC in der BRD kriminalisiert und/oder in westeuropäische Gefängnisse gesteckt werden bemühen, fordern die deutschen Repressionsorgane, von der Bundesanwaltschaft bis zu den Anstaltsleitungen deutscher Gefängnisse auf die Isolationshaft abzuschaffen.
Die Isolationshaft, die als Mittel der politischen Repression seit Anfang der 70er Jahren (von der damaligen SPD/FDP-Regierung eingeführt) angewandt wird ist ein Folterinstrument dessen Ziel es ist die politische und soziale Identität der Gefangenen zu zerstören. Die politischen Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie viele anderer politischer Gruppen führten jahrzehntelang, durch viele große Hungerstreiks, einen aufopferungsvollen Kampf gegen dieses Machtmittel des Staates das die Gefangenen zur Geisel der Repressionsorgane gegenüber den Bewegungen draußen machte. Holger Meins (aus der RAF) starb 1974 an den Folgen der gezielten Zwangsernährung, die der Staat gegen den damals im Hungerstreik befindlichen einsetzte. Sigurd Debus (aus dem militanten Widerstand) starb 1980 an den Folgen eines weiteren Hungerstreiks gegen die Isolationshaft und für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand.
Heute sitzen immer noch Gefangene aus der RAF seit teilweise über 20 Jahren, vereinzelt in deutschen Knästen und es sieht nicht so aus als ob sie diese in nächster Zeit verlassen können. An ihnen wird genauso wie an den DHKP-C Gefangenen durchexerziert, daß Revolutionäre und ihre "SymphatisantInnen", die sich tatkräftig gegen die Interessen des deutschen Kapitals und den BRD u. NATO-Imperialismus erheben, in der BRD gnadenlos verfolgt werden.
So wird versucht, denjenigen die die Widersprüche innerhalb des politischen Systems der BRD und der NATO-Staaten dazu bringen auf die Straße zu gehen und mit verschiedensten Formen ihren Protest ausdrücken und Widerstand leisten, zu zeigen, daß genau dieser Widerstand zwecklos ist und darüberhinaus die eigene Existenz als freier Mensch kosten kann. Auch und gerade türkischen und kurdischen ImmigrantInnen wird auf menschenverachtende Weise klargemacht, daß sie sich in Deutschland jeder offenen Kritik an den Zuständen in der immer noch vom Militär geführten Türkischen Republik zu enthalten haben.
Deshalb verfolgen die Regierenden in der BRD jetzt diejenigen MigrantInnen, die mit einer Organisation symphatisieren deren Ziel eine demokratische und selbstbestimmte (also nicht von der NATO und/oder der BRD abhängige) Türkei ist.
Diese Verfolgung muß ein Ende haben. Die Tatsache, daß der ehem. Innenminister Kanther, sich jetzt selbst als Mitglied einer kriminelle Vereinigung, innerhalb einer politischen Organisation geoutet hat, delegitimiert die Verbote von PKK und DHKP-C, sowie anderer Exilorganisationen und Vereine, da genau über diese Konstruktion die Verbotsverfügungen des Herrn Kanther begründet wurden. Wenn dieselben PolitikerInnen und JuristInnen mit dem Grundsatz des "Gleichen Rechts für Alle" ernstnehmen würden, wäre die Aufhebung des "Parteienprivilegs"( siehe §129) und ein Verbotsverfahren gegen die CDU angemessen.

Wir fordern die SPD/Grünen-Regierung auf die Isolationshaft abzuschaffen, die Verbote der PKK und der DHKP-C aufzuheben und die Repressionswelle gegen SymphatisantInnen der DHKP-C zu beenden.

Prozeßgruppen zu den DHKP-C Prozessen