Berlin, 9. Februar
2000
An die Redaktionen:
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/ Kurdistan
Wichtige Mitteilung!
¨ PKK veröffentlicht einige Beschlüsse ihres
ausserordentlichen 7. Parteikongresses
¨ Neue Strategie der PKK wurde vom Kongreß angenommen
¨ ARGK und ERNK werden aufgelöst und neustrukturiert
¨ Medya TV überträgt heute live die ersten Stellungnahmen
der PKK
Am heutigen Tag erreichte uns eine Erklärung des Präsidialrates
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum ausserordentlichen
7. Kongreß. Darin werden zusammenfassend der Verlauf
und die wichtigsten Beschlüsse des Kongresses dargelegt.
An dieser Stelle möchten wie erneut auf die heutige Telekonferenz
des kurdischen Fernsehsenders Medya TV um 20.00 Uhr hinweisen,
in der PressevertreterInnen mit Vertretern des Präsidialrates
der PKK zu diesem Thema diskutieren werden. Aufgrund der historischen
Bedeutung geben wir im folgenden die Erklärung in deutscher
Sprache wieder:
"Unser ausserordentlicher 7. Parteikongress ist nach
intensiven, monatelangen Vorbereitungen unter der Teilnahme
von 400 Delegierten aller Parteiorganisationen in dem Zeitraum
vom 2. bis 23. Januar 2000 erfolgreich beendet worden. Der
Parteikongress wurde durch den Aufruf unseres Vorsitzenden
und aufgrund der Entscheidung der Parteiführung am Anfang
eines neuen Jahrhunderts und in den ersten Tagen eines neuen
Jahrtausends verwirklicht. Der Parteikongress setzte die Phase
der Veränderung und des Wandels auf die Tagesordnung
und fasste auf der Grundlage einer umfassenden Analyse vielseitige
Beschlüsse, um eine feste Entschlossenheit zu erreichen.
Wie bereits zu Anfang der 70er und 80er Jahre führte
die Partei das Volk hin zu ein grosse Entwicklungen und wird
auch jetzt einen neuen Anfang einleiten.
Dieser Kongreß hatte einen ausserordentlichen Charakter
und seine Bedeutung liegt in der fundamentale Veränderung
und Wandel auf strategischer Ebene, was auf diesem Hintergrund
eine Erneuerung und Neuestrukturierung in die Diskussion brachte.
In dieser Hinsicht ist es eine Tatsache, dass dieser Kongress
die Fortsetzung und Vollendung des 6. Kongresses ist, den
man durch einen internationalen Komplott zu verhindern versuchte.
Es ist offensichtlich, dass unser Kongress in einer Situation
realisiert wurde, in dem der internationale Komplott in einer
Kontinuität stand und in diesem Rahmen auf unsere Partei
und unser Volk die vielfältigsten Angriffe fortgesetzt
wurden, indem alle versuchten auf die Partei und unseren Kampf
durch verschiedene Berechnungen Einfluss zu nehmen. In dieser
Lage blieb der Partei nur noch das hohe Bewusstsein, die Verbundenheit
und der militante Widerstand. Unabhängig von der Organisierung
des Kongresses, war es sehr schwer, sich von der schockierende
Wirkung der umfangreichen Angriffe zu befreien. Es war viel
wichtiger den geschichtsträchtigen 7. Kongress erfolgreich
durchzuführen, ohne dabei das Gleichgewicht der Partei
zu verlieren und ohne überzogene Reaktionen, aber mit
einem entschiedenen und sehr niveauvollen Vorgehen in dem
die neue Linie definiert wurde. Aus der Sicht des kurdischen
Volkes ist der 7. Kongress ein historisches Ereignis, der
die Kurden zum ersten Mal in den Zustand versetzt, selbstbestimmte
Politik machen zu können. Dies ist der konkrete Beweis
für die Kraft der PKK und des Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALAN
sowie der Ausdruck dafür inwieweit die Führungsrealität
im Geiste, im Bewusstsein und im Leben der Parteikader und
des Volkes verinnerlicht wurde.
Unser Kongress hat den hohen Anspruch und die Entschlossenheit
der PKK, die sie der Geschichte gegenüber vertritt durch
den Glauben an die neue Linie erhöht. Sie hat die neue
Linie als Linie des Fortschritts der Menschlichkeit formuliert,
die eine Antwort auf die Geschichte, auf die Gegenwart und
die Zukunft gibt. Wie auch bereits in der Vergangenheit, versuchen
nun alle, angefangen vom primitiven kurdischen Nationalismus
über die gespaltene türkische Linke bis hin zu den
Herrschenden, die PKK zu diskreditieren und bezichtigen sie,
den Wandel aus Zwang vollzogen zu haben. Die Geschichte des
Kampfes hat sehr deutlich gezeigt, dass diese Formulierungen
und Bemühungen jeder wahren Grundlage entbehren und zu
keinem Erfolg geführt haben. Auch jetzt ist es offensichtlich,
dass diese Aussagen und Behauptungen keine richtige Analyse
sind. Ohne dass viel Zeit verstreicht, wird die Geschichte
beweisen, dass die neue Linie der PKK einen Sieg erringen
wird.
In diesem Sinne und mit dieser Mentalität begann der
7. ausserordentliche Kongress seine Arbeiten. Auf der Basis
der perspektivischen Unterstützung des Vorsitzenden ABDULLAH
ÖCALAN bildete sich durch umfassende Diskussionen das
richtige Verständnis der Dialektik des Wandels heraus.
Ohne in streng dogmatische Ansichten oder liberale Auffassungen
zu verfallen, die ein destruktives Verhalten zur Folge gehabt
hätten, wurde die strategische Änderung und der
Wandel vollzogen. Auf dieser Grundlage wurden reichhaltige
Ergebnisse erzielt, deren Ausdruck im umfassenden Bericht
unseres Zentralkomitees, in den Beschlüssen des Kongresses
sowie im neuen Programm und Manifest konkretisiert sind. Diese
inhaltsreichen und bedeutungsvollen Dokumente werden in der
neuen Phase für unsere Partei und für unser Volk
die wichtigste Quelle für die Ausbildung sein.
Zu aller erst hat der Kongress den dreissigjährigen
Kampf der Partei umfassend und in seiner Gesamtheit analysiert.
Unter den damaligen Voraussetzungen hat die Partei in einer
Zeit der Vernichtungspolitik und in einer Situation der Ausweglosigkeit
einen beachtlichen Kampf entwickelt und geführt, der
ausschliesslich auf die eigene Kraft vertraut hat. Mit diesem
Kampf hat sie die Aufmerksamkeit auf den nationalen kurdischen
Widerstand und auf die grosse demokratische Revolution der
kurdischen Gesellschaft gelenkt. Dabei ist zu beachten, dass
die angestossenen Entwicklungen auch in der Türkei und
im Mittleren Osten neue Wege eröffnet haben. In Bezug
darauf wurde insbesondere die Praxis des bewaffneten Kampfes
in allen Einzelheiten untersucht und eine selbstkritische
Haltung an den Tag gelegt. Auch wenn es in Anbetracht des
gesamten Kriegsverlaufes nur begrenzt und vereinzelt zu Vorfällen
gekommen ist, die sich ausserhalb der Kriegskonventionen bewegten
und Schaden verursachten, hat unser Kongress diese Vorkommnisse
offengelegt. Auch wenn diese Art von Vorfällen das Werk
von Banden sind, die sich aus der Struktur der feudalistischen
Stämme herausgebildet hatten, kritisierte und verurteilt
die Partei, die Art von Vorfällen, die in ihrem Namen
gemacht wurden und nicht verhindert werden konnten. Ebenfalls
befasste man sich eingehend mit der seit 1993 aktuell gewordenen
strategischen Veränderung, die nicht komplett vollzogen
werden konnte und sich so auf einen langen Zeitraum ausdehnte,
was für die Partei und den Kampf zu schwerwiegenden Folgen
und damit auch zu Schäden führte. Dieser Umstand
wurde im Zusammenhang mit dem internationalen Komplott beleuchtet
und insbesondere die Entfernung von den Massen und teilweise
auch von der Türkei führten zu Defiziten, die bewertet
und aus denen die Konsequenzen gezogen wurden. Vor allem aus
diesen Fehlern und Defiziten entstanden Schwierigkeiten und
Schäden, die zu Trauer und Zorn führten. Aufgrund
dessen wurden tiefergehende Lehren aus den Fehlern und Unzulänglichkeiten
gezogen, die eine erfolgreiche Umsetzung der strategischen
Veränderung und Wandels als einen Ausgleich ansehen und
letztendlich wirklich zum Wohle der Völker beitragen.
Unser Kongreß ist beim Eintritt in das 21. Jahrhundert
durch die Diskussion über den Zustand der Menschheit
zu einer neuen Bewertung der Epoche gekommen. Besonders die
ökonomischen und sozialen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts
basierend auf der Synthese mit der wissenschaftlich-technischen
Revolution und der Stand der gesellschaftlichen Widersprüche
wurden untersucht und die elementare Richtung einer gesellschaftlichen
Entwicklung konkretisiert. In dieser Hinsicht hat er den konkreten
Zustand, in dem sich der Mittlere Osten, die Türkei und
Kurdistan derzeit befinden einer umfassenden Bewertung unterzogen
und die Punkte des Mittleren Ostens aufgezeigt, die mit der
Epoche der Demokratie und der Freiheit im Widerspruch stehen.
Unter Berücksichtigung all dieser Perspektiven, hat der
Kongreß die zwingende Notwendigkeit der Umsetzung eines
demokratischen Wandels der Türkei gründlich beurteilt
und auf die analytische Rolle und Position unserer Partei
hingewiesen, die sie durch eine national-demokratische Umwandlung
in Kurdistan einnimmt. Angesichts der weltweiten Veränderung,
als auch angesichts der großen Entwicklungen in der
türkischen und kurdischen Gesellschaft ist die Veränderung
und der Wandel der Türkei eine unverzichtbare und nicht
hinaus zu zögernde Notwendigkeit, die der 7.ausserordentliche
Kongreß aus verschiedene Blickwinkel betrachtet und
bewertet hat. Als ein Hindernis für einen Wandel sind
die oligarchischen Strukturen der Republik anzusehen. Damit
die Türkei sowohl eine Entwicklung im Innern als auch
nach Aussen hin vollziehen und Fortschritte erzielen kann,
ist sie gezwungen die extrem zentralisierte und vom Volk abgetrennten
oligarchischen Strukturen zu überwinden und sich zu einer
demokratischen Republik zu wandeln. In diesem Kontext wurde
eine Strategie des demokratischen Wandels formuliert, die
die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der
kurdischen Nationalfrage gemeinsam anstrebt und dafür
wurde ein neues Programm erstellt. Somit ist die PKK zu einer
Partei geworden, die das kurdische Volk in eine aktive Rolle,
im Prozeß des demokratischen Wandels in der Türkei
und bei der Entwicklung einer Lösung in der Kurdenfrage,
bringen und dies mit der demokratischen Beziehungen und Einheit
der regionalen Völker verbinden will.
Unser Kongreß hat ebenfalls die Realität des bewaffneten
Kampfes einer allgemeinen Bewertungen unterzogen, der lange
Zeit als Haupttaktik angewendet wurde. Dabei wurde festgestellt,
dass der bewaffnete Kampf in der national-demokratischen Entwicklung
seine Rolle zum größten Teil gespielt hat und auf
diesem Hintergrund wurde die Entscheidung unserer Parteiführung
den bewaffneten Kampf zu beenden, auf dem Kongreß bestätigt.
In dieser Hinsicht wurde die grundlegende Auseinandersetzungsform
der neuen Parteistrategie, der demokratisch-politische Kampf,
der eine zwingende Notwendigkeit der inneren und äusseren
Entwicklungen ist, in allen Bereichen eine Anwendung akzeptiert.
In diesem Sinne kam der Kongreß zu dem Ergebnis, dass
die Veränderung der ARGK notwendig ist, da sie eine Organisation
für den bewaffneten Kampf darstellt. Es wurde als angemessen
erachtet ihre Existenz in Verbindung mit der Demokratisierung
in der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage
zu sehen und sie in Form von Volksverteidigungskräften
zu organisieren.
Unser Kongreß hat im Rahmen der neu angenommenen Strategie
und grundlegenden Kampfform, die gesamte Struktur der Organisation
einer Bewertung unterzogen und entschieden, organisatorische
Strukturen, die mit der neuen politischen Strategie im Widerspruch
stehen, aufzulösen und somit eine Neustrukturierung der
Partei vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde entschieden,
die ERNK als Frontorganisation aufzulösen und an ihrer
Stelle überall demokratische Volkseinheiten zu organisieren,
legale Organisierung und den demokratisch-politischen Kampf
zu entwickeln. Auf diese Weise wird der größte
Zusammenschluß der demokratischen Kräfte und des
Kampfes geschaffen, wobei der Schwerpunkt besonders auf die
Organisierung und den Kampf der ArbeiterInnen, der Frauen
und der Jugend gelegt wird.
Unser Kongreß hat desweiteren ein umfassendes und detailliertes
Friedensprojekt ausgearbeitet, das aus sieben Teilen besteht.
Dies wird allen Beteiligten vorgelegt werden. Ein weiteres
Mal bekräftigt unsere Partei ihre Bereitschaft, mit Jedem
im Rahmen von gerechten und effektiven Projekten, mit dem
Ziel der Verwirklichung einer friedlichen und demokratischen
Lösung, zusammen zu arbeiten.
Ohne Zweifel beinhaltet der erste Teil unseres Friedensprojektes
den Zusammenhang zwischen dem Frieden und unserem Vorsitzenden
ABDULLAH ÖCALAN als untrennbare Einheit. Daher ruft die
Partei, unser Volk und die gesamten demokratischen Kräfte
dazu auf, ihre Aufmerksamkeit zu bewahren und eine Kampagne
mit der Forderung "Politische Betätigungsfreiheit
für den Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALAN und Frieden
für Kurdistan" zu starten.
Unser Friedensprojekt beinhaltet einen demokratischen Wandel,
für ein friedliches und stabiles Umfeld, in dem die gesamten
Probleme der Türkei mit demokratischen Mitteln gelöst
werden können. Mit Ausnahme der Kriegsprofiteure, wird
dieses zum Vorteil aller sein in erster Linie für die
türkische Gesellschaft. Auf dieser Grundlage ruft unsere
Partei alle demokratischen Kräfte auf, inklusive der
Staatsvertreter, die eine Demokratisierung und einen Fortschritt
der Türkei durch die Lösung der Probleme anstreben,
vor allem die politischen Parteien und die zivilen Massenorganisationen,
in einen Dialog und eine gemeinsame Arbeit zu treten.
Unser Friedensprojekt sieht auch die Beendigung jeglicher
Art von Auseinandersetzung zwischen den nationalen kurdischen
Kräften und die Lösung der Probleme im Rahmen von
demokratischen Beziehungen und Kooperation, vor. In dieser
Frage ist vor allem die Beendigung der Kampfhandlungen im
Süden sowie eine Veränderung der Annäherung
der KDP von Bedeutung, die auf einer internen Auseinandersetzung
basiert. Diesbezüglich erachtet es unsere Partei für
notwendig, dass alle nationalen kurdischen Kräfte sowohl
eine Annäherung zueinander in einer nationalen Einheit
und im Rahmen von demokratischen Beziehungen annehmen, als
auch für die Entwicklung einer kurdischen Demokratie
alle Anstrengungen unternehmen.
Für unser Friedensprojekt ist es unerläßlich,
dass die Beziehungen zwischen allen Staaten und Völkern
der Region unter der Losung einer Demokratischen Union des
Mittleren Ostens steht, in der ein friedliches Miteinander
gestaltet und die Probleme auf dieser Grundlage gelöst
werden müssen. Die friedliche und demokratische Lösung
der kurdischen Frage in der Türkei sowie die Entwicklung
von friedlichen Beziehungen und einer friedlichen Einheit
innerhalb der nationalen kurdischen Kräfte bedeutet,
den Weg für den Frieden und demokratische Einheit im
Mittleren Osten zu ebnen und dahingehend das größte
Hinderniss zu überwinden. Dies liegt im Interesse aller
Völker im Mittleren Osten und der internationalen Gemeinschaft.
Aus diesem Grund appelliert unsere Partei an alle fortschrittlich-demokratischen
Kräfte der Region und an die Internationale Gemeinschaft
die kurdische Nationalfrage mit friedlichen und demokratischen
Mitteln zu einer Lösung zu bringen und auf dieser Grundlage
gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche
und demokratischen Einheit im Mittlere Osten zu erreichen.
Unser 7. ausserordentliche Kongreß hat die gesamten
Arbeiten, die eine historische Bedeutung mit großer
Einheit und Geschlossenheit durchgeführt und somit die
Hoffnungen und Erwartungen, dass die PKK zerfallen und geschwächt
werden würde, zunichte gemacht. Es wurde eine neue Satzung
ausgearbeitet, die eine Reihe von Änderungen beinhaltet,
angefangen vom Parteiemblem bis zum Zentralkomitee, welches
von der Parteiversammlung ersetzt wurde und somit der Ausdruck
für die Neustrukturierung der Partei ist. Der Kongreß
wurde mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes und mit der
erneuten, einstimmigen Wahl des Genossen Abdullah Öcalans
zum Vorsitzenden, beendet.
Der ausserordentliche 7. Kongreß unserer Partei stellt
einen Neuanfang dar und ist ein erneuter Gründungskongress,
wie auch der erste Kongreß. Die Analysen und Beschlüsse
sind von historischer Bedeutung. Die Organisierung und der
politischen Kampf unserer Partei wird ohne lange auf sich
warten zu lassen, dies bestätigen. Trotz intensiver Angriffe
konnte die Partei diesen Kongreß durchführen und
sich auf der Ebene der strategischen Veränderung erneuern.
Das war nur möglich durch den Besitz hoher Werte, wie
dem kreativen Vorsitzenden, den tausenden heldenhaften Märtyrern
und die unerschütterliche Kraft der Massen. Unser Vorsitzender
ABDULLAH ÖCALAN und unsere Märtyrer werden uns immer
den richtigen Weg zeigen und die einzigartige Unterstützung
unseres Volkes wird unsere Partei auch in den schwersten Zeiten
zum Erfolg führen. Unser Vorsitzender hat den neuen Weg
gezeichnet, das Volk hat große Zustimmung gegeben und
der 7. Kongreß hat mit großer Entschiedenheit
eine neue Phase des Kampfes und der Entwicklung begonnen,
die unser Volk zum sicheren Sieg bringen wird. Die folgende
Zeit wird von den praktischen Arbeiten der Kader und dem Kampf
des Volkes bestimmt. In diesem Sinne rufen wir die Kader unserer
Partei, unser Volk und unsere Freunde auf, sich zu erneuern
und sich noch stärker mit dem Einheits- und Kampfgeistes
der PKK auszustatten, um den Erfolg dieser Phase kreativ zu
unterstützen.
¨ Vorwärts für die Errichtung der Demokratischen
Republik und der Lösung der kurdischen Frage!
¨ Es lebe die Linie unseres ausserordentlichen 7. Kongresses!
¨ Es lebe die PKK, die zu neuen Siegen auf dem hellen
Pfad des Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALANS schreitet!"