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Kulturelle Begegnungsstätte
Kurdistan e.V.
Braunschweig, den 08. Februar 2000
- Skandalöser Polizei-Einsatz Am Nachmittag des 7. Februars 2000 durchsuchte das Landeskriminalamt Niedersachsen unterstützt von dem berüchtigten Sondereinsatzkommando (SEK) aus Hannover gegen 15.30 Uhr die Räumlichkeiten der Kulturellen Begegnungsstätte Kurdistan e.V: in der Kuhstraße in Braunschweig. Die in den Medien als "Schlag gegen das PKK-Zentrum" gefeierte Aktion gründet jedoch auf haltlosen Anschuldigungen und ist zu dem skandalös rechtswidrig gelaufen. So wurden die Räumlichkeiten OHNE den für solche Aktionen nötigen Durchsuchungsbefehle durchgewühlt, der Vorstand des Vereins wurde nicht informiert und Zeugen durften bei der Durchsuchung nicht anwesend sein. Beschlagnahmt wurden u.a. sämtliche Büromaterialien wie Computer, Kopierer, Adressen und ein Faxgerät. Als Vorwand für diese maßlose Operation mußte ein angeblich falsches Autokennzeichen eines Besuchers herhalten. Und so stürmte das mit schwarzen Hauben maskierte SEK die Begegnungsstätte, richtete ihre Maschinengewehre auf die Köpfe der 14 Besucher, zwang sie sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen und fesselte sie mit Handschellen. Wer hätte das gedacht, daß der bloße Verdacht eines falschen Autokennzeichen so gefährlich werden kann? Sieht man sich die in Braunschweig durchgeführten Einsätze des hannoverschen SEKs an, gedacht sei hier nur an die Erschießung des Bulgaren Dr. Nikolov im Dezember letzten Jahres, so kann man nur von Glück sagen, daß es gestern weder Tote noch Verletzte gab. Schnell stellte sich heraus, daß weder das Autokennzeichen gefälscht noch irgend etwas anderes gegen den Besucher vorlag. Daraufhin wurde sich telefonisch mit der Staatsanwaltschaft Hannover in Verbindung gesetzt, die ohne zu zögern eine sofortige Durchsuchung der Räume anordnete. Bleibt die Frage offen was zuerst da war. Das falsche Autokennzeichen oder der Wille den Verein zu kriminalisieren, gerade wo doch eine Entspannung der allgemeinen Situation unübersehbar ist. Die ebenfalls anwesende Braunschweiger Polizei schien jedoch nicht sehr erfreut über die Alleingangsaktion des LKA Niedersachsen zu sein. So war sie nach eigenen Angaben über den 3 stündigen Polizei-Einsatz schockiert. Die zehn festgenommenen Besucher wurden nach der Erkennungsdienstlichen Behandlung wieder freigelassen. Diffamierung: Spielt die Koordinierungsstelle Handlanger
der Polizei? Außerdem sollen die Besucher des Treffpunktes, viele von Ihnen Flüchtlinge aus den verschiedenen Ländern, massiv eingeschüchtert und verschreckt werden. Und auch die mittlerweile sehr gut gewachsene Zusammenarbeit mit den verschiedenen Parteien und Institutionen der Stadt soll blockiert und möglichst verhindert werden. Denn während in der Türkei und Kurdistan die Bemühungen für eine gänzliche Beendigung des Krieges voranschreiten, scheint die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer friedlichen und diplomatischen Lösung des sogenannten Kurdistan-Konfliktes zu haben. Nicht anders läßt sich ihre neuste Kriminalisierungswelle gegen kurdische Politiker, Verein und Institutionen seit Beginn des Jahres 2000 deuten. Kulturelle Begegnungsstätte Kurdistan e.V. Braunschweig, den 08.02.2000
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